Übergang Erez: Was das Auge nicht sieht... Fälle von Leben oder Tod. Appell der Physicians for Human Rights-Israel, 31.10.2007
Es sind kaum zwei Wochen vergangen, seitdem Israel durch umfangreiches Medieninteresse erfolgreich dazu gebracht wurde, den Zugang für Patienten zu lebensrettender Betreuung über den Übergang Erez zu gestatten, nun hat die israelische Politik am Übergang zur Wiederholung einer ähnlichen Krise geführt:
Sechzehn Patienten in lebensbedrohlichem Zustand strandeten ohne ausreichende Versorgung in Gaza wegen "Verboten aus Sicherheitsgründen".
- Ein Krebspatient, der einen Erlaubnisschein (Permit) hatte, wurde einen vollen Tag am Übergang Erez festgehalten und dann zur Umkehr gezwungen.
- Innerhalb einer Wochen starben zwei Patienten mit Permit am Übergang Erez.
- Seit 28.10.2007 wurde der Übergang Erez wieder geschlossen.
Physicians for Human Rights-Israel (PHR-Israel) richteten gestern und heute an israelische politische Entscheidungsträger dringende Briefe mit der Forderung nach der sofortigen Öffnung des Übergangs Erez für Patienten, für die in Gaza die entsprechenden Behandlungsmöglichkeiten fehlen.
PHR-Israel forderte den Generalstaatsanwalt der israelischen Armee und den Legal Counsel der israelischen Regierung auf, sofort eine Untersuchung zu eröffnen, in der die einzelnen Fälle, in denen Patienten, die lebensrettende Behandlung benötigten, der Übergang verweigert wurde, womit ihre Leben bedroht wurden und was - in mindestens zwei Fällen - zum Tod führte.
PHR-Israel verlangte auch, dass eine externe unabhängige Kommission dazu einberufen werden sollte, um sowohl die dokumentierten einzelnen Verstösse, als auch die Behördenpolitik - einschliesslich jener des israelischen Geheimdienstes GSS (Shabak) - am Übergang Erez zu untersuchen.
1. Sechzehn Patienten in lebensbedrohlichem Zustand strandeten ohne ausreichende Versorgung in Gaza wegen "Verboten aus Sicherheitsgründen".
Sechzehn Patienten in äusserst lebensbedrohlichem Zustand wurde der Übergang in den wenigen vergangenen Tagen aus Gründen der "Sicherheit" verweigert. Darunter waren: 6 Fälle von Herzerkrankungen, 5 Krebspatienten, eine Frau mit Bluterkrankung und Schwangerschaftskomplikationen, 1 Fall von sekundärer Hämophilie und Verdacht auf Krebserkrankung, ein Fall von Obstruktionshepatitis, ein Fall akuter Nierenerkrankung und 1 Fall von Colitis ulcerosa mit rapidem Gewichtsverlust.
2. Ein Krebspatient, der ein Permit hatte, wurde einen vollen Tag am Übergang Erez festgehalten und dann zur Umkehr gezwungen.
Einer der gestrandeten Patienten, M. A.-J., ein Krebspatient, der an Osteosarkom leidet, wurde schon in unserem vorangegangenen Appell erwähnt, nachdem sein Ansuchen um Zugang zur Versorgung bereits zweimal verweigert worden war. Nach darauf folgendem intensiven Druck und Medienberichterstattung, erhielt er ein Permit, um aus Gaza auszureisen. Allerdings wurde jeden der drei Angehörigen, die er als Begleitung vorschlug, das Permit abgelehnt. Daraus ergab sich, dass PHR-Israel die Behörden am Übergang darüber unterrichtete, dass er Erez ohne Begleitung verlassen würde.
Am 28. Oktober erreichte M. den Übergang Erez um halb sieben Uhr morgens. Dort wurde er den ganzen Tag festgehalten. Um 17 Uhr 30, nach 11 Stunden, verfügte der kommandierende Offizier am Übergang seine Rückkehr nach Gaza, wegen einer "Neu- Regelung" nach der es Patienten nicht erlaubt sei Israel alleine zu betreten, dies müsse mit einem Verwandten geschehen.
Die Wahrheit dieser Behauptung ist zweifelhaft, weil an diesem Tag andere Patienten Erez alleine überquerten (z.B., Muhamad Taha, über dessen Fall weiter unten berichtet wird). Ausserdem, bei der Meldung einer solchen neuen Regelung in letzter Minute, nach derartig weitgehenden Verzögerungen, erhebt sich die Frage, ob das nicht ein Vorwand war, zur Verweigerung seiner Passage trotz Permit.
