FAKTEN ZU PALÄSTINENSISCHEN GEFANGENEN
URUKNET.info
Stand: 22. August 2006
"Es wäre besser diese Gefangenen im Toten Meer zu ersäufen - wenn das möglich wäre, weil das der tiefste Punkt der Welt ist." - Avigdor Lieberman, israelischer Minister für Transport (1)
1. Wie viele palästinensische Gefangene gibt es?
Am 8. August 2006 sind 9.273 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen oder Internierungslagern (detention camps). (2) Unter diesen Gefangenen sind 351 Kinder unter 18 Jahren, (3) 75 Frauen und 42 sind über 50 Jahre alt. Von der Gesamtzahl der Gefangenen blieben jene 433 PalästinenserInnen hinter Gittern, die vor der Unterzeichnung der Osloer Verträge verhaftet wurden, trotzdem ihre Freilassung in den Verträgen gefordert worden war. (4) Unter den Gefangenen sind Mitglieder des gewählten Gesetzgebenden Palästinensischen Rats (Palestinian Legislative Council).
2. Wurden die palästinensischen Gefangenen wegen ernster Verbrechen gegen Israel verurteilt?
Tatsächlich wurde nur geschätzten 1.800 von 9.273 Gefangenen, die Israel momentan gefangenhält, der Prozess gemacht und es gab eine Verurteilung aufgrund irgendeinen Vergehens. Laut Amnesty International entsprechen diese Prozesse oftmals nicht den internationalen Standards für faire Verfahren. (5)
Israel hält derzeit etwa 800 PalästinenserInnen, die keines Verbrechens angeklagt wurden, unter sogenanntem administrativem Arrest in Gefangenenlagern. "Administrativer Arrest" verletzt internationales Recht. (6) Administrativer Arrest kann bis zu sechs Monate dauern, in diesem Zeitraum sind die PalästinenserInnen ohne Anklage oder Prozess inhaftiert. (7) Israel erneuert routinemäßig die Haftvorschriften und könnten die Vorschriften ohne Einschränkungen weiterhin erneuern und dadurch PalästinenserInnen ohne Anklage oder Prozess auf unbestimmte Zeit im Gefängnis belassen. (8) Während dieses Zeitraums könnte den Häftlingen die gesetzlich rechtmäßige Verteidigung verweigert werden. Legten Häftlinge gegen ihre Haft Berufung ein, könnte es sein, dass weder ihnen, noch ihren Anwälten Einsicht in das Beweismaterial des Staates erlaubt ist oder zu erfahren, was der Grund für die Verhaftung ist - damit spiegelt diese Berufungsverfahrensweise seine praktische Sinnlosigkeit wieder.
3. Haben nicht die meisten palästinensischen Gefangenen "Blut an ihren Händen"?
Nein. Die überwältigende Mehrheit der palästinensischen Gefangenen sind politische Gefangene, die willkürlich verhaftet wurden oder aus keinerlei legitimierten Sicherheitsgründen in Haft sind, wegen politischer Äußerungen, friedlichem Widerstand oder einfach nur, weil sie PalästinenserInnen sind. Laut B'Tselem [hebr. 'Ebenbild'; das israelische Zentrum für Menschenrechte in den Besetzten Gebieten; Anm. der Übers.]:
"Sicherheit wird ausserordentlich weit definiert, sodass gewaltfreie Rede und politische Aktivität als gefährlich erachtet werden ... [Dies] steht in krassem Widerspruch zum Recht auf Redefreiheit und Meinungsfreiheit, dass nach internationalem Recht garantiert wird. Würden dieselben Standards innerhalb Israels angewendet werden, wäre die Hälfte der Likud Partei in administrativem Arrest." (9)
Des weiteren wurde die überwältigende Mehrheit der PalästinenserInnen, die zur Zeit in Haft sind, nicht vor Gericht gestellt.
Viele PalästinenserInnen wurden willkürlich verhaftet: in der Zeit von Februar bis März 2002 waren das beispielsweise circa 8.500 PalästinenserInnen. In vielen Städten wurden alle männlichen Palästinenser im Alter von 15 bis 45 gefangengenommen und festgehalten oder inhaftiert. PalästinenserInnen wurden die Augen verbunden, enge Plastikhandschellen angelegt und dazu gezwungen, für längere Zeit zu hocken, zu sitzen oder zu knieen. Massenverhaftungen und Festnahmen dieser Art wurden von Amnesty International als Bruch der Menschenrechte verurteilt.
