Rede der Frauen in Schwarz (Wien) bei der Mahnwache am Ballhausplatz, Freitag, 8. Juli 2005
9. JULI 2005
EIN JAHR NACH DER VERURTEILUNG DER APARTHEID MAUER IN PALÄSTINA
DURCH DEN INTERNATIONALEN GERICHTSHOF:
DER MAUERBAU GEHT WEITER! THE WALL MUST FALL!
In Palästina geht der Widerstand der Bevölkerung gegen die Apartheidmauer und die Besatzung auf den Strassen und in den Dörfern weiter. Massendemonstrationen werden auf dem konfiszierten und durch Mauer und Siedlungsexpansion zerstörten Land abgehalten.
Proteste blockieren die Arbeit der Bulldozer, die das Land vernichten, die Häuser zerstören und die PalästinenserInnen in Gettos sperren. Kinder und Jugendliche werden bei Protesten verhaftet und getötet, nur weil sie ihr Grundrecht auf Leben verteidigen und sich gegen das Ziel der Besatzung wehren: dass ihre Lebensumstände so lange eingeschränkt und vermindert werden, bis sie sich dazu gezwungen sehen, ihr Land zu verlassen.
Ein Jahr ist vergangen, seitdem der Internationale Gerichtshof (IGH) die Apartheidmauer für illegal erklärte und darauf drängte, sie abzureißen. Ein Jahr ist vergangen, seit der IGH die internationale Staatengemeinschaft dazu aufrief, keinerlei finanzielle Hilfe oder andere Unterstützung zu leisten, die die durch die Mauer geschaffene Situation aufrechterhält.
Doch auch ein solch deutliches und eindeutiges Urteil scheint keine größere Wirkung zu haben, als hunderte nicht umgesetzter UN-Resolutionen davor. Der Staat Israel setzt den Bau der Mauer ungestraft fort. Die Eingänge zu den kontrollierten und umzäunten Gebieten für Tulkarem, Qalqilya, Bethlehem und Jerusalem wurden schon errichtet. Mit ihnen zeichnet sich ab, wie in Zukunft Waren und PalästinenserInnen, soweit ihnen eine Sondergenehmigung ausgestellt wird, in den besetzten Gebieten unter vollständiger israelischer Kontrolle sich 'bewegen' sollen.
Heute ist die wahre Zielsetzung des Rückzugsplans (Disengagement Plan) klar: unter seinem medialen Deckmantel soll die Gettoisierung des palästinensischen Volkes festgeschrieben werden. Israel ist es dank dieses Rückzugs-Mythos gelungen, für das eigentliche Ziel, nämlich die Besatzung im Westjordanland unumkehrbar zu machen, vermehrt internationale Rückendeckung zu erhalten. Obwohl die Auswirkungen davon für die PalästinenserInnen bedeuten, wieder von ihrem Land vertrieben zu werden und in ummauerten „Bantustans“ leben zu müssen, anstatt in lebendigen Dörfern.
• Die Frauen in Schwarz (Wien) protestieren gegen diese Mauer und appellieren an die internationale Staatengemeinschaft, Europa und insbesondere Österreich, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und endlich das Urteil des IGH umzusetzen.
• Die Frauen in Schwarz (Wien) protestieren gegen den weiteren Mauerbau durch die israelische Regierung, der eine Zwei-Staaten-Lösung bewusst unterminiert und damit fortfährt, das palästinensische Volk seiner Existenzgrundlagen zu berauben.
• Die Frauen in Schwarz (Wien) protestieren gegen den weiteren illegalen Siedlungsbau im Westjordanland und fordern menschenwürdige Lebensbedingungen für die PalästinenserInnen.
Es ist Pflicht der internationalen Staatengemeinschaft, die Fortsetzung dieser Politik, die für die PalästinenserInnen ein Leben in bewachten Reservaten bedeuten würde, zu verhindern. Nicht zuletzt sollten auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich die junge Demokratie Palästinas in Freiheit entwickeln kann.
REISST DIE MAUER NIEDER!
STOPPT DIE INTERNATIONALE UNTERSTÜTZUNG DER REGIERUNGEN UND INTERNATIONALER ORGANISATIONEN FÜR DAS APARTHEIDMAUERPROJEKT!
NEIN ZUR GETTOISIERUNG UND VERTREIBUNG DES PALÄSTINENSISCHEN VOLKES!
STOPPT DIE ISRAELISCHE BESATZUNG PALÄSTINENSISCHEN LANDES!
Frauen in Schwarz (Wien) nimmt zum Jahrestag des Mauer
Gutachtens des Internationalen
Gerichtshofes in Den Haag Stellung.
Wir fordern ein Ende des Mauerbaus im Westjordanland. Wir kritisieren den Weiterbau der Mauer um Ramallah, Jerusalem und Bethlehem in dem von Israel besetzten Westjordanland. Die österreichische Regierung fordern wir auf, die UN-Resolution ES-10/15 vom 20. Juli 2004 umzusetzen, die vorsieht, keine Hilfe zu leisten, die die, durch den Mauerbau geschaffene, Unrechtssituation aufrecht erhält.
