Die Eintausendneunhundertdreiundachzigste (1983.) Besatzungswoche - Die wöchentliche Zusammenfassung vom 2. bis 8. Juni 2005 von Daniel Breslau
Die Regierung verwandelt den "Jerusalem Day" in eine Feier der Judaifikation
Der Jerusalemtag, Sonntag, der 5. Juni, war die Gelegenheit zu einer Serie aggressiver Reden, die zu einer dauerhaften jüdischen Hegemonie und israelischen Herrschaft über die gesamte Stadt aufriefen, in der Tat die Aufforderung zur andauernden Verletzung internationalen Rechts.
Am selben Tag bewilligte die Regierung einen neuen "Plan für die Entwicklung und Erweiterung von Jerusalem" mit einem Budget von 280 Millionen Schekel (64 Millionen US Dollar oder mehr als 53 Millionen Euro), hauptsächlich für Subventionen und als Anreiz für Unternehmen und AnwohnerInnen, sich in der Stadt anzusiedeln. Auf der Website des Premierministerbüros wird angegeben, dass der Plan zwei Ziele vereint, nämlich die wirtschaftliche Entwicklung mit der politischen Absicht der 'Stärkung unseres Besitzes/Position' ('strengthening our hold') in der Stadt. Der Beschluss des Planes sieht auch einen Zuschuss von 20.000 Schekel (etwa 3.720 Euro) an junge Paare vor, die ein Apartment in der Stadt kaufen. College-StudentInnen, die sich verpflichten, nach ihrem Abschluss mindestens 3 Jahre in Jerusalem zu bleiben, erhalten eine 80%ige Reduktion ihrer Schulgebühren. Diese Anreize machen keinerlei Unterscheidungen zwischen West- und Ost-Jerusalem, zwischen schlichter Stadtentwicklungsplanung und illegaler Besiedlung durch israelische BürgerInnen in besetzten Gebieten.
Knesset-Mitglied (MK) Yosef Lapid, Shinui-Leiter und Vorsitzender der Knesset-Opposition, schlug einen neuen Apartheidplan als 'Lösung' für das 'Problem Jerusalem' vor. Nach diesem Plan, muß ein Bürgermeister von Jerusalem nur jüdisch sein, während eine neue Bürgermeister-Stellvertreter-Position für einen Palästinenser reserviert sein wird, der dann für die palästinensischen Gebiete der Stadt zuständig sein soll.
Am Montag, boykottierten arabische MKs ein spezielles Treffen des Knesset-Plenums, das dem "Jerusalem Day" gewidmet war. MK Abdulmalik Dahamshe (United Arab List) sagte, dass der "Jerusalem Day" frei erfunden worden sei: Jerusalem ist nicht vereint, sondern besetzt und diese Besatzung müsse beendet werden.
Sasson Report - 3 Monate danach
In einer Vorlesung an der Ben Gurion Universiät am Sonntag, dem
6. Juni, berichtete Staatsanwalt Talia Sasson, dass nichts getan worden
war, um dem systematischen Bruch der staatlichen Gesetze Einhalt zu
gebieten, dass vielmehr eine weitere aktive Beteiligung der Beamtenschaft
der Ministerien dieser Regierung verzeichnet werden muss, die hinter
der Konstruktion von Siedlungen im besetzten Westjordanland steht. Ein
neu herausgegebener Anhang zum Report Sassons, aufgedeckt in Ha'aretz
['linke' Tageszeitung; ts], zeigt, dass vom Ministerium für Wohnungswesen
(Ministry of Housing), während der Regierungen von Netanyahu (1996-1999)
und Sharon (2001-2004), über 70 Millionen Schekel (etwa 16 Millionen
Euro oder 20 Millionen US Dollar) an die illegalen Siedlungen geflossen
sind, und dass die Mehrzahl dieser Siedlungen auf Land gebaut worden
ist, das sich in palästinensischem Privatbesitz befand.
Ein Beispiel: die Siedlung in Migron, die im Mai 2001 errichtet wurde, liegt vollständig auf Land, dass zum Besitz der daneben liegenden palästinensischen Dörfer Ein Yabrud und Burka gehört. Das Ministerium für Wohnungswesen gab mehr als 3,5 Millionen NIS (ca. 652.000 EURO) für Infrastruktur und 800.000 NIS (ca. 149.000 EURO) für öffentliche Gebäude in Migron aus.
Der friedliche Widerstand gegen die Mauer wächst
mit dem Mauerbau
Von den vielen Dörfern, die durch den Bau der Enteignungsmauer
geschädigt werden, haben sich zahlreiche DorfbewohnerInnen auf
die Seite des kontinuierlichen friedlichen Widerstands gestellt. Während
diese Bewegung wächst und in der Veröffentlichung der Gefahren
dieser Mauer einige Erfolge zu verzeichnen hat, ist die IDF [die isr.
Armee; ts] zunehmend aggressiver bei der Verhinderung der Proteste und
steigert ihre gewaltsamen Reaktionen.
