Eine
überraschende Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde
Amira Hass, Haaretz 1.12.04
Da gab es keine wirklichen Überraschungen, als die (Straßen-)Karte
vor zwei Monaten von israelischen Offiziellen den Vertretern der Weltbank
und durch diese den Geberländern vorgelegt wurde. Auf dieser Karte
ist ein System von 16 Passagen – Tunnel oder Brücken –
und Straßen in der Westbank eingezeichnet, das dafür vorgesehen
ist, verbessert oder gebaut zu werden. Die Passagen sind dafür bestimmt,
die palästinensischen und israelischen Fahrzeuge weit auseinander
zu halten, in dem man die palästinensischen Fahrzeuge auf Nebenstraßen
umleitet. Israelis, d.h. Juden, werden zum größten Teil auf
einem System guter Schnellstraßen fahren können.
Die Einstellung jüdischer Siedler über ethnische Trennung, die
sich auf einer offenkundigen Diskriminierung gründet, was Rechte,
Lebensbedingungen, Gesetze und die offizielle Haltung gegenüber Juden
und Palästinensern betrifft, hat sich im Laufe der Jahre verstärkt,
bis sie zur zweiten Natur der israelischen Gesellschaft geworden ist.
Wer, wenn nicht die verschiedenen Konsuln und Vertreter der Weltbank,
die oft durch die Westbank und den Gazastreifen fahren, sind sich dieser
Einstellung, die sich hier entwickelt und in den empfangenen Karten ihren
Ausdruck findet, sehr bewusst.
Es überrascht auch nicht, dass Israel von den Geberländern erwartet,
dass sie diese Nebenstraßen und Passagen finanzieren, die dafür
gedacht sind, das Wohlergehen der Siedlungen und ihre weitere Entwicklung
abzusichern. Schließlich hat sich Israel an diesen Luxus gewöhnt:
Es besetzt die palästinensischen Gebiete und die Steuerzahler der
westlichen Länder tragen die Bürde der Besatzungsschäden.
Diese Steuerzahler finanzieren seit Beginn des Osloprozesses die Rehabilitation
der palästinensischen Infrastruktur, die jahrelange absichtliche
Vernachlässigung während der direkten Herrschaft Israels zerstört
hatte. Während der Oslojahre mit ihrer indirekten Besatzung entschädigten
sie für die wirtschaftliche Absperrung und Belagerung, die Israel
als Mittel politischer Erpressung der palästinensischen Behörde
auferlegte. Aber sie hatten keinen Erfolg, den israelischen Baueifer bei
Siedlungen einzudämmen.
Seit dem Ausbruch der 2. Intifada haben sie ein weiträumiges Sicherheitsnetz
geschaffen, indem sie den täglichen Unterhalt der Hälfte der
palästinensischen Bevölkerung finanzieren, die infolge der Politik
der internen Absperrung in eine nie da gewesene Armut gestürzt sind.
Sie bauten neue Unterkünfte, um die von israelischen Bomben, Raketen
oder Bulldozern zerstörten Wohnungen von Zivilisten zu ersetzen.
Sie bestreiten den Defizit des laufenden Budgets der palästinensischen
Behörde, nachdem die israelische Regierung oder israelische Richter
entschieden, auf die PA-Steuerneinnahmen, (die über das israelische
Finanzministerium transferiert werden) ein Pfandrecht/ Zurückbehaltungsrecht
zu legen.
Warum sollten die Steuerzahler der USA und Japan nicht auch die Passagen
in der Nähe von Itamar und Alon Moreh zahlen, damit Dutzende von
Siedlungsbewohner weiterhin sicher auf araberfreien Straßen fahren,
auf Hügelkuppen (Außenposten) gebaut werden können, bis
sie mit der nächsten Siedlung zusammenwachsen, und Eier von Freilandhühnern
in Israel verkauft werden können – während hundert Tausende
von Palästinensern, die in dem Gebiet leben, in seltsamen Mini-Enklaven
zusammengepfercht sind und wie in einer Falle zwischen israelischen Straßen
und Siedlungsblöcken sitzen.
Vielleicht gibt es aber doch eine Überraschung in dieser Geschichte
der vorgelegten Straßen- und Passagenkarte : das palästinensische
Kabinett hörte die Analyse des palästinensischen Planungsministeriums,
das den israelischen Vorschlag als einen Plan betrachtet, der die Siedlungen
und die Errichtung eines Apartheidsystems auf immer fortsetzen will. Trotz
der kurzfristigen Einstellung, den Plan zu akzeptieren – es würde
nach Jahren der schädlichen Absperrung für Palästinenser
eine relativ freie Bewegung in der Westbank erlauben - entschied das Kabinett,
den Plan völlig zurückzuweisen. Auf diese Weise signalisierte
es den Geberstaaten, weder die Passagen noch die anderen Straßen
ohne Billigung des palästinensisch ministeriellen Sonderkomitees
zu finanzieren. D.h., dass das Kabinett nicht nur verbal protestierte,
sondern auch eine praktische Maßnahme adoptierte.
Dies ist überraschend, da die PA seit 1994 so handelte, als ob sie
unfähig wäre, etwas zu tun, um israelische Politik daran zu
hindern, palästinensische Enklaven in der Westbank und im Gazastreifen
zu schaffen. Ein Aspekt dieser Politik war der beschleunigte Bau der Siedlungen
und der Straßen, die unter allen Regierungen, der Labor-Meretz genau
so wie unter der Likud, durchgeführt wurde. Ein zweiter Aspekt war
das Pass-System für Palästinenser und die Reisebeschränkungen,
die Israel innerhalb der besetzten Gebiete seit 1991 aufrecht erhielt.
Die Reisebeschränkungen zielten letztendlich darauf, die uneingeschränkte
Expansion der Siedlungen abzusichern – also die Schaffung territorial
zusammenhängender jüdischer Wohnbereiche.
Die PA unter der Führung von Yasser Arafat, handelte so, als wäre
es eine Sache von höherer Macht, ein deterministischer Prozess, dem
kein diplomatischer oder allgemeiner Kampf entgegenwirken könnte.
Sie ließ diese Bemühungen, sich gegen Landenteignungen für
Siedlungsbau zu wehren, in den Händen von NGOs oder Privatpersonen.
Sie war mit der großen Schau „den Staat aufzubauen“
beschäftigt. Ihre Führer kooperierten und kooperieren mit dem
Absperrungsregime – d.h. mit dem Pass-System. Als VIPs ( very important
persons -sehr wichtige Personen) erfreuen sie sich auch weiterhin der
Erleichterung von Reisebedingungen. Sie steht nicht hinter der Entscheidung
einiger Dörfer, spezielle Reisepässe zu verweigern, die von
der Zivilverwaltung für Bewohner der „geschlossenen Gebiete“
zwischen Trennungszaun und Grüner Linie ausgegeben werden.
Die Frage ist nun, wie die palästinensische Kabinettentscheidung,
der sogar die US-Agentur für internationale Entwicklung verpflichtet
ist, als Druckmittel für einen allgemeinen - palästinensisch,
israelisch und internationalen - Kampf gegen die israelische Politik dienen
kann, um das Zerstückeln des palästinensischen Gebietes in Enklaven
und eine verstümmelte Zwei-Staatenlösung zu verhindern .
(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs)
