Israel
hält die Politik der „Strangulierung“ im Gazastreifen
aufrecht
B’tselem* Itim und Haaretz, 29.3.05
Israel
hält die Politik der „Strangulierung“ im Gazastreifen
aufrecht und will seine Verantwortung für die Bewohner des Gazastreifens
nach dem geplanten Rückzug nicht anerkennen, sagte die Menschenrechtsorganisation
B’tselem in einem Bericht am Dienstag. (29.3.05) Der Bericht mit
dem Titel „Ein großes Gefängnis“ dokumentiert
Israels Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des internationalen
Gesetzes im Gazastreifen. Die berichteten Verletzungen sind in erster
Linie Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, die Israel gegenüber
Menschen praktiziert und auf Güter legt, die von und nach dem Gazastreifen
reisen wollen bzw. transportiert werden sollen.
B’tselem behauptet, dass die meisten Aspekte der „Strangulierungs“-Politik
nach israelischem und internationalem Recht illegal seien und sagt,
dass Israels Recht der Selbstverteidigung ihm nicht erlaubt, auf den
Menschenrechten der palästinensischen Bevölkerung herumzutrampeln.
Trotz Israels ( angeblicher) teilweiser Aufhebung von Beschränkungen
– nach dem Sharm el-Sheikh-Gipfel im Februar 2005 – behauptet
B’Tselem, dass es wenig Veränderungen in der Bewegungsfreiheit
gegeben hat, die Israel den Palästinensern gewährt, die den
Gazastreifen verlassen oder in ihn einreisen wollen. Es habe auch wenig
Veränderung bei den Beschränkungen des Im- und Exports von
Waren vom und nach dem Gazastreifen gegeben.
Der Bericht besagt, dass auf Grund der israelischen wirtschaftlichen
Belagerung des Streifens 77% der Gazabewohner – mehr als eine
Million Menschen – nun unter der Armutsgrenze leben. Die Zahl
ist inzwischen doppelt so hoch wie vor der Intifada. Mehr als 300 000
Menschen (23% der Bevölkerung) leben in „tiefer Armut“.
B’Tselem berichtet, dass fast alle Einschränkungen von Bewegungsfreiheit
von und zum Gazastreifen durchgehend in Übereinstimmung mit willkürlichen
Kriterien eingesetzt werden.
„In den meisten
Fällen, in denen die Behörden eine Genehmigung verweigern
und später ein Anwalt oder eine Menschenrechtsorganisation mit
eingeschaltet werden, ziehen die Behörden ihre Entscheidung zurück.
Diese Tatsache macht deutlich, dass die meisten Zurückweisungen
willkürlich geschehen.“
Nach der Organisation hat Israel den Gazastreifen von der Außenwelt
vollkommen abgesperrt. Der Bericht sagt, Palästinenser der Westbank
und israelische Araber haben es leichter, Familienmitglieder im Gefängnis
zu besuchen als die, die im Gazastreifen leben.
Der Bericht macht auch deutlich, dass Israels Politik viele Palästinenser
von ihren Familien trennt und sogar Ehepaare von einander trennt.
(dt. Ellen Rohlfs)