E-1 :Das Ende eines lebensfähigen Staates
Jeff Halper, ICAHD
Der fatale Fehler in den meisten Analysen des israelisch-palästinensischen Konfliktes ist die Annahme, dass wenn die Palästinenser nur irgendwie einen eigenen Staat erhalten, dann wird alles gut sein. Einen Staat auf dem ganzen Teil der besetzten Gebiete ( nach der UN-Resolution 242), oder auf dem größten Teil der besetzten Gebiete ( nach Oslo, die Road Map und die Genfer Initiative) oder wenigstens auf der Hälfte der besetzten Gebiete (Sharons Vorstellung) – egal wie. Wenn es erst mal einen palästinensischen Staat gibt, wird der Konflikt vorüber sein. Dann können wir uns dem nächsten Thema der Agenda zuwenden.
Falsch. Ein palästinensischer Staat kann genau
so gut ein Gefängnis wie ein legitimer Staat sein, der sich mit
den nationalen Hoffnungen an sein Volk wendet. ??
Am wichtigsten ist seine Lebensfähigkeit. Israel ist ein kleines
Land, aber es ist drei mal so groß wie die palästinensischen
Gebiete. Die ganzen besetzten Gebiete, die Westbank, Ost-Jerusalem und
Gaza machen nur 22 % der Fläche Israel/ Palästina aus. Das
bedeutet, dass selbst wenn Israel alle Gebiete, die es 1967 eroberte,
aufgeben würde, würde Israel noch immer 78 % des Landes umfassen.
Würden die palästinensischen Gebiete ein lebensfähiger
Staat sein können. Kaum. Er hätte gerade die Größe
des amerikanischen Staates Delaware ( doch mit dreimal so vielen Menschen
bevor die Flüchtlinge kämen) Es würde wenigstens ein
zusammenhängendes Land sein mit Grenzen zu Israel, Jordanien und
Ägypten, einer Hauptstadt Jerusalem, einem Hafen am Mittelmeer,
einem Flughafen in Gaza , einer lebensfähigen Wirtschaft ( aufgebaut
auf dem Heilig-Land-Tourismus, Landwirtschaft und Hi-Tech) und Zugang
zum Wasser des Jordan. Es wäre rin akzeptiertes Mitglied der internationalen
Gemeinschaft, das Handel mit seinen Nachbarn treibt und sich einer ausgedehnten,
hoch- ausgebildeten und wohlhabenden Diaspora erfreut – ein kleiner
palästinensischer Staat würde eine Chance für Lebensfähigkeit
haben.
Genau dies ist es, was Israel zu verhindern versucht. Seitdem Sharon
Chef des ministeriellen Komitees der Siedlungen in der Begin-Regierung
( 1977) wurde, hat er seine Absicht immer vollständig offen dargelegt:
das ganze Land Israel nur für das jüdische Volk zu sichern.
„Sicherheit“ hat nichts mit Israels Expansionspolitik zu
tun. Die auf einander folgenden israelischen Regierungen haben 200 Siedlungen
nicht wegen der Sicherheit gebaut. Sie bauten auch keine massive Infrastruktur
von Nur-für-Israelis-Autobahnen, die die Siedlungsblöcke unumkehrbar
mit Israel verbinden, nur aus Sicherheitsgründen. Der Verlauf der
Sicherheitsmauer oder die Politik der Landenteignung und die systematische
Zerstörung palästinensischer Häuser kann auch nicht mit
„Sicherheit“ erklärt werden. Alles hat nur ein Ziel:
das ganze Land für Israel zu beanspruchen. Punkt.
Doch Israel kann keine 3,6 Millionen Palästinenser,
die in den besetzten Gebieten leben, „verdauen“. Würde
man ihnen die ( isr.)Staatsangehörigkeit geben, würde dies
Israel als jüdischen Staat zunichte machen. Würde man ihnen
die Staatsangehörigkeit nicht geben und sie für immer unter
Besatzung halten, dann würde dies klar Apartheid sein. Also was
tun?