3. Innerhalb einer Wochen starben zwei Patienten mit Permit am Übergang Erez.
Am 21. Oktober wurde Nimr Shuhaiber, 77 Jahre alt, im Shifaa' Hospital in Gaza after a suffering a heart attack. Am 22. Oktober erhielt er ein Permit Gaza über Erez zu verlassen. Dennoch, als sich die Ambulanz, in der er war, dem Checkpoint näherte, schossen israelische Soldaten auf sie und so waren sie gezwungen, nach Gaza zurückzukehren. Am nächsten Tag, dem 23.10., um 9 Uhr 30, versuchte Nimr erneut den Übergang zu erreichen, indem er einer erneuerten Koordination folgte. Die Ambulanz hatte eine dreistündige Verspätung als sie die israelische Seite des Übergangs erreichte. Wegen der Verspätung musste die Ambulanz wegen zusätzlichem Sauerstoff nach Gaza ins Spital zurückfahren, während Nimr am Übergang wartete. Die Ambulanz verspätete sich dann nochmals weitere zwei Stunden, in dieser Zeit lag Nimr am Boden in der Sonne. Danach wurde der Zugang verweigert und die Soldaten schickten Nimr ins Hospital nach Gaza zurück. Er starb kurz darauf.
Vor zwei Monaten erhielt Mahmoud Taha, 23 Jahre alt, die Diagnose Darmkrebs. Er wurde im Nasser Hospital in Khan Yunis behandelt und dann ins European Hospital in Gaza überführt. Danach wurde er in das Tel Hashomer Hospital in Israel überwiesen. Mahmoud und sein Vater erhielten Permits für die Ausreise und erreichten den Übergang am 18. Oktober mit der Ambulanz. Am Übergang wurde Mahmoud's Vater, 56, zur Befragung mitgenommen. Nachdem Mahmoud draussen mehr als zwei Stunden gewartet hatte, wurde ihm gesagt, er müsse nach Gaza zurückkehren. Sein Vater war verhaftet worden. Sein Aufenthaltsort ist seither unbekannt.
Am 24. Oktober, nachdem Mahmoud ein neues Permit zur "ausstehenden Befragung" erhielt, intervenierte PHR-Israel, indem sie die sofortige Zusicherung seiner Durchfahrt zur medizinischen Versorgung und die Untersuchung der Verhaftung verlangten.
Am 28. Oktober erreichte Mahmoud endlich den Übergang. Dort wurde er acht Stunden festgehalten bevor es ihm erlaubt wurde Erez zu überqueren. Die Notaufnahme im Tel Hashomer Hospital aber hat ihn niemals in Empfang genommen: er starb auf dem Weg dahin.
4. Seit 28.10.2007 wurde der Übergang Erez wieder geschlossen.
In dieser Woche wurde der palästinensische Koordinator für Permits der palästinensischen Autonomiebehörde durch die israelischen Behörden darüber informiert, dass der Übergang Erez zwischen 28. Oktober bis mindestens 6. November geschlossen werde, und es wurde ihm angeordnet, er solle alle Überweisungen bis nach diesem Datum verschieben. Alle bis auf die dringendsten Fälle sollen abgewiesen werden.
PHR-Israel ruft einmal mehr alle seine Unterstützerinnen und Unterstützer in Israel und im Ausland dazu auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, sich diesem Appell für medizinische Ethik, gegen die Isolation des Gazastreifens und gegen die Verletzung des Rechts auf Gesundheit unter Besatzung anzuschliessen.
PHR-Israel ruft seine Unterstützerinnen und Unterstützer auf, die Situation der Patientinnen und Patienten in Gaza zu veröffentlichen, israelische und internationale politische Entscheidungsträger dazu zu bringen, die medizinische Versorgung für die oben erwähnten Patienten und alle anderen, deren Versorgung in Gaza nicht möglich ist, sicherzustellen und die israelische medizinische Vereinigung (Israel Medical Association) dazu aufzufordern, öffentlich eine klare Position gegen die Gesetzesübertretungen und für Medizinethik und Menschenrechte einzunehmen.
Schreiben Sie an:
IMA Chair Dr. Yoram Blachar, <mailto:blachar@ima.org.il>
Internal Security Minister Avi Dichter, <mailto:adichter@knesset.gov.il>
Deputy Defense Minister Matan Vilnai, <mailto:matanv@knesset.gov.il>
Foreign Minister Tsipi Livni, <mailto:zlivni@knesset.gov.il>
Health Minister Yaacov Ben Yizri, <mailto:ybenyizri@knesset.gov.il>
Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:
Miri Weingarten, <mailto:miri@phr.org.il>, Tel.: 00 972 546 995199 oder
Ran Yaron, <mailto:ranyaron@phr.org.il>, Tel.: 00 972547577696
Übers.: Tina Salhi
