Palästina am Rande des Zusammenbruchs. Israel muss damit aufhören der Palästinensischen Autonomiebehörde Geld vorzuenthalten. Von Luisa Morgantini*), Brüssel 28/02/06
"Palästina steht am Rande eines finanziellen Kollaps. Wir können nicht so tun als ob wir es nicht sehen. Während in den Medien weiterhin davon die Rede ist, was Israels 'Blockade' der Geldmittel für die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA) bedeutet, ist das, womit wir es hier in Wahrheit zu tun haben, Diebstahl.
Das Geld, das die Israelische Regierung zurückhält - als eine Art Strafe für den Sieg der Hamas in den vor kurzem stattgefundenen Wahlen - Wahlen, die in einem demokratischen und rechtskonformen Klima abgehalten wurden, durch europäische und internationale Beobachter attestiert - ist die monatliche Steuerrückzahlung, die nach dem Gesetz und in Übereinstimmung mit den Osloer Verträgen und dem Paris Economic Protocol (1994) das rechtmäßige Eigentum der PNA.
Auch der internationale Bevollmächtigte James Wolfensohn hat bereits Alarm geschlagen.
Der Ex-Direktor der Weltbank warnte das Quartett der internationalen Vermittler (Russland, USA, UN und EU), dass das Risiko eines Kollapes der Finanzen der PNA innerhalb der nächsten 2 Wochen ansteht: im Februar hat sich ein Loch von 100 Millionen Dollars in den palästinensischen Finanzen ergeben, das auf die israelische Entscheidung, den Transfer der Zöllgebühren an die PNA auszusetzen, zurückzuführen ist. Diese Zöllgebühren werden von der israelischen Behörde im Namen der palästinensischen Verwaltung einkassiert, mit der Verpflichtung, das Geld an jedem Monatsersten an die PNA auszuzahlen.
Laut Wolfensohn braucht die PNA nächste Woche eine Summe zwischen 60 und 80 Millionen Dollar, um die Februar-Gehälter der 140000 palästinensischen öffentlichen Angestellten auszuzahlen. Falls sie dazu nicht in der Lage sein sollten, könnte sich die angespannte Lage in der Bevölkerung noch erhöhen.
Was die Europäische Union betrifft, so hat sie ein klares, wenn auch begrenztes Signal an die PNA, die internationale Gemeinschaft und Israel gesendet, mit der Ankündigung eines 120 Millionen Dollarpakets, um die Grundbedürfnisse der PalästinenserInnen zu begleichen - eine Geste, die sogar von den Repräsentanten der Hamas positiv gesehen wird.
Nun wäre es nicht bloß "politisch von hoher Bedeutung" - wie die EU-Kommissarin für auswärtige Angelegenheiten, Benita Ferrero Waldner, festgestellt hat - für Israel die Blockade des Transfer der Zöllgebühren an die PalästinenserInnen aufzuheben, es wäre - vor allem - ein erster Schritt in Richtung Respekt vor Internationalem Recht, das von Israel mit seiner Politik der Besatzung und des Mauerbaus immer wieder verletzt wird.
Das Geld gehört dem Gesetz nach der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Tatsache, dass es an den Einfuhrhäfen von Israel kassiert wird, das darüber hinaus einen Prozentsatz der Einnahmen behält, um den Ablauf zu finanzieren, ist ein Beleg für den Status der Besetzung Palästinas und der Politik kollektiver Bestrafung, wie sie die israelische Regierung praktiziert.
Die einseitige Politik Israels ist eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Region und für die Aussichten auf Frieden. Die Schließung des Checkpoints Karni demonstriert dies klar. Dieser Kontrollpunkt ist auf der Hauptverkehrsroute für die Ein- und Ausfuhr von Wirtschaftsgütern in und aus dem Gazastreifen und seine Schließung verursachte für die, ohnehin schon geschwächten, palästinensischen Finanzen innerhalb von 3 Wochen, Verluste von 10,5 Millionen Dollars, ebenso hat die Stategie der Teilung des palästinensischen vom israelischen Strassennetz innerhalb der West Bank dazu beigetragen.
Die EU kann der Erpressung durch die israelische Regierung nicht nachgeben. Bis jetzt hat sich die Hamas willig gezeigt, die demokratischen Spielregeln zu befolgen und keinerlei Attacken auszuführen. Nicht so die israelische Regierung, die fortfährt, jeden Tag palästinensische Zivilpersonen zu töten.
Gegen die Isolation Palästinas aufzutreten, Taten zu setzen, um zu gewährleisten, dass die Hamas den Waffenstillstand fortsetzt und, wie von Präsident Mahomoud Abbas gewünscht, die Vereinbarungen, die die Palästinensische Autonomiebehörde getroffen hat, akzeptiert und dabei gleichzeitig Druck auf Israel auszuüben, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Annexion palästinensischen Landes zu stoppen. Das ist der einzig mögliche Weg, wenn die Europäische Union wirklich an einen gerechten und nachhaltigen Frieden für Palästina und Israel glaubt."
Information:
Luisa Morgantini (Büro)
Tel.: 0032.2.2847151 - Brüssel
* Luisa Morgantini ist Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Präsidentin des Entwicklungsausschusses und Mitglied der Frauen in Schwarz, Italien - Italian Peace Association
[Dt. Übers. der engl. Übers. von Jane Reynolds - Women in Black - Rome: Tina Salhi - Frauen in Schwarz (Wien)]