Women's Organization for Political
Prisoners (WOFPP) / Frauenorganisation
für politische Gefangene [eine israelische Nichtregierungsorganisation;
Anm.
der Übersetzerin T.S.]
P.O. Box 31811, Tel Aviv
Tel and Fax: +972-3-5227124
E-mail: havakell@012.net.il
Newsletter January 2005
HASHARON GEFÄNGNIS
Zur Zeit sind etwa 90 Frauen im Hasharon Gefängnis
inhaftiert, nachdem
weitere 30 Frauen von Ende November 2004 aus Neve Tirza hierher verlegt
worden sind.
Als Folge der Ereignisse Ende November 2004, waren die
Frauen 10 Tage lang
ohne Elektrizität. Die elektrischen Geräte waren beschlagnahmt
worden und
die Frauen erhielten sie erst Mitte Januar wieder zurück. Manal
Ghanem,
Noor's Mutter, bekam ihr (Raum)Heizgerät nach 3 Wochen wieder,
die
Kochplatte wurde allerdings erst mit dem Rest der Geräte retourniert.
Das
bedeutete, dass Noor 3 Wochen lang ohne Wärme und 6 Wochen keine
warmen
Mahlzeiten auszuhalten gezwungen war. Das Baby war daher diese gesamte
Zeit
krank.
Im folgenden die Liste der verhängten Strafen nach den November-Ereignissen:
Name / Zeitraum des Besuchsverbots in Monaten / Höhe
der Geldstrafe in NIS
*)
Fyrouz Merahi / 6 / 470
Su'ad Ghazal / 2 / 470 + 100
Aisha Abaiyat / 2 / 470
Abeer Nada'a / 3 / 470
Asmah Hasin / 3 / 470
Tehani Khaleil / 3 / 470
Rab'a Hamayel / 3 / 470
Amne Mouna / 2 / 470 + 200
Ferial Ja'ara / 2 / 470
Sana'a Omer / 3 / 470
Arin Ahmed / 2 / 470 und keine Briefe
Manal Ghanem / 3 / 470
Suna Beni 'Uda / 2 / 200
Nasreen Abu Zina / 3 / 200
Su'ad Abu Hamed / 1 / 200
Maysoun Abu A'ishah / 2 / 470
Nariman Hesis / 2 / 350
Hawla Hashash / 2 / 350
Iman 'Azawi / 2 / 470
Do'a Aljiusi / 3 / 470
Hala Jaber / 2 / 470
___________________
*) 1 Euro = ca. 5,56 Shekel (NIS)
Alle Frauen, die aus Neve Tirza hierher transferiert
worden waren und ihre
Heizgeräte mitgebracht hatten, mußten feststellen, dass diese
nicht für das
elektrische System im Hasharon Gefängnis geeignet waren. Das war
gerade für
Wael, das Baby von Marvat Taha besonders hart.
Die Frauen von Neve Tirza mußten nun in der Hasharon
Gefängniskantine neue
Heizkörper kaufen.
Sowohl den Familienangehörigen als auch dem Roten
Kreuz war es untersagt
worden, den beiden Kleinkindern Spielsachen ins Gefängnis zu bringen.
Durchsuchungen
Wenn in den Räumen Durchsuchungen durchgeführt
werden, was willkürlich
geschieht, und eine Frau die Leibesvisitation verweigert, drohen die
Aufseher damit, dass sie sonst in den Hof gebracht und dort die
Leibesvisitation nackt unternommen werde.
Die Warteräume, in denen die Gefangenen darauf
warten müssen, um vor Gericht
gebracht zu werden oder ihren Anwalt zu treffen sind 1 x 1 Meter "groß".
In
der Wartezeit, die einige Stunden betragen kann, ist ihnen die Benützung
der
Toiletten untersagt. Manchmal gibt es Sessel, manchmal müssen sie
während
dieser Zeit stehen.
Ahlas Al Sa'ud darf ihren Sohn, der ebenfalls in Hasharon
gefangengehalten
wird, nicht treffen.
Su'ad Ghazal soll nach 6 Jahren Gefängnis im Februar
entlassen werden.
Eines Tages, vor ungefähr 1½ Jahren, als sie noch in Neve
Tirza war, wollte
das Gefängnispersonal ihr aus irgendeinem Grund Handschellen anlegen.
