Hinter der Nebelwand des Gaza-Abzugs
Tanya Reinhart, Yedioth Achronot, 13.4. 2005
Sharon reiste wie
ein Friedensheld in dieUSA, als ob er Gaza schon evakuiert hätte
und nun nur noch einiges nachgearbeitet werden müsste. Was völlig
aus der öffentlichen Tagesordnung verschwunden ist, ist das, was
mittlerweile in der Westbank passiert. Die Medien fahren fort, uns mit
der Unruhe der Evakuierung zu überfluten und mit der Nitzanim-Seifenblase.
Aber bis jetzt besteht der Abzug aus dem Gazastreifen nur auf dem Papier.
Bis jetzt hat noch kein einziger Siedler eine Entschädigung erhalten.
Auch die nicht, die mit einer Entschädigung einverstanden sind.
Sie warten nun; denn wenn sie die Chance haben, Nitzanim – Israels
Filetstück – zu erhalten, warum sich beeilen? Mittlerweile
– drei und ein halb Monate vor dem geplanten Termin des Abzugs
- ist immer noch nicht klar, wo die Evakuierten zunächst mal wohnen
sollen, bis durch Diskussionen geklärt worden ist, wo sie schließlich
angesiedelt werden sollen. Im Gegensatz zur vorherrschenden Meinung
ist auch noch keine Infrastruktur für ihr vorläufiges Wohnen
aufgebaut worden. „Die Siedlungsabteilung der jüdischen Agentur,
die verantwortlich ist, die Karavanen zu liefern, die die Evakuierten
vorübergehend aufnehmen sollen, hat bis jetzt noch keine Order
von der Regierung erhalten.“ (Petersburg, Yed. Ahronot, 8.4.05)
Falls Sharon (tatsächlich) beabsichtigt, die Gazasiedlungen zu
evakuieren, tut er es mit empörender Ineffizienz. Viel effizienter
arbeitet er in der Westbank. Dort werden die Pläne genau nach Terminplan
ausgeführt. Von Anfang an, schon während der ersten Vereinbarungen
über den Abzugsplan zwischen Sharon und Netanyahu vor einem Jahr,
war man überein gekommen, dass der Abzug erst dann ausgeführt
wird, wenn der Trennungszaun auf der westlichen Seite der Westbank fertig
gestellt sein wird.(1) Und tatsächlich geht der Mauerbau dort seiner
Vollendung entgegen. Im Juli, dem verkündeten Datum für den
Beginn des Abzugs, wird Ost-Jerusalem von der Mauer umgeben und so von
der Westbank abgeschnitten sein. Die Palästinenser, die dort leben,
können dann nur mit Passierscheinen die Stadt verlassen. Der Lebensmittelpunkt
der Westbank wird ein abgeschlossenes Gefängnis sein. Ebenso wie
die nördliche Mauer, die schon die Bewohner von Tul Karem, Kalkilya
und Masha eingesperrt und ihnen das Land geraubt hat, wird die Mauer
nun im Süden weitergebaut.. Die Bulldozer steuern nun auf das Land
von Bil’in und Safa zu, die an die Siedlungen von Modiin Illit
grenzen. Die Bauern, die dort ihr Land verlieren, versuchen gemeinsam
mit israelischen Mauergegnern nicht von ihrem Land zu weichen. Aber
wer nimmt schon ihr Leiden wahr und hört von ihrem Kampf mitten
im Tumult des Abzugs?
Der Abzugsplan wurde
im Februar 2004 geboren – auf dem Höhepunkt internationaler
Kritik am Mauerprojekt und am Vorabend der Überlegungen beim Internationalen
Gerichtshof in Den Haag. Mit dem Rechtsguthaben, das dann im Juli verkündet
wurde, bestimmte das Gericht, dass der Verlauf der Mauer eine eklatante
und ernste Verletzung des Völkerrechtes sei. Außerdem wies
der Gerichtshof darauf hin, dass durch den Weggang der palästinensischen
Bevölkerung aus gewissen Gebieten die Gefahr bestünde, dass
sich die demographische Zusammensetzung verändere“. ( §
122) Mit anderen Worten : der Gerichtshof warnte vor einem Prozess des
Transfers.
Nach UN-Daten werden 237 000 Palästinenser zwischen der Mauer und
der grünen Linie gefangen sein, weitere 160 000 werden auf palästinensischer
Seite bleiben, aber von ihrem Land abgeschnitten sein. (Der beim Regierungstreffen
im Februar korrigierte Mauerverlauf wird die Zahl nur gering verändern)
Was können diese Leute erwarten: die Bauern, die ihr Land verloren
haben, die Quasi-Gefangenen, die von ihren Familien und ihrer Lebensgrundlage
abgeschnitten sind? Die Geisterstädte wie Tulkarem, Qalqilia und
die Dörfer rund im Masha – viele haben sie schon verlassen
und suchen am Rande der Städte mitten in der Westbank eine Existenzmöglichkeit.
Wie lange werden die anderen in der Lage sein, unter diesen Umständen
von Verzweiflung und Not in den zu Gefängnis gewordenen Dörfern
durchzuhalten?
Der „Transfer“
wird im kollektiven Gedächtnis mit LKWs assoziiert, die mitten
in der Nacht ankamen und die Palästinenser über die Grenze
schafften, wie es 1948 an vielen Orten geschehen ist. Aber hinter der
Nebelwand des Abzugs aus dem Gazastreifen vollzieht sich heute ein langsamer,
verborgener Transfer in der Westbank. Es ist nicht leicht zu beurteilen,
welche Methode des „Transfers“, der Vertreibung von Menschen
von ihrem Land grausamer ist. Fast 400 000 Menschen, etwa die Hälfte
der Zahl der Palästinenser, die 1948 gezwungen wurden, ihr Land
zu verlassen, sind nun die neuen Kandidaten für „ freiwillige
Emigration“ in Flüchtlingslager in der Westbank.
Und all dies geschieht im Augenblick in scheinbarer Stille (- einem
sog. Waffenstillstand - ER), weil Sharon vielleicht den Abzug durchführen
wird.
1: 19.April 2004 in Yed.Achr.: „Der Ministerpräsident verpflichtete sich, dass der Trennungszaun vor der Evakuierung fertig gestellt sein muss.... Sicherheitsleute schätzen, dass der Zaun frühesten Ende 2005 fertig gestellt sein wird. ... So wird die Evakuierung nicht bis zu dem den USA versprochenen Termin vollendet sei....“ Yossi Yehoshua)
(Aus dem Hebräischen:
Mark Marshall)
(dt. ellen rohlfs)