UNO-Menschenrechtskommission
verurteilt israelische Siedlungspolitik
Resolution verlangt sofortigen Stopp und Garantien für Schutz der
palästinensischen Bevölkerung
Genf/Jerusalem -
Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat den Bau israelischer
Siedlungen in palästinensischen Gebieten verurteilt. Die am Dienstag
in Genf mit 39 gegen 2 Stimmen angenommene Resolution verlangt von Israel
den sofortigen Stopp der Besiedlung und Garantien für den Schutz
der palästinensischen Bevölkerung. Bei der Abstimmung enthielten
sich die Delegationen von zwölf Staaten.
Unterdessen verschärfte sich in Israel der Streit über die
im Sommer geplante Auflösung der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen.
Ministerpräsident Ariel Sharon sagte in einem CNN-Interview, es
herrsche eine Stimmung wie vor einem Bürgerkrieg. Er werde alles
unternehmen, um dies zu verhindern, sagte Sharon. Zugleich kündigte
er an, dass die meisten Gebäude in den Siedlungen nach der Räumung
intakt bleiben sollen. Israel will im Juli 21 Siedlungen im Gazastreifen
und vier im Westjordanland räumen.
Viele Siedler lehnen den Abzug aus dem Gazastreifen vehement ab. Bei der Vorbereitung auf den Widerstand horten sie inzwischen Zelte und Lebensmittel. Sie erwarten in den nächsten Tagen die Ankunft von mehreren tausend Unterstützern. Andere Siedler im Gazastreifen aber haben jetzt Anwälte benannt, die in ihrem Namen mit der Regierung über die Räumung verhandeln sollen. Die Anwälte sollen die im Räumungsgesetz verankerten Bestimmungen zu Gunsten der Siedler verändern. (APA/AP)
Weitere Informationen
siehe UNO Menschenrechtskommission
www.ohchr.org/english/bodies/chr/
(dt. Ellen Rohlfs)