Die widersprüchlichen Stimmen der Hamas. Von Menachem Klein*), Haaretz, 1. Juni 2006
Die politischen Texte der Hamas lassen erkennen, dass diese Organisation im Moment nicht fundamentalistisch ist. Für einen Fundamentalisten ist alles eine prinzipielle Angelegenheit; er unterscheidet nicht zwischen Taktiken und Strategie. Er ist sicherlich nicht in der Lage seine Position zu ändern. Aber es sollte hervorgehoben werden, dass die Hamas keine moderate, sondern eine radikale Bewegung ist. Sie verfügt über eine ganze Auswahl an 'Stimmen', darunter viele widersprüchliche. Die radikalen Stimmen sind hinreichend vertraut, aber wir sollten die anderen ebenso kennenlernen.
Die Leitung der Hamas war sich über den organisatorischen und ideologischen Preis bewußt, den sie im Austausch für die volle Politisierung zu bezahlen haben wird. Sie entschieden sich dafür, ihre älteren Führungskräfte auf die Kandidaten-Liste zu setzen. Sie zogen es vielmehr vor, ihren Diskurs als 'Eintrittpreis' in die Politik zu mäßigen, als die Köpfe der Bewegung aus dem politischen Sumpf herauszuhalten, damit diese ihre ideologische 'Reinheit' beibehalten hätten können.
Die islamische Charta wurde nicht durch die Hamas widerrufen, aber wir können uns nicht darüber hinwegsetzen, dass sie in allen politischen Texten der Bewegung fehlt. Das ist keine geringe Angelegenheit, wenn wir den konstitutiven Status der Charta bedenken: dies lässt ein leises Zulassen von Widersprüchlichkeit zwischen der Charta und anderen politischen Dokumenten der Hamas erkennen. Die letztgenannten unterscheiden sich von der Charta - erstens, weil die meisten von ihnen eher operativ als theologisch sind. Zum Zweiten, sie anerkennen die Kluft zwischen den ursprünglichen Positionen der Organisation und dem nationalen Konsens und der Struktur der palästinensischen Gesellschaft. Drittens, die politischen Erklärungen tendieren dazu, die Last der Wahrheit dem israelischen Gericht zu übertragen, um die Schwierigkeiten des Wechsels zu lindern. Warum sich selbst mit einer Positionsänderung quälen, wenn es keinen israelischen Partner gibt? Viertens, die Texte konzentrieren sich auf die Gebiete von 1967. Und schließlich betonen sie eine Vielfalt an Themen, im Gegensatz zur Ein-Dimensionalität der islamischen Charta.
Die Sprache der Hamas ist praktisch entgegengesetzt der hochgestochenen Sprache der Charta, die voller Zitate aus dem Koran ist; tatsächlich ist die zeitliche Dimension der Charta super-historisch: die Gegenwart ist nicht gesetzlich, bevor sie mit der Vergangenheit verbunden ist und sie rekonstruiert. Die Verfassung, die in der Charta aufscheint, ist der Koran und der Tod im Namen von Allah ist seine höchste verherrlichte Zielsetzung.
Nichts davon scheint, beispielsweise, in der Partei-Plattform der Bewegung auf. Noch gibt die Plattform den Wunsch an, einen moslemischen Staat einzurichten, so wie dies in der Charta aufscheint. Die Letztere befaßt sich gänzlich mit Kriegsführung, wohingegen sich die Plattform auf die vorhandene Realität der palästinensischen Gesellschaft konzentriert. Der Begriff 'Jihad' taucht lediglich einmal auf - in Bezug auf die Gleichberechtigung von Frauen in heiligen Kriegen. Die islamische Charta verweist Frauen auf die traditionellen Rollen als Mütter, die Kämpfer aufziehen und den Haushalt führen, wohingegen die Plattform von Gleichstellung der Geschlechter spricht. Sie erklärt sich auch in Opposition mit einer Normalisierung mit Israel, einer Beendigung der Sicherheitskooperation und alle Mittel zu nutzen, um die Besatzung zu bekämpfen. Auf diese Weise suchen die Formulierer der Plattform nur die Anspielung auf den bewaffneten Kampf und eine Öffnung für ein legitimierendes politisches Gleis übrig zu lassen.
Als Opposition zur Charta, die sich nur auf religiöse Erziehung bezieht und Wissen über den Feind, um ihn effektiv zu bekämpfen, bestätigt die Partei-Plattform der Hamas, dass die palästinensische Orientierung sich in Richtung des Erwerbs höherer Erziehung im westlichen Stil bewegt, dabei spezifizieren sie eine Präferenz für das Gebiet der Technologie - dabei wird zwischen westlichen Werten, die inakzeptabel sind und westlicher Technologie unterschieden, die es wert ist, angenommen zu werden. Seit dem 18. Jahrhundert blieb diese Unterscheidung erfolglos, um damit die Verwestlichung und die Sekularisierung zu stoppen und das Bedürfnis, sie jetzt zu machen, bezeugt das Fehlen einer besseren Möglichkeit.
Die Hamas bemüht sich demnach, die Türen von Haus und Familie vor den Einflüssen des öffentlichen Raums zu verschließen, was schwierig zu ändern ist. Die Werte des Islam müssen das kulturelle Dasein dominieren, das das historische Erbe an die nächste Generation weitergibt, und gegen die säkulare und westliche Gesellschaft gerichtet sein, in der die Familie und sein Oberhaupt ihre Position und Autorität zugunsten der Strassen- und Massenkultur verliert.
Im legalen Bereich hat die Plattform festgelegt, dass die Shari'a (das islamische religiöse Gesetz) die Hauptquelle für die Gesetzgebung wird. So entschied die Hamas den magischen fundamentalistischen Slogan 'Islam ist die Lösung' zu verwerfen - der es erfordern würde, die gesamte Shari'a hier und jetzt einzuführen - anstatt eine Version zu unterstützen, die auch für nicht-islamische arabische Staaten annehmbar ist.
