Israel verstösst gegen das US-Waffengesetz im Nahen Osten von Thalif Deen, Vereinte Nationen, 17. Juli (IPS) - Israel verstösst gegen die US-Waffenkontrollgesetze, indem sie Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und Missiles, die in den USA hergestellt wurden, in dieser sechstägigen und noch weiter andauernden Verwuestung dafuer einsetzen, ZivilistInnen zu töten und Libanons Infrastruktur - die eines militärisch schwachen Landes - zu zerstören.
Die Zahl der Todesopfer sind, wie berichtet, ueber 200 Menschen - die meisten ZivilistInnen - während die ökonomischen Verluste auf etwa 100 Millionen Dollar täglich geschätzt werden.
"Abschnitt (Paragraph) 4 des (US) Waffenexport-Kontrollgesetzes verlangt, dass militärische Gegenstände, die von den Vereinigten Staaten von Amerika an ausländische Regierungen uebertragen wurden, ausschliesslich fuer die innere Sicherheit und legitime, gesetzmässige Selbstverteidigung verwendet werden duerfen," sagt Stephen Zunes, Professor für Politik an der Universität von San Francisco.
"Da die israelische Regierung und ihre Armee Angriffe gegen die zivile libanesische Infrastruktur und Bevölkerungszentren durchfuehren, die klar weit ueber legitime Selbstverteidigung hinausgehen, ist die USA gesetzlich dazu verpflichtet, Waffentranfers nach Israel einzustellen," teilte Zunes Inter Press Service mit.
Frida Berrigan, eine wissenschaftliche Mitarbeiterin des Arms Trade Resource Centre am World Policy Institute in New York, ist ebenso schockiert ueber den Missbrauch der von der USA gelieferten Waffen durch Israel.
"Da israelische Jets Standorte in Gaza, Haifa und Beirut bombardieren und ZivilistInnen töten (einschließlich mindestens sieben Kanadier, die in Aitaroun Urlaub machten), ist es der Muehe wert, daran zu erinnern, dass das U.S. Gesetz sehr eindeutig dabei ist, wie Waffen und Militärsysteme von US-Herkunft benutzt werden sollen," sagte Berrigan der IPS.
Sie verwies darauf, dass das U.S. Waffenexport-Kontrollgesetz klar festlegt, dass Waffen US-amerikanischer Herkunft nicht fuer "nicht-defensive Zwecke" eingesetzt werden duerfen.
"Im Lichte dieser eindeutigen Aussage hat die USA die Gelegenheit, weiteres Blutvergiessen und Leid durch die Forderung abzuwenden, dass ihre Waffen und ihre Militärhilfe nicht bei Angriffen gegen den Libanon oder andernorts verwendet werden duerfe und damit die Zusicherung Israels fordern können, dass es seine Militärkräfte defensiv einsetzt," ergänzte sie.
Dies wuerde die Art von "äußerster Zurueckhaltung" demonstrieren, zu der die Fuehrungskräfte der Welt beim G8-Treffen der am meisten industrialisierten Nationen der Welt aufgerufen haben, das eben in St. Petersburg, Russland beendet wurde.
Die Europäische Union der 25-Mitglieder äusserte, dass Israels militärische Vergeltungsmaßnahmen gegen den Libanon im Vergleich zur Entfuehrung zweier israelischen Soldaten letzte Woche durch eine militante islamische Gruppe der Hisbollah, die Koalitionspartner der von der USA unterstuetzten Regierung in Beirut ist, "grob unverhältnismäßig" ist.
Israel hat sowohl Syrien als auch dem Iran vorgeworfen, die Hisbollah mit Raketen und Missiles zu versorgen, die diese Waffen hauptsächlich zum Einsatz gegen zivile Ziele innerhalb Israels verwenden.
Israels ungeheure Militarmacht - die zurzeit auf ein praktisch schutzloses Libanon losgelassen wird - ist hauptsächlich auf die Vereinigten Staaten zurueckzufuehren.
Größtenteils mit von der USA gelieferten Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern auf dem höchsten Stand der Technik bewaffnet, ist das israelische Militär in der Lage, es mit einer Kombination von allen oder den meisten der Armeen der Länder des Nahen Ostens aufzunehmen, inklusive Iran, Syrien, Ägypten, Jordanien und Saudiarabiien.
Die Luftwaffe zerstört weiterhin Beirut und seine Vororte. Die Tage ununterbrochener Zerstörungen ohne jeglichen Widerstand aus der Luft, hatten Tote unter den ZivilistInnen zur Folge und vernichteten die Infrastruktur.
"Die israelische Luftwaffe fliegt jetzt ausschließlich Zerstörer US-amerikanischer Herkunft, eine Kombination von F-15 und F-16 und auch der Rest der Flotte ist fast komplett aus den USA," sagte Tom Baranauskas, ein leitender Nahostanalytiker von "Forecast International" und führender Anbieter für den Rüstungsmarkt-Nachrichtendienst in den Vereinigten Staaten.