Mit der UN-Resolution ES-10/15 wurde das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 zu den rechtlichen Folgen des Mauerbaus in der Generalversammlung positiv aufgenommen. Danach ist die israelische Regierung verpflichtet, den Mauerbau zu stoppen, die Mauer abzureißen, alle rechtswidrigen Anordnungen für die betroffenen Anrainer rueckgaengig zu machen und der palästinensischen Bevölkerung für die entstandenen Schäden Reparationen zu zahlen. Die Mauer wird nicht auf der grünen Linie zwischen Israel und der besetzten Westbank gebaut und zum großen Teil auch nicht in ihrer Nähe. Sie schneidet tief in die Westbank ein, umfasst dortige israelische Siedlungen und setzt so faktisch Israels Annexion von palästinensischen Land und Ressourcen fort. In Jerusalem umgibt die Mauer den Ring der Siedlungen um die Stadt und isoliert damit die 200,000 palästinensischen Bewohner Ost-Jerusalems von der Westbank. Von den geplanten 670 Kilometer Mauer und Zaun waren im Frühjahr 2005 bereits 245 Kilometer fertig gestellt. Nach der 4. Genfer Konvention ist es einer Besatzungsmacht nicht erlaubt, eigene Bevölkerung in besetztem Gebiet anzusiedeln oder in großem Masse Land und Eigentum zu enteignen.
Die EU-Mitgliedsstaaten, der Rat der Europaeischen Union und die UNO werden aufgefordert, politische und wirtschaftliche Maßnahmen einschließlich Sanktionen zu ergreifen, um die israelische Regierung an der Fortsetzung des voelkerrechtswidrigen Mauerbaus zu hindern. Gefordert werden die Aussetzung des EU-Israel-Assoziationsabkommens, sofern die israelische Regierung bei dessen Umsetzung Menschenrechts- und Voelkerrechtsstandards nicht einhält, und die Einstellung der militärischen Zusammenarbeit. Von den Geberlaendern verlangen wir kein Geld für Tunnel und Tore, die dem Mauerbau dienen, bereit zu stellen.
Vor einem Jahr, am 9.7. 2004 gab der Internationale Gerichtshof (IGH) sein Gutacht6en zu den rechtlichen Konsequenzen des israelischen Mauerbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten ab. Er hat eindeutig festgestellt, dass Israel den Mauerbau stoppen, die Mauer abreißen und der palästinensischen Bevölkerung für den entstandenen Schaden Reparationen zahlen muss.
Was sind die Verpflichtungen unserer Regierungen?
Am 20. Juli 2004 wurde das Rechtsgutachten des IGH durch die UN-Resolution
ES-10/15 ratifiziert. Diese Resolution, die von 150 Nationen einschließlich
der europäischen Länder bei sechs Gegenstimmen und zehn Enthaltungen
angenommen wurde,
• „fordert, dass Israel als Besatzungsmacht seine rechtlichen
Verpflichtungen erfüllt, wie sie im Gutachten festgelegt wurden“,
• „fordert auch, dass alle UN-Mitgliedstaaten ihre rechtlichen
Verpflichtungen erfüllen, wie sie in dem Gutachten festgelegt wurden“.
Damit erkannten die UN-Mitgliedstaaten an, dass sie verpflichtet sind,
das IGH Gutachten umzusetzen und dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen.
Der IGH: „Alle Staaten sind verpflichtet, die illegale Situation, die aus dem Bau der Mauer resultiert, nicht anzuerkennen und keine Hilfe und Beistand zu leisten, diese durch den Mauerbau geschaffene Situation aufrecht zu erhalten. Alle Unterzeichnerstaaten der Vierten Genfer Konvention zum Schutz ziviler Personen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 haben außerdem die Verpflichtung hinsichtlich der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht, die Befolgung der internationalen Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention festgelegt sind, durch Israel sicher zu stellen.“
Wie verhält sich Israel?
Unter Missachtung der IGH-Gutachtens und der UN-Resolution baut Israel derzeit der Mauer in den Distrikten Ramallah, Jerusalem und Bethlehem, direkt vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Gleichzeitig finden quer durch die Westbank Vermessungen zur Vorbereitung der Mauer statt. Im März 2005 waren von den 670 Kilometern der geplanten Mauer bereits 245 Kilometer fertig gestellt. In den Distrikten von Qalqilya, Tulkarem und Jenin ist der Mauerbau abgeschlossen.
Die Mauer wird nicht auf der Grünen Linie von 1967 gebaut und in großen Teilen auch nicht in ihrer Nähe. Sie schneidet tief in die Westbank ein und setzt so Israels Annexion von palästinensischen Land und Ressourcen fort. Der groesste Teil der Siedler lebt in diesen faktisch annektierten Gebieten.