Der politische Diskurs der Hamas ist voller widersprüchlicher Stimmen. Neben Deklarationen, dass die Bewegung Israel nicht anerkennen wird, präsentieren ihre Sprecher auch noch die entgegengesetzte Position. Die relativ moderaten Stimmen schlagen vor, zwischen Mittel und Zweck zu unterscheiden, und Verhandlungen eher als eine Technik anzusehen, als als etwas, das wesentlich ist - in diesem Fall wäre nachzugeben, was sie angeht, dann als erniedrigende Kapitulation anzusehen.
Die Sprecher unterscheiden zwischen verschiedenen Formen von Verhandlungen - einer Endstatus-Lösung, einer Zwischen- oder Teil-Lösung, und einer Weiterführung des Waffenstillstands. Für sie besteht kein grundsätzliches Problem damit, über Teil- und vorläufige Übereinkommen mit Israel zu diskutieren, ebenso wie über Lösungen für permanente Probleme wie etwa Transiterlaubnisse für Arbeitskräfte und Güter. Sicher kein Problem gibt es mit der Fortführung der Ruhepause der Kämpfe, unter der Bedingung, dass dies auch auf Gegenseitigkeit beruht. Und da gibt es auch nichts, das die Fatahleute daran hindert, Gespräche in Bezug auf einen finalen Status eines Abkommens mit Israel zu erneuern und zu beweisen, ob ihr Weg andere Ergebnisse produziert als jene, die bereits abgeschlossen wurden.
Das Hauptzögern hier schließt die Frage mit ein, ob es der Hamas selbst erlaubt ist, Gespräche, bezüglich einer Lösung des Konflikts mit Israel durchzuführen - und unter welchen Bedingungen. Die 'rote Linie' eines pragmatischen Zugangs ist durch die Ergebnisse von Verhandlungen bestimmt. Andererseits glauben die Extremisten, dass die Abhaltung direkter Gespräche auch die Anerkennung Israels darstellt und dass ein Rückzug durch Verhandeln mit einer dritten Partei erzielt werden wird. Wegen der Unterschiede in den Ansichten, heben die Sprecher des pragmatischen Ansatzes hervor, dass es keine Kapitulation des palästinensischen Rechts auf die Territorien von 1948, ebenso wie des Rechts auf Rückkehr für alle Flüchtlinge, des kompletten Rückzugs auf die Linien des 4. Juni 1967, einschließlich Jerusalems, der Freilassung aller Gefangenen und des Abbaus der Trennungsmauer geben wird.
Wie die Hamas das Recht auf Rückkehr sieht, steht im Widerspruch zum Friedensplan der Arabischen Liga. Dieses Prinzip widerspricht dem Glauben der arabischen Welt, die 'strategische Tiefe' der palästinensischen Einheit zu sein. Die Hamas hat keine Antwort auf dieses Problem und macht sich Gedanken, wie der arabische Plan angenommen werden kann.
Im internationalen politischen Lexikon bedeutet das Ende der Besatzung, auf das sich die Hamas oft bezieht, eine Zwei-Staaten-Lösung und das Ende der Besatzung der Gebiete von 1967. Aber worauf bezieht sich die Hamas tatsächlich - auf das Ende der Besatzung dieser Gebiete oder das Ende der Besatzung der Territorien von 1948, wie es in der islamischen Charta angegeben wird? Ist die Besatzung für Israel unerlässlich und bedingt ein Ende der Besatzung die politische Eliminierung Israels?
Diese Frage ist mit einer anderen verbunden: In welchem Maße fällt die palästinensische de-facto Selbst-Definition (im Gegensatz zu seinen historischen Bindungen) nur mit den Gebieten von 1967 zusammen? Die Antwort liegt im Kontext, mit dem die Hamas den Begriff 'Selbst-Definition' verwendet. Im Wesentlichen bezieht er sich auf ein Arrangement, das sich mit den 1967 Territorien befasst, das an einem Statement bezüglich der Verbindung mit den Territorien von 1948 hängt.
Die Führungskräfte der Hamas sind es nicht gewohnt das Wort 'Frieden' zu benützen. Der Erste der es zögernd benutzt war Khaled Meshal in Moskau. Mit größerem Engagement wurde es vom Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde Ismail Haniyeh geäußert, als er seine Regierung im Parlament präsentierte und vom Außenminister Mahmoud Al-Zahar in seinem Brief an den UN-Generalsekretär.
Die heftigen Konflikte und die ernsthaften politischen Streits mit der Fatah - die sich darum bemüht, ihre übrig gebliebenen Kräfte in der Regierung aufrechtzuerhalten und der Hamas die Außenpolitik der Palästinensischen Befreiungsorganisation zu diktieren - machen es jetzt schwer für die Hamas moderat zu werden und drängen sie mit Hilfe einer Serie roter Linien in die Isolation von der Fatah. In Abwesenheit eines israelischen Partners für die Friedensbemühungen der Fatah ist der PA Vorsitzende Abu Mazen (Mahmoud Abbas) geschwächt worden. Das könnte zu Folgen führen, die das Gegenteil von dem sind, was Israel erwartet: eine Fortsetzung der Schwankungen in der Hamas und ihre Akzeptanz des arabischen Friedensplans.
*) Prof. Menachem Klein ist ein Nahost-Experte, er lehrt an der Bar-Ilan Universität und gehört zu den Unterzeichnern der Genfer Initiative.
Übersetzung: Tina Salhi
Originalartikel:
http://www.haaretz.com/hasen/spages/722037.html