Die Israelische Apartheid und der Gaza-Abkopplungsplan
von Mohammed Abed*ZNet 08.09.2005Das Gebiet des historischen Palästinas ist die
Heimat zweier Ethnien, der israelischen und der palästinensischen.
Heute ist das gesamte Gebiet unter der vollständigen politischen
und militärischen Kontrolle Israels, einem Staat, der sich so definiert,
dass er nur den Interessen einer dieser Gruppen dient, anstatt jeder
Person, welche unter seine politische Kontrolle fällt, unabhängig
von ihrer ethnischen Herkunft. In seiner Geschichte hat Israel versucht
seine militärische Macht zur Vertreibung von Nichtjuden aus dem
historischen Palästina zu nutzen. Tatsächlich war die Gründung Israels 1948
erst durch eine koordinierte Kampagne ethnischer Säuberungen gegen
PalästinenserInnen möglich. Die PalästinenserInnen waren,
als der Staat
Israel gegründet worden ist, nicht nur die einheimische Bevölkerung,
sie bildeten zwei Drittel der Bevölkerung. Obwohl die meisten ins
Exil gerieten, blieben einige. Heute bilden die PalästinenserInnen,
das erste Mal seit der Vertreibung so vieler von ihnen aus ihrer Heimat,
wieder die Mehrheit in jenem Gebiet, welches unter der Kontrolle Israels
steht. Im Schleier eines regionalen Krieges des Jahres 1967, vertrieb
Israel weitere 400.000 PalästinenserInnen aus den Gebieten, welche
heute als Westjordanland und Gaza bekannt sind. Seit 1967 gab es nur
wenige Gelegenheiten zur ethnischen Säuberung. Daher wandte sich
Israel einer alternativen Politik den PalästinenserInnen gegenüber
zu. Ein zentraler Punkt ist die Idee, dass die beiden ethnischen Gruppen
des historischen Palästinas physisch von einander getrennt sein
sollen. Aber die Trennung ist kein Vorspiel zu politischer und territorialer
Gleichberechtigung. Die Politik zielt mit einer Vielfalt von Mitteln
darauf ab, den PalästinenserInnen Land zu enteignen und auf diesem
Land israelische JüdInnen anzusiedeln. Wenn alles nach Plan verläuft, werden die PalästinenserInnen
auf, von einander getrennten, Gebieten konzentriert werden, welche nur
einen Bruchteil jenes Gebiets ausmachen, auf welches sie einen legitimen
moralischen Anspruch haben.Während Israel die internationale Gemeinschaft
durch Behauptungen besänftigt, dass dieses neue politische Schema
Selbstbestimmung erlaubt, wird den PalästinenserInnen in Wirklichkeit
die politische Macht verwehrt, ihre individuellen Rechte zu schützen,
oder irgendeinen Aspekt der Zukunft ihrer Ethnie zu beeinflussen. Ein
Leben unter diesen Umständen ist natürlich unerträglich,
also werden viele der dort lebenden Menschen schließlich wegziehen,
oder ihre Kultur und Identität wird zerstört.Dieses Projekt ist abgesehen von drei Hindernissen gut
vorangekommen. Das erste ist, dass die einheimische Bevölkerung
- die PalästinenserInnen - sich zu einem Aufstand erhoben und sich
als ernstzunehmende Gegner gezeigt haben.Das zweite ist, dass die internationale Gemeinschaft
weiterhin auf ein Ende der gewalttätigen Konfrontationen und auf
eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israel und den PalästinenserInnen
drängt. Und drittens hat sich in Gaza das israelische Kolonisierungsprojekt
als schwierig umzusetzen erwiesen. Um mit diesen Problemen mit einem
Schlag fertig zu werden, hat die Regierung Israels etwas erfunden, was
sie den
"Abkopplungsplan" nennt. Gaza ist territorial unwichtig und
hat im Unterschied zu anderen Gebieten des historischen Palästinas
wenig religiösen, kulturellen oder wirtschaftlichen Wert für
Israel. Was es jedoch hat, ist eine sehr hohe Bevölkerungsdichte,
aber von der falschen Sorte. Um die wenigen israelischen JüdInnen
zu schützen, die sich dort angesiedelt haben, musste Israel enorme
menschliche und materielle Ressourcen aufwenden.Folglich sind die Kosten einer Aufgabe des Gebiets durch
die SiedlerInnen und die Armee minimal. Indem Israel die Kontrolle der
Grenzen, des Luftraumes und der Gewässer Gazas beibehält,
hat es weiterhin Macht über die Wirtschaft und über die politische
Zukunft der im Gazastreifen ansässigen PalästinenserInnen.Der Abkopplungsplan bringt auch viele Vorteile mit sich.
