Ein Brief der „Europäischen Juden für einen gerechten Frieden“ ( EJJP) an Präsident Barroso, Präsident der EU-Kommission, 13. April 2005
Sehr geehrter Herr Präsident Barroso!
Die „Europäischen
Juden für einen gerechten Frieden“ (EJJP) befürworten
die Mission von Herrn Leffler Ende April in Israel. Wir sind aber ernsthaft
besorgt, dass die EU Israel wirtschaftliche Vergünstigungen für
unbedeutende humanitäre Gesten anbietet.
Es geht uns um zwei Dinge:
1. humanitäre „Gesten“ können nicht das zudecken,
was tatsächlich illegale Einschränkungen fundamentaler Menschenrechte
sind.
2. Nach Beispielen in letzter Zeit zu urteilen, gibt es keine Garantien,
dass entsprechend dem Abkommen gehandelt wird.
Artikel 2 des EU-Israel-Assoziationsabkommens stellt fest, dass die Beziehungen zwischen der EU und Israel auf der Achtung der Menschenrechte und auf demokratischen Prinzipien gegründet sein sollen, die ihre interne und internationale Politik als wesentliches Element des Abkommens leiten. Israel hat dies verletzt und verletzt dies weiterhin. Deshalb glauben wir, dies Abkommen sollte suspendiert werden, bis Israel seine Bedingungen respektiert. Stattdessen sind wir von Berichten alarmiert, die EU wolle unter der neuen europäischen Nachbarschaftspolitik mit Israel über wachsende wirtschaftliche Vergünstigungen verhandeln - im Tausch gegen kleine Verbesserungen der Einschränkungen für Palästinenser – die es überhaupt nicht geben sollte.
Außerdem hat
Israel – wie ein Bericht von B’tselem aus letzter Zeit bestätigt
– die Beschränkung der Bewegungsfreiheit nicht aufgehoben,
die beim Sharm El-Sheik-Abkommen im Januar 2005 zwischen Ariel Sharon
und Mahmood Abbas als notwendig ausgehandelt worden waren. Nachdem Israel
die Grenzen und den Luftraum kontrolliert, weist der Bericht darauf
hin, dass es für Palästinenser von der Westbank leichter ist,
Verwandte im Gefängnis zu besuchen, als nach Gaza zu kommen.
Freundliche Worte der Ermutigung genügen nicht.
Wenn die Mission
von H. Leffler wirklich sinnvoll und nicht nur kosmetisch sein soll,
dann muss mehr vom Staat Israel verlangt werden als die Beseitigung
von ein paar Straßensperren.
Die Beschränkungen sind über die Palästinenser als Kollektivstrafe
verhängt worden und nach willkürlichen Kriterien. Die Trennungsbarriere
ist nicht abgebaut worden, wie das Internationale Recht es forderte,
sondern wird rund um Jerusalem weiter gebaut. Land wird weiter enteignet.
Siedlungen werden weiter illegal ausgebaut – mit Wissen des israelischen
Staates. Der Sasson-Bericht hat aufgedeckt, dass Körperschaften
des israelischen Staates geheim Millionen von Dollar in den Bau illegaler
jüdischer Siedlungen in der Westbank gesteckt haben . Er identifizierte
105 illegale Außenposten – alle von israelischen Agenturen
mit Strom und Wasser versorgt.
Nirgendwo sind palästinensische Rechte – und zukünftige Hoffnungen auf einen Staat – klarer verletzt worden, als in der israelischen Ankündigung vom Bau von 3500 neuen Häusern an der E-1-Route, die Jerusalem mit der Siedlung Maale Adumim, tief in der Westbank, verbinden soll. Wenn dies fertig gestellt ist, dann ist ein Keil durch die Westbank getrieben worden, der sie praktisch in zwei Teile teilt und einen zusammenhängenden, lebensfähigen palästinensischen Staat nahezu unmöglich macht. Es gibt Pläne, nach denen 20 000 palästinensische Häuser rund um Jerusalem zerstört werden sollen. Es gibt fast täglich Berichte von Siedlerangriffen auf palästinensische Arbeiter und Bauern. Der Weiterbau der Mauer/ des Trennungszaunes – vom ICJ verurteilt – bedroht weite Teile des Lebens in der Westbank.
Wir rufen die EU auf, seinen wirtschaftlichen Einfluss weise einzusetzen. Wenn Israel sich um wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU bemüht, muss es zunächst ernsthafte und bedeutsame Schritte in Richtung Frieden machen und das Los der Palästinenser in den besetzten Gebieten verbessern. Solche Schritte müssten die Auflösung aller internen Kontrollpunkte einschließen, auch die Entlassung einer substantiellen Anzahl der politischen Gefangenen, das Einfrieren aller Bautätigkeit in den Siedlungen und Ost-Jerusalems, das Ende aller drohenden Hauszerstörungen, ein Stop aller Bautätigkeit an der Mauer als Einleitung für ihre Demontage dort, wo sie jenseits der Grünen Linie gebaut ist.
Diese Forderungen
sind völlig im Einklang mit den Prinzipien und dem Ethos der EU.
Die EU sollte nicht mit weniger zufrieden sein. Wir von den EJJP warten
mit großem Interesse auf ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen!
Gez. Dror Feiler, Vorstand von EJJP