Noch ein Aufruf zum Boykott
Shamai Leibowitz
Die Ermordung
des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat zu einer
Explosion der „Volksmacht“ auf den Straßen Beiruts
geführt, auf denen Tausende von libanesischen Bürgern für
ein Ende der syrischen Besatzung ihres Landes aufgerufen haben. Dieser
Aufruf hallte in anderen Hauptstädten wieder und wurde gefeiert
- und nirgendwo mehr als in Washington. Doch gibt es im Nahen Osten
noch eine andere Region, in der ein Kampf für das Ende fremder
Besatzung den Einheimischen nur Tod und Zerstörung gebracht hat.
Seit Jahrzehnten hat Israel 3,5 Millionen Menschen, die unter militärischer
Herrschaft leben, unterdrückt, sie zu Unterwerfung gezwungen, ihnen
die bürgerlichen Rechte und ihr Land genommen.
Als israelischer Jude, der sich für Frieden für Israel und
seine Nachbarn engagiert, war ich über den Terroranschlag in Tel
Aviv vor kurzem geschockt und empört. Er kostete das Leben unschuldiger
Juden. Solche Terrorakte machen Schlagzeilen und werden zu Recht von
der internationalen Gemeinschaft verurteilt. Doch haben Tod-bringende
israelische Angriffe gegen palästinensische Zivilisten kaum ähnliche
Presseaufmerksamkeit im Westen erhalten oder zu entsprechender, ausschlaggebender
internationaler Aktion geführt. Seit Jahrzehnten hat die israelische
Armee, die mit USA-Waffen und Technologie ausgerüstet ist, Zehntausende
von palästinensischen Zivilisten getötet, zu Krüppeln
gemacht, geschlagen und gefoltert. Offensichtlich zählt in den
Augen des Westens die „Volksmacht“ der Palästinenser
nicht.
Von 1986
–1991 diente ich in der israelischen Armee in den besetzten Gebieten.
Während dieser Periode war ich geschockt und empört über
das, was meinen Kameraden und mir wiederholt befohlen wurde, gegenüber
palästinensischen Zivilisten zu tun. Um den Aufstand - es ging
um Unabhängigkeit und Staatlichkeit – zu zermalmen, bekamen
wir den Befehl, sie brutal zu behandeln. In einer unserer Militärbasen
gab es einen mysteriösen Raum. Jeden Tag erlebten wir, wie Palästinenser
hineingeführt wurden. Nach ein paar Tagen führten unsere Kommandeure
sie wieder heraus: sie waren schwarz und blau von Schlägen, ihre
Gesichter geschwollen. Sie erinnerten mehr an einen Kartoffelsack als
an ein menschliches Wesen.
Später wurde uns klar, dass es sich um eine Folterkammer handelte.
An manchen Tagen hörten wir aus diesem Raum Schreie. Es war eine
Ekel erregende Erfahrung. Trotzdem nahmen wir weiter an der Besatzung
teil, weil die israelischen Politiker uns davon überzeugten, dass
wir mitten in einem „Friedensprozess“ stünden. So überschwänglich
waren ihre Reden über „Israel wünscht nur Frieden“,
dass wir so geblendet waren und nicht mehr die Realität sahen,
wie der Staat das palästinensische Volk brutal unterdrückt,
unterwirft und entmenschlicht.
Heute ist vielen Israeli klar, dass, als israelische Regierungen während der Oslo-Periode über einen Friedensprozess sprachen, sie die Welt nur hinters Licht geführt haben. Israel kolonisiert weiterhin die Westbank und den Gazastreifen mit seinen Siedlungen nur für Juden und gleichzeitig festigt es ein grausames Militärregime über die Palästinenser. Dasselbe gilt auch für Ariel Sharons „ Abzugsplan“ , der in der israelischen Propaganda als „schmerzvolle Konzession“ für dem Frieden bezeichnet wird. Viele von uns, die wir in Israel leben und die besetzten Gebiete besuchen oder dort unsern Militärdienst machen, erkennen die Wahrheit: Israel intensiviert weiter sein Militärregime in der Westbank, indem es mehr palästinensisches Land raubt und weiter illegale Siedlungen nur für Juden baut.
