2004

Wahl von Israels Gnaden
Die Kontrollpunkte zur Westbank und Einschränkungen für die Kandidaten erschweren die Abstimmung über einen Arafat-Nachfolger
VON GEMMA PÖRZGEN (RAMALLAH)

Zweimal am Tag muss Samia Abdullah über den israelischen Kalandia-Checkpoint. Morgens auf dem Weg zur Arbeit ging es noch reibungslos in Richtung Ramallah. Doch nun auf dem Heimweg steht die 25jährige Palästinenserin in der Warteschlange drängelnder Menschen und hofft, dass es nicht wieder Stunden dauert, bis die Soldaten sie durch die mit Stacheldraht umzäunten Betonschleusen passieren lassen. "Sie behandeln uns oft wie Tiere", sagt die junge Frau. Seit sie vor einem Jahr heiratete und in den Heimatort ihres Mannes, ins benachbarte Bir Nabalah, zog, führt ihr Weg sie bei jedem Wetter über den verhassten Übergang, denn sie arbeitet als Ärztin im Krankenhaus in Ramallah. "Im Sommer bin ich einen Monat lang nicht zur Arbeit gegangen, weil ich in der Hitze nicht so lange stehen konnte", erzählt Samia, die im sechsten Monat schwanger ist.

Wahlen in Palästina

Die Kommunalwahlen werden in der Westbank am 23. Dezember und in Gaza am 26. Januar abgehalten. Sie waren bereits zu Lebzeiten Yassir Arafats angesetzt worden.

Der neue Präsident wird am 9. Januar gewählt, da innerhalb von 60 Tagen nach Arafats Tod sein Nachfolger bestimmt werden muss. Die Parlamentswahl soll im Frühsommer folgen.Sie dürfte die Machtverhältnisse nachhaltig verändern. gem
Kalandia liegt im staubigen Niemandsland. Autos warten hupend auf die Überfahrt und Hunderte von Fußgängern, eingepfercht wie Schafe, drängen an den kontrollierenden israelischen Soldaten vorbei. Wenn im Herbst starker Regen fällt, versinkt alles im Schlamm. Oft werden Palästinenser aufgehalten, zurückgewiesen. Die Stimmung auf beiden Seiten ist angespannt, oft aggressiv. Für die jungen Soldaten ist der Dienst nicht einfach. Die Furcht, dass sich vielleicht ein Selbstmordattentäter unter den Wartenden befindet, ist manchem Rekruten ins Gesicht geschrieben.

Die Kontrollen sollen mögliche Selbstmordattentäter abhalten, auf israelisches Gebiet vorzudringen. Doch für die Palästinenser symbolisiert Kalandia, wie all die anderen Kontrollpunkte entlang der Grenzlinie, die ihr Land zerschneidet, die Willkür und Übermacht der israelischen Besatzung.

An den bedrückenden Grenzerfahrungen hat sich auch seit Yassir Arafats Tod nichts geändert. Von der international bekundeten Hoffnung auf einen Neuanfang für den Nahost-Friedensprozess ist hier nichts zu spüren. Während internationale Staatsgäste in Jerusalem und Ramallah "einmalige historische Chancen" beschwören, herrscht in der palästinensischen Bevölkerung große Skepsis vor. "Schauen Sie nur, wie schnell die Mauer wächst", sagt Samia und zeigt auf die meterhohe, graue Betonmauer, die sich in den vergangenen Wochen dem Checkpoint sichtbar genähert hat. "Die Israelis machen weiter wie bisher. Das sind die Fakten, alles andere ist nur Gerede." Deshalb weiß die junge Frau wie viele Landsleute auch noch nicht, ob sie am 9. Januar überhaupt zur Wahl gehen wird und für wen sie stimmen sollte.

"Die Lage vor Ort hat sich nicht verändert", sagt auch Ammar Dwaik von der unabhängigen Wahlkommission in Ramallah. Er sieht in der mangelnden Bewegungsfreiheit der rund 1,8 Millionen wahlberechtigten Palästinenser eines der Haupthindernisse für die Präsidentenwahl. "Die Leute werden wenig Vertrauen in die Wahlen setzen, wenn sie weiter die Checkpoints erleben müssen", sagt Dwaik. Seine Kommission hat bereits knapp 80 Prozent der Wahlberechtigten registriert, steht aber noch vor vielen ungelösten Problemen.

So hat Israel zwar zugesagt, sich am Wahltag aus den Palästinensergebieten zurückzuziehen. Doch die Zusicherung ist bislang ebenso vage geblieben, wie die Ankündigung, dass auch die Palästinenser im von Israel annektierten Ost-Jerusalem mitwählen dürfen. Im Herbst hatten israelische Behörden die palästinensischen Registrierungsbüros dort schließen lassen, weil befürchtet wurde, dass sie den Anspruch eines zukünftigen Palästinenserstaates auf Jerusalem als Hauptstadt festigen könnten. Bei der letzten Wahl vor acht Jahren hatten Palästinenser in Ost-Jerusalem in fünf Postämtern ihre Stimme abgeben können. Ausgezählt wurde dann später in der Westbank. Für Dwaik wäre dies eine "Minimallösung". Deshalb hofft die palästinensische Seite, dass internationaler Druck die israelische Regierung noch zu größeren Zugeständnissen für die Palästinenser bewegen wird. Zwar ist die Zahl von Gewalttaten seit Arafats Tod drastisch zurückgegangen, doch die israelische Regierung belässt es bislang bei Ankündigungen, Häftlinge freizulassen oder die Lage der palästinensischen Bevölkerung zu verbessern.

Bislang konferiert die in Ramallah angesiedelte Wahlkommission mit ihren Mitarbeitern in Gaza nur über Video-Schaltung, da die israelischen Behörden gegenseitige Besuche nicht zulassen. Nach Ansicht von Dwaik ist es aber unerlässlich, dass sich die Organisatoren der palästinensischen Wahl frei bewegen können, um beispielsweise die Helfer in allen 2600 Wahlbüros fortzubilden. Während des Wahlkampfes ab 27. Dezember müsse es für die zehn Kandidaten für die Nachfolge Arafats möglich sein, so Dwaik, in der Westbank, in Gaza, aber auch in Jerusalem auf Versammlungen um Wähler zu werben.

Bislang ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Kandidaten am Checkpoint aufgehalten werden oder die zeitweise Abriegelung von Städten - wie das häufig in Hebron der Fall ist - jeden Zugang verhindert. "Wir sind in Sorge, weil wir nicht alles unter Kontrolle haben", sagt Dwaik. So könnten israelische Stellen jederzeit Wahlmaterial, das aus dem Ausland kommt, beschlagnahmen oder den Transport von Wahlurnen oder Stimmzetteln behindern. Dwaik ist überzeugt: "Wenn die Lage so bleibt, können die Wahlen nicht stattfinden."

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