4. Wie werden palästinensische Kinder in israelischen Gefängnissen behandelt?
Das Problem von Kinderhäftlingen und gefangenen Kindern ist vielleicht das markanteste Beispiel für die willkürlichen Verhaftungen der israelischen Polizei. Etwa 2.000 palästinensische Kinder wurden von September 2000 bis zum Ende Juni 2003 verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. (10) Kinder im Alter von 13 Jahren werden in israelischen Gefängnissen gefangen gehalten und sie sind gemeinsam mit den erwachsenen Häftlingen untergebracht. Kinder mit 13 und 14 machen etwa 10 Prozent aller Kinderhäftlingen aus. Fast alle Kinderhäftlingen berichteten von irgendeiner Art von Folter oder Misshandlung, ob physisch (Schläge oder platziert in schmerzhaften Positionen) oder psychologisch (Missbrauch, Bedrohung oder Einschüchterung). (11) Kinder werden routinemäßig in Anhaltezentren unter unmenschlichen Bedingungen untergebracht. (12) Zum Beispiel werden in einigen Zentren bis zu 11 Kinder in Zellen gepfercht, die nicht größer als 5 Quadratmeter sind. (13)
5. Wie werden palästinensische Frauen in israelischen Gefängnissen behandelt?
Die meisten palästinensischen Frauen, die als politische Gefangene in israelischen Gefängnissen sassen, wurde früher mit den anderen israelischen Gefängnisinsassen in der Gefängnisanstalt von Neve Terze untergebracht, in der Frauen wegen Drogenvergehen, Prostitution und andere auch hartgesottene Häftlinge waren. Nach Hungerstrikes wurden die meisten in das Telmond Gefängnis verlegt. Dennoch blieben einige - einschließlich etlicher Frauen, die in administrativem Arrest waren - in Neve Terze eingekerkert.
Ein paar palästinensischen Frauen haben sehr kleine Kinder im Gefängnis bei sich; zwei, Mervat Taha und Manal Ghanem haben ihre Kinder in der Haft geboren. Für die meisten anderen ist der Kontakt mit ihren Kindern und Besuche von anderen Familienmitgliedern verboten, ausser zwei Mal in 6 Monaten. Allerdings - als Bedingung für die Erlaubnis Besuch zu bekommen - müssen sich die Frauen nackt einer Gesamtkörperdurchsuchung unterziehen. Das ist eine Bedingung, die von den meisten abgelehnt wurde.
Gefängniswärter haben die Zellen der gefangenen palästinensischen Frauen gestürmt, sie durchsucht und - grundlos - ihre persönlichen Dinge konfisziert und während dieses gesamten Vorgangs die gefangenen Frauen geschlagen. Verweigerung von medizinischer Versorgung wird als Bestrafung bei jenen angewendet, die gegen die Bedingungen ihrer Haft protestieren.
6. Unterzieht Israel palästinensische Gefangene der Folter und anderen Formen von grausamer und erniedrigender Behandlung?
Ja. Palästinensische Gefangene werden routinemäßig in israelischen Gefängnissen gefoltert. Eine Verfügung des Obersten Gerichts in Israel 1999, die einige Arten von physischer Misshandlung palästinensischer Gefangene als gesetzwidrig erklärte, hat aber Israels physischen und psychischen Missbrauch palästinensischer Häftlinge nicht beendet. Laut Amnesty International:
"Unter den tausenden Palästinensern, die nach dem 27. Februar 2002 verhaftet wurden, wurden einige hundert zum Intensiv-Verhör durch die GSS [Israel Security Agency] in Zentren transferiert ... Amnesty International hat Berichte erhalten, dass einige der Häftlinge, die von der GSS verhört wurden, wiederholt längerem Schlafentzug, Shabeh (längerem Stehen oder Sitzen in einer schmerzhaften Position), Schlägen und heftigem Schütteln unterworfen wurden." (14)
Das Öffentliche Komitee gegen Folter in Israel (Public Committee Against Torture in Israel) und B'Tselem berichten über Foltermethoden einschließlich folgender: Schläge, Tritte, Bedrohungen, verbaler Missbrauch und Erniedrigung, das Verdrehen der Körper in extrem schmerzhaften Positionen, absichtliches Verengen der Handschellen, auf die Fesseln steigen, Anwendung von Druck auf die verschiedenen Körperteile, Würgen und andere Arten von Gewalt und Erniedrigung (Haare ausreißen, bespucken usw.), extremer Hitze und Kälte und ständig künstlichem Licht Ausgesetztsein. (15)
PalästinenserInnen werden in Anhaltezentren und Gefängnissen festgehalten, die nicht einmal den Mindeststandards entsprechen und es wird ihnen das Besuchsrecht routinemäßig verweigert. (16) Amnesty International berichtet, dass:
"Nach stimmigen Berichten, die Amnesty International erhalten hat, sind die Bedingungen der Häftlinge in Ofer und Ansar III/Ketziot schlecht und es ist anzunehmen, dass es grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bzw. Strafen gibt ... In beiden Lagern, schlafen die Häftlinge in Zelten; in Ansar III/Ketziot sind die Nächte besonders kalt. Von den Bedingungen in Ofer ist bekannt, dass es dort überfüllt ist, dort schlafen von 25 bis 30 Häftlinge in einem Zelt. In beiden Lagern schliefen die Häftlinge ursprünglich auf rohen Holzstücken ... Es wurde gesagt, dass den Häftlingen gefrorene Hühnerschnitzel gegeben wurden, die sie in der Sonne auftauen sollten; ein Becher Yoghurt, eine oder zwei Salatgurken und zwei Stück Obst für 10 Gefangene." (17)
