Die Hamas Regierung muss anerkannt werden. Von Tanya Reinhart*), The Electronic Intifada, 1. Juni 2006
Die Hamas Regierung muss anerkannt werden, nicht nur weil die Anerkennung der Hamas gut für Israel wäre, wie der frühere Leiter des Mossad, Ephraim Halevy, vor kurzem argumentierte [1], sondern weil dies mit jedem Kriterium von Recht und internationalen Gesetz der richtige Schritt ist.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa haben entschieden, trotz der Opposition Israels, dem palästinensischen Volk zu erlauben, demokratische Wahlen abzuhalten. Nach Jimmy Carters Bericht in der 'Herald Tribune', waren die Wahlen "redlich, fair, heftig umkämpft, gewaltfrei und die Ergebnisse wurden von Gewinnern und Verlierern akzeptiert. Unter den 62 Wahlgängen, die vom ... Carter Center überwacht worden sind, waren diese unter den Besten, die den Willen der Bevölkerung porträtiert haben." [2]
In einer gerechten und gut geordneten Welt, wäre es für eine Regierung, die auf diese Weise gewählt wurde, undenkbar, disqualifiziert zu werden, nur weil Israel die Wahl der Wählerschaft nicht möchte und in Frage stellt. Aber in einer Welt, in der die USA regiert, ist Macht gleich Recht, und Mcht kann Demokratie so definieren, wie es ihr beliebt. Folglich wurde angekündigt, dass das Ergebnis der palästinensischen Wahlen so lange nicht anerkannt wird, bis die 3 'Mantras' erfüllt sind: Die Hamas muss dem Terror abschwören, vorangegangene Übereinkommen akzeptieren und den Staat Israel anerkennen. In der Zwischenzeit würde die palästinensische Bevölkerung durch einen Wirtschaftsboykott bestraft und ausgehungert werden, das alles mit der Hoffnung, dass dies zu einem Kollaps der gewählten Regierung führt.
Im Januar 2005 kündigte die Hamas ihre Resolution des Austausches des bewaffneten Kampfes mit dem politischen Kampf an und stimmte einem einseitigen Waffenstillstand ('Ruhe') zu. In den 17 Monaten seit damals, hat die Hamas keinen einzigen Terroranschlag verübt. Laut den Sicherheitsquellen, hat die Hamas, seit den Wahlen, nicht einmal an den Abschüssen der Qassam-Raketen von Gaza aus teilgenommen; die meisten Raketenabschüsse wurden von der Fatah durchgeführt. [3] Was ist nun genau die Substanz der Forderung, dass die Hamas dem Terror abschwören soll?
Was die früheren Übereinkünfte betrifft, hat Premierminister Haniyeh (Hamas) erklärt, dass gemäß der Oslo Verträge von 1993, nach einem Überbrückungszeitraum von 5 Jahren, ein palästinensischer Staat errichtet hätte werden müssen. Aber Israel verletzte jede der Vertragsklauseln und fuhr fort zu kolonisieren und PalästinenserInnen ihr Land zu enteignen. Von nun an, sagte er, werde seine Regierung nur jene Verträge einhalten, die gut für das palästinensische Volk wären.
Seit den Osloer Verträgen haben wir Israelis uns an die Idee gewöhnt, dass Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sich immer um die einzige Frage drehen, was ist gut für Israel - in einem Ausmaß, in dem die PalästinenserInnen bereit sind, ihre Existenz als einen jüdischen Staat anzuerkennen und sich um ihre Sicherheit zu kümmern. Plötzlich ist Israel mit einer gewählten palästinensischen Regierung konfrontiert, die dieses Spiel nicht mehr mitspielen will. Haniyeh teilt der israelischen Regierung mit: Ab jetzt werdet ihr die israelische Position in den Verhandlungen repräsentieren und wir die Position der PalästinenserInnen. Beim Treffen des Palästinensischen Nationalrats (Palestine National Council) 1988 in Algier nahm es das palästinensische Volk auf sich, die Teilung des Landes wahrzunehmen und mit einem Land in den Grenzen von 1967 zufrieden zu sein. Israel hat seither nicht das Geringste getan, um zu beweisen, dass es einen solchen Kompromiss akzeptiert. Die PalästinenserInnen werden das Recht Israels auf Existenz nur dann anerkennen, wenn Israel beweist, dass es auch dazu bereit ist, das Recht des palästinensischen Volkes zu existieren, anzuerkennen.
Aber das ist genau das, was die Regierungen Israels und die Armee nie akzeptiert haben. Keine palästinensische Führung wurde bis jetzt als passender Partner für Frieden befunden, aber eine Führung, die ankündigt, dass sie nur das palästinensiche Volk repräsentiert, ist in ihren Augen der reale Feind, der zerstört werden muss.
Olmert mag es gelungen sein, eine Majorität im US Kongress für ein Boykott der Hamas-Regierung zu sammeln, aber in der israelischen Gesellschaft selbst hat er keine Mehrheit. Nach den Umfragen des Truman Instituts im März dieses Jahres, stimmen 62% der Israelis Verhandlungen mit der Hamas zu. [4] Aber bereits seit geraumer Zeit hat die Mehrheit in Israel nichts zu sagen. Im Moment bleibt nur zu hoffen, dass Europa zur Vernunft kommt und auch die USA dahingehend beeinflusst, die demokratische Wahl des palästinensischen Volkes zu akzeptieren.
*) Tanya Reinhart ist Lektorin für Linguistik, Medien und kulturelle Studien an der Tel Aviv Universität und an der Universität von Utrecht. Sie ist Autorin etlicher Bücher, darunter: Israel/Palästina: Wie der Krieg von 1948 zu beenden ist (Seven Stories Press, 2002).
Der vorliegende Artikel wurde zuerst in 'Yediot Aharonot' am 31. Mai 2006 veröffentlicht und von Mark Marshall aus dem Hebräischen übersetzt (ergänzt mit Zitaten und Literaturhinweisen).
Fussnoten:
(1) Interview in der Samstagsbeilage von 'Yediot Aharonot', 26. Mai 2006. Siehe auch 'Associated Press', 'Ehemaliger Mossadchef ruft zu langfristigem Deal mit der Hamas auf', 27. Mai 2006.
(2) Jimmy Carter, 'Unschuldige zu bestrafen ist ein Verbrechen', International Herald Tribune, 7. Mai 2006
(3) Amos Harel, 'IDF und Qassams / Null Toleranz, Ha'aretz, 7. April 2006; Amos Harel und Arnon Regular, 'IDF: Hamas zügelt die Qassams', Ha'aretz, 10. April 2006.
(4) Wahldurchführung 16.-21 März 2006, gemeinsam durch das Harry S. Truman Forschungsinstitut für Friedensförderung an der hebräischen Universität von Jerusalem und dem Palästinensischen Zentrum für Politik und Erhebungsforschung in Ramallah,
http://truman.huji.ac.il/upload/PressRelease-15-240306English.doc
Übersetzung: Tina Salhi