Tatsächlich erlaubt er Israel das oben genannten erste und zweite
Problem zu lösen. Indem die Illusion eines vernünftigen politischen
Kompromisses geschaffen wird, lässt der Plan den palästinensischen
Widerstand irrational erscheinen.Warum sollte sich schließlich jemand gegen ein
solch großzügiges erstes Entgegenkommen währen? Und
schließlich befriedigt der Plan den Ruf der internationalen Gemeinschaft
nach Fortschritten im "Friedensprozess"; dies sieht zumindest
wie ein erster Schritt in die richtige Richtung aus. Aber der größte
Vorteil des Planes ist, dass er die Aufmerksamkeit der Welt monopolisiert,
[Israel] Zeit verschafft und jene Art von politischem Kapital anhäuft,
welche es Israel erlaubt, seine Kolonisierung der palästinensischen
Länder zu intensivieren und seine Politik der ethnischen Trennung
zu stärken.Während die Welt sich wie besessen auf den Rückzug
aus dem Gazastreifen und dessen langem politischen Nachspiel konzentriert,
wird Israel damit beschäftigt sein, sein Kontrollsystem territorial
zu stärken und es mit einer de-facto Legitimität zu versehen.
Die Trennmauer wird, das Urteil des Internationalen Gerichthofes ignorierend,
weitergebaut; dieser hat in klaren Worten dessen Illegalität bekundet.
Die Mauer schneidet tief ins Westjordanland hinein, und sein Verlauf
zerstört den territorialen Zusammenhang des Gebiets. Die Siedlungen
und die diesen gewidmete Infrastruktur werden weiter ausgebaut. Erst
kürzlich hat Israel in Ostjerusalem große palästinensische
Flächen konfisziert, um weitere 3.500 Häuser in der Siedlung
Ma'ale Adumim zu bauen.Die Definition von Apartheid ist Abtrennung ohne Selbstbestimmung.
Das Apartheids Südafrika konzentrierte seine schwarze Bevölkerung
auf territorial getrennten "Homelands". Das System der Homelands
gab den Schwarzen die Möglichkeit ihre lokale Verwaltung selbst
zu betreiben, während es ihnen Selbstbestimmung und andere grundsätzliche
Menschenrechte versagte. Israel ist dabei, im historischen Palästina
ein ähnliches System
zu errichten. Die israelische Version wird den Gazastreifen, 40 Prozent
des Westjordanlandes und gewisse Gebiete innerhalb Israels umfassen,
wobei in letzteren eine breite Palette von rassistischer Gesetzgebung
die palästinensische Minderheit isoliert und benachteiligt. In
diesen Gebieten werden die PalästinenserInnen weiterhin ohne die
grundlegendsten Freiheiten leben: ohne Selbstbestimmung und ohne irgendeine
Art von Kontrolle über ihre eigene Zukunft.Das ist nicht der einzige Grund, weswegen Israel korrekt
als Erbe des Rassismus und der Brutalität des Apartheid-Südafrikas
bezeichnet werden kann. Es ist war, dass Israel, seit dem Beginn der
zweiten Welle jüdischer Ansiedlung im Jahr 1905, daran arbeitete,
eine "reine Siedlerkolonie" zu werden. Sie vermied Abhängigkeit
von billiger einheimischer Arbeit und zielte darauf ab, eine rein jüdische
Wirtschaft aufzubauen; dagegen hingen die wirtschaftlichen Privilegien
von Weißen in Südafrika immer von der Ausbeutung der schwarzen
ArbeiterInnen ab. Es ist auch wahr, dass Israel ein "Apartheid-Plus"-Staat