Sie
weigerte sich und wurde heftig geschlagen und schwer an einem Auge verletzt,
so dass sie mit diesem Auge 20 Tage nicht sehen konnte. Sie reichte
gegen
die Aufseher Beschwerde ein. Vor zwei Monaten wurde ihr nun mitgeteilt,
dass
wegen "Angriffs auf das Gefängispersonal" gegen sie Beschwerde
eingelegt
worden war. Anfang Dezember mußte sie deshalb vor Gericht und
ihr nächster
Gerichtstermin ist für Ende Februar vorgesehen.
Suna Rhai, die 1997 zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt
worden war, hat ein
Gesuch auf vorzeitige Entlassung eingereicht, doch es wurde vom
Berufungsgericht im November zurückgewiesen.
Marvat Tahas Baby Wael wird in Kürze 2 Jahre alt.
Mit diesem Alter werden
Kleinkinder Verwandten der Gefangenen übergeben. Im November hatte
sie
ersucht, mit dem Baby entlassen zu werden. Das Berufungsgericht hat
ihr
Gesuch abgelehnt. Sie hat gegen diese Ablehnung beim Tel Aviv District
Court
Einspruch eingelegt. Die Anhörung wurde auf 17. Januar festgelegt.
Als
keinerlei Vorbereitungen getroffen wurden, sie gemeinsam mit dem Baby
zu
Gericht zu bringen, hat sie sich geweigert zu erscheinen. Der Richter
hat
nun ordnungsgemäße Vorkehrungen für ihre nächste
Anhörung angeordnet, die am
31. Januar stattfinden soll.
NEVE TIRZA GEFÄNGNIS
Im Neve Tirza Gefängnis sind zur Zeit 30 weibliche
Gefangene, jeweils fünf
in einer Zelle, weitere 30 Frauen wurden Ende November 2004 in das Hasharon
Gefängnis gebracht.
Drei Vertreterinnen der Gefangenen hatten ein Treffen
mit dem Direktor ihrer
Abteilung und diskutierten die folgenden Problemstellungen:
- ein Dach (eine Abdeckung) für den Hof, um im
Winter Schutz vor Regen und
vor der Hitze/Sonne im Sommer zu gewährleisten. Im Moment können
sie nicht
nach draußen, wenn es heftig regnet.
- die Vertreterinnen ersuchten, dass ihnen gestattet
wird, immer zu dritt
bei den Treffen mit der Gefängnisbehörde aufzutreten und nicht
nur einzeln
vorgelassen zu werden.
· Erlaubnis, daß ihnen Kleidung gebracht
wird: Sehr oft, wenn Angehörige die
Kleidung bringen, die erlaubt, bekommen die Frauen die Kleidung trotzdem
nicht. Außerdem kann neue Kleidung nur alle 2 Monate einmal gebracht
werden.
· Erlaubnis, dass alle Handarbeiten der Familie
der Frau, die sie gemacht
hat, übergeben wird. Bis jetzt dürfen sie lediglich embroidery
weitergeben,
und das auch nur jeweils 1 Stück bei jedem Besuch.
· Erlaubnis, die Vertreter der männlichen
Gefangenen im nahen Ramle
Gefängnis zu treffen. Dieser Wunsch wurde sofort abgelehnt.
· Erlaubnis sich gegenseitig in den Zellen zu
besuchen, wie es in anderen
Gefängnissen, in denen politische Gefangene untergebracht sind,
auch
gestattet ist.
Den 3 Representantinnen der Frauen wurde gesagt, dass
ihre Ersuchen an die
Gefängnisverwaltung weitergeleitet wird und sie ihre Antworten
vom
Gefängnisdirektor erhalten werden.
Medizische Versorgung: Jeder Gefangenen ist es gestattet, einen Dentisten
von "draußen" anzufordern, aber der Zahnarzt darf nur
1 Person zu einem
Termin behandeln. Kein Dentist wird den ganzen Weg mit seiner gesamten
Ausrüstung machen, um lediglich 1 einzigen Patient zu behandeln.
Leibesvisitation: Jedesmal, wenn eine Gefangene zu Gericht
gebracht wird,
muss sie sowohl beim Verlassen des Gefängnisses als auch bei der
Rückkehr
nackt einer Leibesvisitation unterziehen.
Studium: Theoretisch ist es den Gefangenen erlaubt,
zu studieren, aber in
der Praxis legt ihnen die Gefängnisverwaltung soviele Hindernisse
in den
Weg, dass zur Zeit keine Gefangene die Möglichkeit zum Studium
wahrnimmt. -
"Matriculation exams" (Aufnahmsprüfungen) sind zugelassen,
aber die
notwendigen Bücher dürfen sie nur von ihren Familien oder
dem Roten Kreuz
bekommen. Im Gegensatz zu den Bedingungen im Falle von kriminellen
Delinquenten, haben sie keinerlei Zugang zu Lehrkräften. Einige
der jungen
Frauen lernen gemeinsam, wenn sie einander auf dem Hof zum täglichen
Rundgang treffen.