Die Antwort ist klar: einen winzigen palästinensischen Staat schaffen
– sagen wir mal mit fünf oder sechs „Kantonen“
(Sharons Bezeichnung) – auf 40-70% der besetzten Gebiete , die
vollkommen von Israel umgeben und kontrolliert werden. Solch ein palästinensischer
Staat würde nur 10-15 % des ( ursprünglichen) Landes von Palästina
umfassen, hätte kaum Souveränität und Lebensfähigkeit:
kein zusammenhängendes Land, keine Bewegungsfreiheit, keine Kontrolle
der Grenzen, keine Hauptstadt in Jerusalem, keine wirtschaftliche Lebensfähigkeit,
keine Kontrolle über Wasser und über den Luftraum , keine
Verbindungen nach außen, kein Militär – nicht einmal
das Recht, als souveräner Staat ohne israelische Genehmigung Verbindungen
mit anderen Staaten zu knüpfen.
Und da die Palästinenser damit niemals einverstanden sein werden,
muss Israel „neue Tatsachen auf dem Boden schaffen“ und
die Verhandlungen beeinträchtigen, bevor sie begonnen haben. Letzte
Woche wurde verkündigt, dass Israel 3500 neue Wohneinheiten in
E-1, einem Korridor, der Jerusalem mit der Westbanksiedlung von Maale
Adumim verbindet, bauen wird. Damit wäre das Schicksal des palästinensischen
Staates endgültig besiegelt. Als Schlüsselelement eines israelischen
„Großjerusalem“ nimmt der E-1-Plan einem palästinensischen
Staates jede Lebensfähigkeit. Er schneidet die Westbank in zwei
Teile, und erlaubt Israel die ganze Kontrolle palästinensischer
Bewegung vom einen in den anderen Teil und löst Ost-Jerusalem aus
dem Rest des palästinensischen Gebietes heraus. Da 40% der palästinensischen
Wirtschaft und die vom Tourismus abhängige Wirtschaft sich rund
um Jerusalem befindet, wird der E-1-Plan das wirtschaftliche Herz aus
dem palästinensischen Staat herausschneiden und ihn in nichts anderes
als in ein paar nicht lebensfähige „Indianerreservate“
verwandeln.
Wenn es einen Silberstreifen am Horizont des E-1-Planes gibt, dann in der herausgehobenen amerikanischen Mittäterschaft bei der israelischen Siedlungsexpansion. Während die Bush-Regierung den E-1-Plan als nicht hilfreich bezeichnet, hat sie den Maale-Adumim-Siedlungsblock im Abkommen des letzten Jahres zwischen Bush und Sharon zusammen mit E-1-Plan trotz allem formell anerkannt. Es ist ein grundsätzlicher amerikanischer Politikwechsel, der fast einstimmig vom Kongress angenommen wurde. Dies bringt die USA in eine sehr unangenehme Lage, die die eigene Road Map Initiative, die „Bush-Vision“ vom israelisch-palästinensischen Frieden, untergräbt. Sie neutralisiert auch vollkommen Amerikas Rolle als ehrlichen Vermittler und spielt sie gegen die drei anderen Mitglieder des Road- Map-Quartetts, Europa, die UN und Russland, aus, die den Wechsel in der amerikanischen Politik bedauern. Am tragischsten ist, dass die amerikanische Unterstützung von Sharons Siedlungsprojekt die Möglichkeit eines lebensfähigen palästinensischen Staates auf immer zerstört und so die beiden Völker Israel-Palästinas zu einem ewigen Konflikt verurteilt. Wie dies im Einklang mit den amerikanischen Interessen eines stabilen Nahen Ostens steht, das weiß niemand.
Jeff Halper, Koordinator des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörung., ICAHD
(dt. Ellen Rohlfs)