7. Warum ist die Freilassung der palästinensischen Gefangenen so wichtig?
Kein Thema illustriert Israels Verweigerung der Freiheit für die PalästinenserInnen genauer als das der politischen Gefangenen. Die PalästinenserInnen haben die höchste Rate an Gefangenen in der Welt. Etwa 20 Prozent der palästinensischen Bevölkerung in den Besetzten Gebieten ist bereits einmal willkürlich von Israel verhaftet oder eingekerkert worden. (18)
Israels Verhaftung und Einkerkerung von PalästinenserInnen ist ein Symptom seines Bruchs von internationalem Recht und der Vierten Genfer Konvention: administrativer Arrest und Einkerkerung innerhalb Israels sind beide nach der Vierten Genfer Konvention illegal. (19) Israels Unterlassung palästinensische politische Gefangene freizulassen und seine fortgesetzten willkürlichen Verhaftungen palästinensische Zivilpersonen führt zu einer unglückseligen Schlußfolgerung: dass sich Israel selbst als über dem Gesetz stehend sieht und die PalästinenserInnen unter ihm.
Fußnoten:
(1) Avigdor Lieberman als Israels Transportminister erbot sich, die palästinensischen politischen Gefangenen per Bus zum Toten Meer zu transportieren, damit sie dort ertränkt werden. Israel Radio, am 7. Juli 2003
(2) Quelle: Ministerium für Gefangenenangelegenheiten - Palästinensische Autonomiebehörde (PA) , 8. August 2006
(3) Die bekannteste dieser Kindergefangenen ist Suad Ghazal, die als 15jährige zu 6½ Jahren Haft verurteilt wurde. Als sie zum ersten Mal verhaftet wurde, verbrachte sie 17 Tage in Einzelhaft und wurde im Gefängnis gefoltert. Jetzt ist sie 18 Jahre alt. 1999 führte Israel die israelischen Militärverordnung (Military Order) No. 132 wieder ein, der es möglich macht, palästinensische Kinder im Alter von 12 bis 14 Jahren zu verhaften. Der Club Palästinensischer Gefangenen hat festgestellt, dass 50% der durch Israel seit September 2000 Verhafteten und Inhaftierten Kinder unter 18 Jahren sind. Siehe: Defence for Children International/Palestine Section www.dci-pal.org
(4) Nach den Osloer Verträgen war Israel verpflichtet, die überwiegende Mehrheit der palästinensischen Gefangenen, die vor der Unterzeichnung der Osloer Verträgen verhaftet worden waren, freizulassen. (Interim Agreement, Annex VII). Israel verabsäumte dies zu tun. Das Abkommen von Sharm el-Shaeikh im September 1999 sah die Gründung einer gemeinsamen Kommission vor, die mit der Befürwortung der Freilassung bestimmter Gefangener beauftragt wurde. Trotz der Tatsache, dass die Kommission die Freilassung dieser 433 Gefangenen empfohlen hatte, hielt sich Israel nicht daran.
(5) Amnesty International, Israel und die Besetzten Gebiete (Januar bis Dezember 2002). Siehe: web.amnesty.org/web/web.nsf/print/isr-summary-eng
(6) Der "Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte" (International Covenant on Civil and Political Rights-ICCPR), die Israel unterzeichnet hat, sieht vor, dass: "JedeR hat das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit. Niemand darf willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden. Niemandem darf seine Freiheit entzogen werden, es sei denn aus gesetzlich bestimmten Gründen und unter Beachtung des im Gesetz vorgeschriebenen Verfahrens." (Artikel 9(1)). "JedeR Festgenommene ist bei seiner Festnahme über die Gründe der Festnahme zu unterrichten und die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen sind ihm unverzüglich mitzuteilen." (Artikel 9(2)).
