AUFRUF DES IWC*) ZUR NORMALISIERUNG DER BEZIEHUNGEN ZUR NEUEN PALÄSTINENSISCHEN REGIERUNG, 22. März 2007
Die IWC sieht die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung als einen bedeutenden positiven Schritt nach vorne. Diese Regierung, eine Koalition auf breiter Basis, die aus den verschiedenen parlamentarischen Gruppierungen der palästinensischen gesetzgebenden Versammlung besteht, verleiht zahlreichen Meinungen in der palästinensischen Gesellschaft eine Stimme. Ihr Programm bietet die notwendigen Elemente zur Wiederaufnahme
von Verhandlungen für einen endgültigen Status und zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.
Die politische Plattform der Einheitsregierung erklärt deutlich, dass sie die internationalen Gesetze und alle existierenden Vereinbarungen anerkennt, die die PLO unterzeichnet hat. Sie bestätigt, dass die PLO bevollmächtigt ist, Verhandlungen zu führen und sie Präsident Abbas als rechtmässigem palästinensischen Verhandlungsführer, die Verhandlungen für Frieden anvertraut.
Die Einheitsregierung hat ihr Ziel durch eine Lösung definiert, die durch die Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967, auf zwei Staaten beruht, sowie auf der Konsolidierung einer festen Grundlage für Frieden, Sicherheit und Wohlstand für gegenwärtige und zukünftige Generationen der gesamten Region. Sie hat nochmals bestätigt, dass die Beendigung der Besatzung - so wie es die internationale Gemeinschaft anerkannt hat - eine unerlässliche Voraussetzung zur Lösung des arabisch-israelischen Konflikts ist. Sie hat ihre Zusage geäußert, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um diese Ziele zu erreichen.
Die neue palästinensische Regierung hat sich auch verbindlich zu einem umfassenden wechselseitigen Waffenstillstand verpflichtet. Sie hat angekündigt, dass sie mit allen beteiligten Partnern für die Freilassung von Gilad Shalit auf der Basis eines Gefangenenaustausches zusammenarbeiten wird.
Die IWC ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Beziehungen zur neuen Einheitsregierung umgehend zu normalisieren und die Wiederaufnahme von Verhandlungen für einen endgültigen Status zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts voranzutreiben. Der Boykott der vorherigen palästinensische Regierung hat die öffentlichen Einrichtungen zerstört und die Leistungsfähigkeit der Behörden untergraben, die meisten Basisdienstleistungen für die palästinensische Gesellschaft durchzuführen. Die Sanktionen gegen das palästinensische Volk verursachten eine hohe Arbeitslosenrate und Armut. Die Zivilbevölkerung, besonders Frauen und Kinder, bezahlen den Preis. Konkrete Verbesserungen müssen auf dem Boden der Tatsachen getroffen werden, dass sie bedeutsame Schritte in die richtige Richtung ergeben und ein greifbares Ergebnis zeigen.
Die internationale Gemeinschaft spielt eine entscheidende Rolle beim Aufbau grösseren Vertrauens und dabei, alle Parteien in die Pflicht zu nehmen, gemäss ihren erklärten Zusagen die Verhandlungen in gutem Glauben wieder aufzunehmen.
Ein gerechter und tragfähiger Frieden ist der einzige Weg, um die Sicherheit für beide Völker und die Region zu gewährleisten. Auch eine deutliche Mehrheit der israelischen wie auch der palästinensischen Bevölkerung unterstützt eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung. Die Bewegung in Richtung Verhandlungen für einen endgültigen Status müssen unverzüglich beginnen und alle aufrichtigen Stimmen für Frieden müssen ermächtigt und verstärkt werden, einschließlich einer starken Vertretung von Frauen. Die IWC betont, dass jeder realisierbare Friede auf der festen Absicht aller Beteiligten beruht, Frauenrechte sowie Geschlechtergerechtigkeit zu fördern und zu sichern.
Jetzt ist der Zeitpunkt für mutige Führungskräfte, Ängste zu überwinden und sich ans Werk zu machen, um all die problematischen Themen zu lösen. Die Frauen der IWC zeigen den Weg und bei der aktiven Unterstützung des politischen Verhandlungsprozesses kann mit ihnen gerechnet werden.
*) International Women's Commission for Just and Sustainable Israeli-Palestinian Peace (Internationaler Frauenausschuss für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina)
Der IWC wurde unter der Schirmherrschaft von UNIFEM (United Nations Development Fund for Women / Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für Frauen) in konkreter Anwendung von SCR 1325 (1) gebildet und ist eine Körperschaft israelischer, palästinensischer und internationaler Frauen, die für gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina arbeiten.
(1) die volle Partizipation von Frauen auf allen Ebenen von Friedensprozessen
Übers.: Tina Salhi