"Während Israel früher von unterschiedlichen Waffenlieferanten gekauft hat, darunter waren französiche Lieferanten besonders stark - für Produkte wie die Mirage-, in den vergangenen paar Jahrzehnten haben sich die Vereinigten Staaten aber zu Israels Haupt- Waffenlieferanten entwickelt", ergänzte er.
"Die Dominanz der USA als Israels Waffenlieferant kann in den jährlichen Berichten der Waffenverkäufe der Forschungsdienste des Kongress (Congressional Research Service's - CRS) nachgeprüft werden," teilt Baranauskas Inter Press Service mit.
Weiters sagte er, dass die jüngste Untersuchung der CRS zeigt, dass in der Periode von 1997-2004 Waffenlieferungen in der Höhe von 8,4 Milliarden Dollar an Israel gegangen seien, wobei ganze 7,1 Milliarden Dollar oder 84,5 Prozent davon eine einzigen Quelle hatten: die Vereinigten Staaten.
Ein Hauptfaktor bei diesem Trend war der Anstieg bei der US-Auslandsmilitärfinanzierung (Foreign Military Financing - FMF) - volle US-Zuschüsse an Israel - die jetzt jährlich rund 2,3 Milliarden Dollar ausmachen und von den amerikanischen SteuerzahlerInnen bezahlt werden.
Nach US-Gesetz, sagte Baranauskas, müssen 74 Prozent der FMF Förderung an Israel für US-Militärprodukte ausgegeben werden. Diese US-Förderung wurde nun zur Hauptfinanzquelle für Israels bedeutendste Waffenbesorgungen, besonders für seine Jagdflugzeuge.
Aus historischer Perspektive, meinte er, war die US-Förderung an Israel von 1950 bis 2005 atemberaubend hoch: die Auslandsmilitärfinanzierung (FMF) betrug 59,5 Milliarden Dollar; 27 Milliarden Dollar in militärischen Auslandsumsätzen (Foreign Military Sales - FMS) hauptsächlich durch Waffen-Transaktionen von Regierung zu Regierung und 8 Milliarden Dollar durch Waffenhandel auf dem privaten Sektor.
Berrigan vom Waffenhandelsproduktionsmittelzentrum (Arms Trade Resource Centre) sagte, dass die USA zweifellos Hauptlieferant für Israels "Feuerkraft" sind.
Im Interesse der Stärkung von Israels Sicherheit und zur Aufrechterhaltung des "qualitativen militärischen Vorsprungs" des Landes über die Militärs der Nachbarländer, versorgt der US-Kongress Israel jährlich mit FMF-Zuschüssen, die rund 23 Prozent seines gesamten Verteidigungsbudgets ausmachen. Israels Militärbudget für 2006 wird auf 7,4 Milliarden Dollar geschätzt.
Laut Forschungsdienst des Kongress (Congressional Research Service) ist zu erwarten, dass die FMF Beträge jährlich um 60 Millionen Dollar bis zu einer Höhe von 2,4 Milliarden Dollar im Jahre 2008 zunehmen werden (2005: 2,2 Milliarden Dollar).
"Israel ist seit 1976 jedes Jahr der Hauptempfänger der US-Auslandshilfe," sagte Berrigan.
Zusätzlich versorgen die Vereinigten Staaten Israel mit einem Waffenarsenal im Wert von Millionen Dollar.
Berrigan betonte, dass bei den letzten Militärverkäufen an Israel Antriebssysteme für schnelle Patrouillenboote im Wert von mehr als 15 Millionen Dollar von MTU Detroit Diesel waren, ebenso ein 8-Millionen-Dollar-Vertrag mit Lockheed Martin für Hochtechnologie-infrarot-"Navigations- und Ziel"-Vorrichtungen für israelische Jets und ein 145-Million-Dollar-Deal mit Oshkosh Truck Corp., um mehr als 900 Panzerausstattungen für israelische Kampffahrzeuge bauen zu können.
Letztes Jahr im Dezember erhielt Lockheed Martin einen 29,8-Million-Dollar-Vertrag, damit sie Ersatzteile für Israels F-16 Kampfflugzeuge liefern konnten.
Berrigan sagte auch, dass Israel über eines der weltgrößten Flotten an F-16 Kampfflugzeugen verfügt, die in Fort Worth, Texas und von Lockheed Martin Corporation in Israel hergestellt werden.
Israel hat insgesamt über 378 F-16 - die als die am meisten entwickelten Kampfflugzeuge der Welt angesehen werden - sowie weiters 117 F-15, 94 Skyhawks, 110 Phantoms - und alle wurden von den Vereinigten Staaten geliefert.
+Arms Trade Resource Centre (http://worldpolicy.org/projects/arms/)
+Forecast International (http://www.forecastinternational.com/)Übers. Tina Salhi