(7) Administrativer Arrest wird zur Zeit auf Grundlage der Militärverordnung No. 1229 von 1988 durchgeführt. Diese Verordnung ermächtigt Militärkommandanten in der West Bank eine Person bis zu 6 Monate zu inhaftieren, wenn sie "vernünftige Gründe haben anzunehmen, dass die Sicherheit des Gebiets oder die öffentliche Sicherheit die Verhaftung verlangen." Kommandanten können die Inhaftierung zusätzlich bis zu 6 Monaten verlängern. Die Verordnung definiert kein Maximum von aneinandergereihten Zeiten administrativen Arrests, und folglich kann der Arrest unbegrenzt verlängert werden. Die Begriffe "Sicherheit des Gebiets" und "öffentliche Sicherheit" sind auch nicht definiert. Als ein Ergebnis liegt deren Interpretation bei den Militärkommandanten. Angesichts der Tatsache, dass dies Militärverordnungen und keine gerichtlichen Verordnungen sind, werden sie durchgeführt, ohne die Zustimmung eines Richters erhalten zu haben.
(8) Khalid Jaradat war für die Dauer von 12 Jahren in administrativem Arrest, in diesem Zeitraum wurde er nur eine Woche zwischen Verfügungen von administrativem Arrest freigelassen. Israelische Sicherheitsdienste bestätigten, dass er wegen gewaltloser politischer Äußerung verhaftet wurde. Siehe: www.btselem.org
(9) Siehe: www.btselem.org/english/publications/summaries/prisoners_of_peace.asp
(10) Verteidigung der Kinder. International (Defence for Children International/Palestine Section), Presseaussendung, Die Zahl der Verhaftungen palästinensischer Kinder in der 2. Intifada übersteigen 2.000 - die Mehrheit hat Foltererfahrungen, 26. Juni 2003.
(11) Defence for Children International/Palestine Section: Palästinensische Kinder im Justizsystem, www.dci-pal.org/statistics/indstats/legaljune2003.html
(12) Ibid.
(13) Defence for Children International/Palestine Section, Presseaussendung, Israelische Regierung verabsäumt die Freilassung von Kinderhäftlingen - 330 sind noch immer in Gewahrsam, 7. Juni 2003.
(14) Amnesty International, Israel und die Besetzten Gebiete: Massenhaft unter grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen, 14 (Mai 2002). Am 9. September 1999 verfügte das Oberste Gericht Israels, dass der israelische Geheimdienst (Israel Security Agency - früher bekannt als GSS) 4 Foltermethoden nicht weiter anwenden kann (heftiges Schütteln, die Häftlinge in verdrehten Positionen auf kleinen Kindersesseln festzubinden, einen Sack über den Kopf der gefangenen Person zu stülpen und Schlafentzug). Diese Verfügung wurde weithin als Ende der israelischen Folterpraxis berichtet. In der Realität war der Geltungsbereich der Verfügung sehr eng: sie wurde nur beim israelischen Geheimdienst angewendet. Die überwältigende Mehrheit der Folterungen geschieht durch israelische Soldaten, die Polizei und Militärpolizei in Anhaltezentren (nicht in Gefängnissen), in denen diese Praktiken weiterhin ausgeübt werden. Defence for Children International/Palestine Section, Eine zurückgewiesene Generation 28 (2001).
(15) Siehe: www.stoptorture.org.il/eng/background.asp?menu=3&submenu=2 und www.btselem.org
(16) Defence for Children International/Palestine Section, Jahresbericht 21 (2001).
(17) Amnesty International, Ibid 14.
(18) Defence for Children International/Palestine Section, Eine zurückgewiesene Generation 163 (2001).
(19) Die Vierte Genfer Konvention besagt, dass: "Zwangsweise Einzel- oder Massenumsiedlungen sowie Deportationen von geschützten Personen aus besetztem Gebiet nach dem Gebiet der Besetzungsmacht oder dem irgendeines anderen besetzten oder unbesetzten Staates sind ohne Rücksicht auf ihren Beweggrund verboten." (Artikel 49(1)).
Übers.: Tina Salhi
Quelle:
http://www.uruknet.info/?p=m26002&l=i&size=1&hd=0