Seit Jahren zahlt der amerikanische Steuerzahler die Besatzung, die Folterkammern, den Militärapparat, die Bulldozer für die Hauszerstörungen, den Bau der Siedlungen und jetzt den Bau der Mauer, die vom Internationalen Gerichtshof (ICJ) für illegal erklärt wurde. Amerikaner sollten sich für die Verwendung ihres Geldes mehr verantwortlich fühlen.
Nach Jahren
fehlgeschlagener politischer Bemühungen durch die israelische und
internationale Menschenrechtsgemeinschaft, um die Besatzung zu beenden,
ist es klar, dass neue Wege beschritten werden müssen. Es ist Zeit
für amerikanische zivile Institutionen, eine vielseitige Kampagne
strategischer, selektiver Sanktionen gegen Israel zu unterstützen,
bis die Besatzung beendet ist. Da die israelische Regierung sich den
ICJ-Entscheidungen unter keinen Umständen beugt, schreibt das Völkerrecht
vor, Israel Sanktionen aufzuerlegen, um es zu zwingen, die UN-Resolutionen
und die Menschenrechte einzuhalten.
Der 1. Schritt wäre, dass amerikanische Institutionen sich bei
einem selektiven Boykott engagieren . ( hier werden viele US-Firmen
mit Namen genannt)...
Zweitens sollte der Westen die israelischen militärischen und politischen
Führer persönlich für die Menschenrechtsverletzungen
zur Verantwortung ziehen, einschließlich eines Gerichtsprozesses
vor dem internationalen Gerichtshof und des Reiseverbots in andere Länder.
Diese Strategie hat sich bei andern Konflikten ( Ruanda, Bosnien, Kosovo
und Südafrika z.B.) als abschreckend und wirksam erwiesen.
Das Verbot von Waffenverkauf und militärischer Ausrüstung an Israel wird tatsächlich nach bestehendem US-Gesetz schon gefordert. Nach dem Foreign Assistance Act von 1961 ( 22 USC § 2304): „ Sicherheitsbeistand wird keinem Land zugestanden, dessen Regierung sich grobe Verletzungen der international anerkannten Menschenrechte leistet.“
Die augenblickliche,
heuchlerische amerikanische Regierung verschafft diesem Gesetz bezüglich
Israel keine Geltung. Es wäre deshalb an der amerikanischen zivilen
Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass dieses Gesetz durchgesetzt
und der Verkauf jeder militärischen Ausrüstung an Israel verhindert
wird, indem die Regierung mit Klagen gegen dieses Gesetz verstoßende
Firmen unter Druck gesetzt wird ....
Die Episkopalkirche (Presbyterian) hat einen positiven Schritt in diese
Richtung getan, als sie im Juli 2004 in ihrer Generalversammlung eine
Resolution verabschiedete und dazu aufrief, einen selektiven Boykott
gegenüber Firmen zu verhängen, die von der Besatzung profitieren.
Im vergangenen Februar hat der Ökumenische Rat der Kirchen, Genf,
zu dem 340 Kirchen weltweit gehören, eine ähnlich Resolution
verabschiedet. Während schwere Menschenrechtsverletzungen, die
mit der Besatzung und dem Mauerbau verbunden sind, kritisiert werden,
bestätigen diese Resolutionen auch das Recht Israels, sicher und
in Frieden zu existieren. Sie lehnen jedoch kategorisch die tragische
Gewaltspirale ab, die willkürlich auf beiden Seiten gegen die unschuldige
zivile Bevölkerung angewandt wird.
Sanktionen sind ein mächtiges und gewaltfreies Mittel, um sicher
zu gehen, dass die israelische Regierung sich ans Völkerrecht hält
und seine erschreckenden Menschenrechtsverletzungen in den besetzten
Gebieten beendet. Resolutionen zum Boykott sind längst überfällig.
Wir sind Zeugen des mächtigen, weltweiten wirtschaftlichen Druckes
beim Kollaps des Südafrikanischen Apartheidregimes gewesen. Wenn
zivile amerikanische Institutionen derselben Strategie folgen, könnten
wir noch während unserer Lebenszeit das Ende der israelischen Besatzung
sehen. Die Amerikaner sollten für die Menschenrechte und für
Gerechtigkeit aufstehen, ihren eigenen Gesetzen folgen und den produktivsten
Schritt in Richtung Frieden und Sicherheit im Nahen Osten gehen.
(Dt. und etwas gekürzt: Ellen Rohlfs)