ist, in jenem Sinne, dass es aktiv gegen die Anwesenheit von einheimischer
Bevökerung auf den von ihm kontrollierten Gebiet vorgeht, und deren
totale Vertreibung anstrebt.Diese Unterschiede tragen jedoch sehr wenig dazu bei,
den Vergleich zu schwächen. Die palästinensischen arabischen
BürgerInnen Israels sind räumlich von einander getrennt und
ihre Gemeinschaften werden wirtschaftlich bewusst geschwächt. 93%
Israels ist als staatliches Land definiert, welches in Ewigkeit zum
alleinigen Nutzen der JüdInnen gehalten wird, und nicht für
die BürgerInnen Israels. Die Verwaltung dieser Länder obliegt
quasistaatlichen Agenturen, welche sicherstellen, dass kein(e) BürgerIn
arabischer Abstammung in diesen Gebieten Land kaufen, pachten oder bearbeiten
kann. Während nichtjüdischen BürgerInnen diese Ressourcen
verweigert werden, werden ihre Länder und Häuser durch den
Staat mit Hilfe vielfältiger bürokratischer Mechanismen enteignet
und zerstört. Zur wirtschaftlichen Schwächung ihrer Gemeinschaften
gehört unter anderem auch,
dass ihren Bildungseinrichtungen und ihren elementaren kommunalen Aufgaben
staatliche Gelder versagt werden. Das Ergebnis ist, dass israelische
BürgerInnen palästinensischer Abstammung Jahr für Jahr
auf allen wichtigen sozioökonomischen Indikatoren schlechter abschneiden
als die jüdischen. Die Isolierung der palästinensischen Gemeinschaft
in Israel wird durch andere Maßnahmen, welche schlichtweg rassistisch
sind, verstärkt. Die wichtigsten Autobahnen in Israel haben keine
Abfahrten zu arabischen Städten und Gebieten. Die Diskriminierung umfasst sogar Gesetze über
Aufenthaltsrecht, Bürgerschaft und Ehe. Einer Palästinenserin
vom Westjordanland oder Gaza, welche einen Israeli heiratet, verbietet
das Gesetz sich in Israel niederzulassen und eines Tages die Staatsbürgerschaft
verliehen zu bekommen. Dieses Gesetz gilt nur für palästinensische
AraberInnen. Während Israel das international anerkannte Recht
auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge, welche
1948 vertrieben worden sind, leugnet, verleiht es jeder Person jüdischer
Abstammung sofort die israelische Staatsbürgerschaft und erlaubt
ihr auf Ländern zu siedeln, auf welche die PalästinenserInnen
einen legitimen Anspruch haben. Das Rückkehr-Gesetz ist eine der
vielen
Komponenten von Israels Matrix von Apartheidsgesetzen. Schließlich
kann jeder israelische Bürger palästinensischer Abstammung
mit vollkommener Straflosigkeit von GrenzpolizistInnen oder der Armee
getötet werden, wie es im Oktober 2000 geschah.
Als die internationale Gemeinschaft sich mit der Apartheid in Südafrika konfrontiert sah, boykottierte sie das Regime, bis es durch ein politisches System ersetzt war, welches die Gleichheit von Weißen und Schwarzen sicherstellte. Nach beinahe 60 Jahren brutaler Behandlung der indigenen palästinensischen Bevölkerung durch Israel, sollte sie in diesem Fall wieder das gleiche tun.
* Mohammed Abed
ist Dozent an der Philosophischen Fakultät der Universität
von
Wisconsin-Madison.
[ Übersetzt
von: ZMag.de | Orginalartikel: "Disengagement Invigorates
Israeli Apartheid" ]