In Jerusalem umgibt die Mauer den Ring der Siedlungen
rund
um die heilige Stadt und fördert so die Isolierung Jerusalems und
seiner 200,000 palästinensischen Bewohnerinnen und Bewohner von
der Westbank.
Was sind die Auswirkungen der Mauer auf das palästinensische
Leben?
• Israel zerstört in großem Ausmaß Häuser
und vertreibt die palästinensische Bevölkerung, die in der
Nähe der Mauer lebt. Denn an vielen Orten ist die Mauer nur wenige
Meter von den Häusern, Läden und Schulen entfernt.
• Palästinensischen Land und Trinkwasserbrunnen werden zerstört
und konfisziert. Bäume werden ausgerissen und Felder verwüstet.
• Der Zugang zu Arbeitstellen, zum Markt, zu Schulen und Krankenhäusern
wird beschränkt. Die Gemeinden, die ihre Felder und Wasserressourcen
verloren haben, können kaum überleben.
• Familien werden getrennt, soziale und wirtschaftliche Beziehungen
werden zerrissen.
Das israelische Militär baut in die Mauer „Tore“. Doch
ist dies keine Garantie dafür, dass die Bauern Zugang zu ihrem
Land auf der anderen Seite haben, im Gegenteil. Die Tore stärken
Israels System von Genehmigungen und Kontrollpunkten, an denen Palästinenserinnen
und Palästinenser regelmaessig geschlagen, verhaftet, beschossen
und gedemütigt werden. Außerdem hat Israel in der gesamten
Westbank mit dem Bau von 24 „Tunneln“ begonnen, die die
einzigen Verbindungspunkten innerhalb der gettoisierten Westbank sein
werden und unter vollständiger Kontrolle der israelischen Armee.
Der Internationale Gerichtshof: „Alle Staaten
sind verpflichtet, die illegale Situation, die aus dem Bau der Mauer
resultiert, nicht anzuerkennen und keine Hilfe und Beistand zu leisten,
diese durch den Mauerbau geschaffene Situation aufrecht zu erhalten“.
• Die deutsche Regierung hat 2004 Geldmittel für Industriezonen
in Jenin bewilligt. Das bedeutet die Enteignung von palästinensischem
Land hinter der Mauer und Fortführung der Gettoisierung der palästinensischen
Bevölkerung. Diese Industriezonen werden arbeitsintensive Fabriken
in israelischer Hand sein und basieren auf billiger palästinensischer
Arbeitskraft.
• Die Weltbank gab im Dezember 2004 die folgende Publikation heraus:
„Stagnation oder Wiederbelebung? Israelischer Abzug und palästinensische
wirtschaftliche Aussichten?“ Als wirtschaftliche Grenze Palästinas
wird in diesem Bericht die Trennungslinie angesehen, dir durch den Mauerbau
und die expandierenden Siedlungen und Umgehungsstrassen diktiert wird.
Außerdem wird die Landwirtschaft, der traditionelle Hauptsektor
der palästinensische Wirtschaft, in diesem Bericht kaum erwähnt,
vermutliche deshalb, weil die Weltbank erkennt, dass den Palästinenserinnen
und Palästinensern immer weniger Land zum Kultivieren bleibt.
• Die USA versprachen im Januar 2005 über 100 Millionen US-Dollar
für die hochmodernen Tore und Checkpoints, die für die Aufrechterhaltung
der vollständigen Kontrolle der Westbank durch die israelische
Armee nötig sind.
Als Mitglieder der Zivilgesellschaft eines EU Mitgliedstaates fordern wir unseren Außenminister, den Rat der EU und die Vereinten Nationen dringend auf, politische und wirtschaftliche Maßnahmen einschließlich Sanktionen zu ergreifen, um Israel an der Fortsetzung des Mauerbaus zu hindern und um es zu zwingen, das Rechtsgutachten des International Gerichtshofes vom 9. Juli 2004 zu respektieren.
Druck auf Israel ist erforderlicher denn je, wenn ein
Frieden, der sich auf dem Völkerrecht gründet, erreicht werden
soll Deshalb fordern wir:
• Die Aussetzung des EU-Israel-Assoziationsabkommen,
solange es nicht möglich ist, eine voelkerrechtsgemaesse Anwendung
des Abkommens zu erreichen. Dieses Abkommen begünstigt die Einfuhr
israelischer Produkte in die EU und setzt die Einhaltung der Menschenrechte
voraus,
• die vollständige Einstellung von militärischen
Abkommen und militärischem Austausch mit Israel,
• von den EU-Mitgliedstaaten und der Weltbank, keine Forschung,
Koordination oder Geldmittel zum Bau von Tunnel und Toren zu liefern,
die die vom Mauerbau geschaffene Situation unterstützen.
Wir verlangen von Israel, ebenso wie von unserer Regierung, die Erfüllung der Verpflichtungen, die im Rechtsgutachten festgelegt sind und die die Grundsätze der Vierten Genfer Konvention und alle relevanten UN-Resolutionen bestätigen.