Fotographien, elektrische Geräte: Einmal halbjährlich
ist es ihnen erlaubt,
fotografiert zu werden, und einmal alle 2 Monate dürfen ihre Angehörigen
Zubehör/Material für ihre elektrischen Geräte bringen.
Iman Abu Husa wurde es erlaubt mit ihren Eltern fotografiert
zu werden, weil
ihr Vater und ihre Mutter bereits über 60 Jahre alt waren, dennoch
konnten
Iman und ihre Eltern diese Gefängnis-Erlaubnis nicht in Anspruch
nehmen,
weil ihre Eltern kein "permit" (Passierschein) haben, Israel
zu betreten.
Für Familien, die kein "permit" zum Betreten
Israels haben und deshalb ihrer
Verwandten keine Kleidung ins Gefängnis bringen können, dürfen
Kleidung und
Briefe über das Rote Kreuz weiterleiten. Das Rote Kreuz kommt -
im besten
Falle - 4 Mal jährlich in das Gefängnis.
Ne'ima Nahle leidet an Diabetes und benötigt daher
2 Mal täglich
Insulininjektion. Sie ist zusätzlich bereits in Bethlehem in einem
psychiatrischen Krankenhaus hospitalisiert gewesen und leidet an also
auch
an mentalen Problemen. Sie war verhaftet worden, nachdem sie das Spital
verlassen hatte. Aber sie ist nach wie vor in einem sehr schlechten
Zustand.
Sie stört die anderen Frauen Tag und Nacht durch ihr Schreien und
Singen.
Sie ist in vielfältiger Weise hilfsbedürftig, und die Frauen
müssen sich um
sie kümmern, sie füttern, sie auch waschen, was besonders
schwierig ist,
weil sie auch an Fettsucht leidet. Deshalb wechselt sie jeden Monat
die
Zelle, um es den Frauen etwas zu erleichtern.
Informationen über die Gefängnisse von Hasharon
und Neve Tirza basieren auf
den Reports der WOFPP Anwältin Taghrid Jahshan.
Tali Fahima. Am Sonntag, den 26. Dezember 2004, wurde
Tali Fahima vor einem
Bezirksgericht in Tel Aviv wegen folgender Delikte angeklagt: "einem
Feind
in Kriegszeiten geholfen ("assistiert") zu haben; Informationen
an den Feind
und zu seinen Gunsten weitergegeben zu haben; Kontakt mit einem fremden
Agenten gehabt zu haben; illegale Handhabung einer Waffe; Unterstützung
einer terroristischen Organisation; Gesetzesübertretungen."
Tali Fahimas Verhandlung begann am Dienstag, den 11.
Januar, mit einem
Hearing, bei dem der Richter die Anwesenden dadurch verblüffte,
ob die
Staatsanwaltschaft das Todesurteil beantragen möchte. Eine der
Anklagepunkte, die gegen Tali Fahima vorgebracht werden - "einem
Feind in
Kriegszeiten Beihilfe zur Tat" geleistet zu haben - kann die Todesstrafe
nach sich ziehen. Falls die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe beantragt,
muss das Hearing/die Verhandlung vor das Höchstgericht gebracht
werden. Es
ist noch nie vorgekommen - auch nicht im israelischen Rechtssystem -
dass
ein Richter eine derartige Frage so unverblümt und grob in aller
Öffentlichkeit, der Presse und der Angeklagten selbst gestellt
hat, und
damit die Zusehenden zusätzlich gegen Tali Fahima aufhetzte.
Es wurde ein neuer Verhandlungstermin auf 19. Januar
festgesetzt. Die
Verteidigung plädierte, dass es dafür keinerlei Beweise gäbe
und dies auch
gar nicht zur Verhandlung anstehe, sondern lediglich die Verhaftung
anstehe,
weil bisher von Seiten der Staatsanwaltschaft nicht ein Beweis vorgebracht
worden sei.
Die Anklage behauptet weiterhin, dass sie ihre Geheimmaterialien nicht
preisgeben könnten, aber dass es durch die neue Beweislage gerechtfertigt
ist, sie vor Gericht zu bringen. Der Richter will am 30. Januar verkünden,
durch welche Anklagepunkte der Strafprozeß begründet wird.