Schweigen und Trägheit der internationalen Gemeinschaft. Von Luisa Morgantini*), Abgeordnete zum Europaparlament, ursprünglich veröffentlicht in der italienischen Zeitung "Liberazione" vom 02.11.06
Die israelische Regierung muss aufgehalten werden. Die EU soll alle Wirtschaftsabkommen, Italien alle Militär- und Sicherheitsabkommen mit Israel vorübergehend aussetzen, und die UNO muss endlich Respekt für ihre Resolutionen und das internationale Recht einfordern.
Die einseitige Militärpolitik Israels führt zu nichts als ihrem eigenen politischen und moralischen Untergang, indem sie der palästinensischen Bevölkerung unerträgliches Leid und Erniedrigung als Kollektivstrafe aufbürdet. Nach dem Libanonkrieg kam die Idee einer internationalen Truppe für den Gazastreifen auf. Diese Idee muss jetzt umgesetzt werden, um die Palästinenser und Israelis zu schützen. Die Zeit dafür ist gekommen.
Gestern, im Verlauf einer Sitzung des israelischen Sicherheitsrates, soll der neue Minister Liberman – von russischer Abstammung und berühmt-berüchtigt für seinen Hang zu Rassismus und Faschismus (er befürwortet die Abschiebung aller Palästinenser, auch jener mit israelischer Staatsbürgerschaft) – gesagt haben, dass es die Israelis in Palästina so machen sollen, wie die Russen in Tschetschenien. Aber eigentlich muss die israelische Armee überhaupt niemanden mehr nachmachen – ihre Taten und die ihrer Generäle gehören inzwischen ohnehin vor den internationalen Gerichtshof.
Vor zwei Tagen, als wir Gaza gemeinsam mit einer Delegation von zwölf Europaparlamentsabgeordneten über die Eretz-Grenze verließen, fielen gerade die Bomben auf das Dorf Beit Hanoun. Während wir uns das Industriegebiet von Gaza ansahen, das erst vier Tage vorher von israelischen Bulldozern in Schutt gelegt worden war, konnten wir die Helikopter, die auf Beit Hanoun zuflogen, deutlich erkennen.
Unser Fahrer wurde leichenblass. Gemeinsam mit 25 anderen Familien hatte er erst Ende August sein Haus in Beit Hanoun verlassen, weil die Israelis angekündigt hatten, dass sie sie bombardieren würden. Jetzt lebt er mit seiner Frau und seinen zehn Kindern in einem Miethaus in Gaza. Er sagte uns, dass jeder Tag für ihn wie "das Warten auf den Tod" sei.
Palästinensische Geschäftsleute und Händler berichteten uns davon, dass durch den Abriss und die Zerbombung der Häuser, Brücken, Straßen, des Kraftwerkes und der ganzen Infrastruktur und durch die Abriegelung der Checkpoints in Karni und Rafah praktisch der gesamte Import und Export palästinensischer Güter – ganz abgesehen von der Beförderung von Menschen – zum Erliegen gekommen ist und zu welch dramatischen wirtschaftlichen und humanitären Zuständen dies im Gazastreifen – aber auch im Westjordanland – führt. Der Preis für importierte Güter ist zu Zeit im Gazastreifen höher als in jedem europäischem Land; der Schwarzmarkt wächst; der Schmuggel von Israel und Ägypten ebenso.
Die öffentlichen Bediensteten (mehr als 150.000 in ganz Palästina) haben seit mehr als acht Monaten ihre Gehälter nicht mehr ausgezahlt bekommen. Das Geld dafür wäre da – wenn Israel bloß die konfiszierten Zolleinnahmen an die Palästinensische Autonomiebehörde zurückgäbe. Anstatt allerdings Israel dazu zu zwingen, diese zurück zu zahlen, haben die EU und das Nahost-Quartett wieder einmal auf humanitäre statt politische Hilfe gesetzt und den TIM (Temporary International Mechanism) ins Leben gerufen, um zumindest in den dringlichsten Fällen helfen zu können. Dieser "Mechanismus" ist allerdings unausgeglichen: nur die Bediensteten im Gesundheits- und Erziehungswesen haben bisher Zahlungen auf dieser Basis erhalten; all die anderen jedoch – darunter auch die Polizisten, die ja eigentlich die innere Sicherheit garantieren sollten – haben nichts bekommen, was natürlich der Korruption Vorschub leistet.
Im Al Shifa Spital von Gaza sahen wir die zerfetzten Körper von Frauen, Männern, Kindern und Alten. Die Ärzte verlangten eine internationale Untersuchung, da die Wunden wie die von phosphorbasierten Chemiewaffen wirkten. Das Krankenhaus hat kaum mehr Medikamente und ist nicht dafür ausgestattet, um solche Verletzungen zu behandeln. Menschen mit Krebsleiden und andere Schwerkranke können auch nicht mehr nach Kairo oder Israel gebracht werden zur Behandlung, da ja die Grenzen geschlossen sind.
Dies ist eine unerträgliche Situation, eine humanitäre Katastrophe, ein Massaker an Zivilisten – und all das spielt sich ab, während die internationale Gemeinschaft träge schweigend zusieht.
Innerhalb einer Population von 3.500.000 Leuten gibt es 10.500 politische Gefangene. 400 davon sind junge Buben und Mädchen; mehr als 200 Frauen; und 1.500 davon werden schon seit Jahren ohne reguläres Verfahren festgehalten.
Die politischen Kräfte in Palästina wirken planlos. Die inneren Kämpfe zwischen Hamas und Fatah sind nicht bloß politischer Natur, sondern sie führen oft auch zu bewaffneten Auseinandersetzungen und gefährden so das Leben aller. Die Bemühungen um eine geeinte nationale Regierung werden von diesen Spannungen und vor allem auch durchm den Belagerungszustand, die israelische Politik und amerikanische Einmischungen ständig untergraben.
Die politischen Gruppierungen, die wir trafen (ohne einen Unterschied zu machen, da unsere Delegation alle frei und demokratisch gewählten Institutionen anerkennt), haben uns erneut bestätigt, dass sie keinen Bürgerkrieg zulassen werden, und dass sie bereit sind, eine Einigung zu erreichen, basierend auf dem nationalen Versöhnungsdokument und dem 21-Punkte-Programm der politischen Gefangenen, das so sehr unterstützt wird von Marwan Barghouti. Dieses Dokument anerkennt die Autorität der PLO, alle bisher unterzeichneten Vereinbarungen und den palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967. Die drei Bedingungen der internationalen Gemeinschaft für eine Wiederaufnahme der Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, sowie der von der Hamas bisher respektierte Waffenstillstand, sind hierin implizit. Dies ist der einzige Weg, um die Verhandlungen wieder aufnehmen zu können. In der Zwischenzeit aber wird Mahmoud Abbas unter Druck gesetzt, einseitige Schritte zu setzen, die furchtbar wären für die Demokratie und die Zukunft in Palästina.
Es liegt an uns, den politischen und sozialen Kräften, zu handeln um dies zu verhindern und der israelischen Politik der militärischen Besatzung und Isolierung der Palästinenser ein Ende zu machen.
Wird die italienische Regierung es schaffen, seine Strategie aus der Zeit des Libanonkrieges fortzusetzen und weiter dringlich die Entsendung einer internationalen Truppe zum Schutz der Zivilbevölkerung zu fordern und eine internationale Konferenz für einen gerechten Frieden in der Region einberufen? Auf jeden Fall muss das Massaker an der palästinensischen Bevölkerung enden – und zwar JETZT.
Übersetzung: Barbara Stadler