Beit Surik liegt nordwestlich von Jerusalem, in der Nähe der Siedlungen von Har Adar and Har Shmuel. Beit Surik wird zu 270 Grad durch die Mauer umzingelt sein. Seit Sonntag, dem 29. Mai, veranstalten die DorfbewohnerInnen tägliche Proteste gegen die Mauer, die auf ihren Feldern gebaut wird. Diese Proteste sind mit Soldaten, Grenzpolizei und als Araber verkleideten Eingeschleusten erwidert worden. Das Land des Dorfes ist zur militärischen Sperrzone erklärt worden, nur um die Demonstrationen der DorfbewohnerInnen zu verhindern. Am 5. Juni sind 3 Kinder des Dorfes von Eingeschleusten verhaftet worden. Die Drei waren im Hof eines der Häuser, sie wurden beschuldigt, Steine geworfen zu haben. Und das an einem Tag, an dem es kein einziger Steine geworfen wurde.
Marda: In diesem Dorf, unmittelbar nördlich der
grossen Siedlung von Ariel, wurde in der Vergangenheit ein Großteil
ihres Land konfisziert, um Umfahrungsstrassen zu bauen. Beim Bau der
Mauer zwischen Marda und Ariel wurden mehr als 1000 Olivenbäume,
die zu Marda gehörten, entwurzelt und zerstört. Am 4. Juni
gelang es Protestierenden zeitweise die Hauptumgehungsstrasse zu blockieren:
die Schnellstrasse von Israel zu den Siedlungen in Ariel. Auf die anschließenden
Demonstrationen wurde mit Tränengas und Sound-Granaten geschossen.
Am Morgen des 8. Juni drangen Soldaten in das Dorf ein und verhängten
eine Ausgangssperre mit der klaren Absicht, die gewaltlosen Proteste
der DorfbewohnerInnen zu verhindern.
Bil'in liegt genau westlich von Ramallah. Monatelang war dies der Ort von häufigen friedlichen Protesten unter Beteiligung israelischer und internationaler AktivistInnen. Am Freitag, dem 3. Juni, stoppten Soldaten einen Wagen, in dem Samir Burnat saß, einer der Organisateure des Protests, und verhafteten ihn. Wohin er gebracht wurde, ist noch unbekannt.
Am Mittwoch, dem 8. Juni, fand eine friedliche Demonstration von behinderten Zivilisten statt, deren Verwundungen im Lauf der Jahre von der IDF verursacht worden waren. Die Armee reagierte sofort mit Tränengas und mit der Drohung Ausgangsverbot über den gesamten Ort zu verhängen, falls die Demonstration andauern würde.
Die Besatzung zermürbt weiter
Das palästinensische Zentrum für Menschenrechte (Palestinian
Centre for Human Rights) berichtet von 23 Übergriffen der IDF auf
palästinensischem Gebiet, in deren Folge 34 Palästinenser
verhaftet wurden. Am Dienstag, dem 7. Juni, ermordete die IDF Marwah
Kamil, einen vermeintlichen Führer des islamischen Jihad, im Dorf
Qabatya, in der Nähe Jenins. Aus IDF-Quellen verlautet und israelischen
Medien berichten, wurde Kamil während des Verlaufs eines Feuergefechts
getötet. Der Schusswechsel soll zwischen Einheiten der IDF, die
das Haus umzingelt hatten, in dem sich aufhielt und Kämpfern in
diesem Haus stattgefunden haben. Palästinensischen Quellen und
Augenzeugen haben diesen Vorfall als Mord bezeichnet. Sie berichten,
dass die IDF-Einheiten, unterstützt durch Helikopter und begleitet
von 2 Bulldozern, das Haus am Dienstag, um etwa 3:00 Uhr Morgen umzingelt
hatten.
Nachdem die im Haus Anwesenden aufgefordert wurden herauszukommen, feuerten
die Einheiten einige Male auf das Gebäude und zerstörten es
danach. Der Körper Kamils wurde in den Überresten des Hauses
gefunden.
Während die israelische Regierung am 2. Juni ihre
Zusage erfüllte, die sie Anfang Februar gemacht hatte, nämlich
400 der 8000 palästinensischen Gefangenen frei zu lassen, die sie
in Haft hielten, sind die Belagerungsbedingungen und Bewegungseinschränkungen
im Westjordanland und dem Gazastreifen nach wie vor ungemildert in Kraft.
Trotzdem die geplante Evakuierung der Siedler und der Militärkräfte
aus dem Gazastreifen in Kürze bevorsteht, müssen DorfbewohnerInnen
in der Nähe der Siedlungen weiterhin in Enklaven existieren, in
denen sie durch Zäune und routinemässig geschlossene Checkpoints
vom Umland abgeschnitten sind. Bei den Checkpoints wird Allen, die über
keine vorher eingeholte Erlaubnis verfügen, willkürlich den
Durchgang verweigert.
Quellen: Ha'aretz, International Middle East Media Center, Palestinian Center for Human Rights, International Solidarity Movement, Israel Independent Media Center.