25% der illegalen jüdischen Bauten der West Bank befinden sich auf palästinensischem Land. By Uri Blau*), Haaretz, 5. Juni 2006

Ein interner Bericht der Zivilverwaltung (Civil Administration) hat ergeben, dass mindestens 25 Prozent der von Israelis in der Area C (völlig unter israelischer Kontrolle) der Westbank errichteten Bauten, auf arabischem (palästinensischem) Privatbesitz erbaut wurden.

Dem Bericht zufolge wurden lediglich 0,5 Prozent der illegalen Bauten auf Land errichtet, das auf jüdische Eigentümer eingetragen ist.

Die Daten zeigen auch, dass Israel eine diskriminierende Politik praktiziert: handelt es sich um von Juden errichtete illegale Bauten, kommen diese glimpflicher davon.  

Obwohl in diesem Gebiet - Area C - die jüdische Bevölkerung vier Mal größer als die arabische  ist, haben die Behörden, im Vergleich zu den jüdischen Bauten, die dreifache Zahl palästinensischer Bauten wieder abgerissen.   

Die Daten, die hier zum ersten Mal veröffentlicht werden, erschienen in einem umfassenden Bericht, erstellt von der Zivilverwaltung, einem Staatsorgan, das mit der Verwaltung aller nicht-militärischer Aufgaben in den Territorien betraut ist.  

Im Bericht, der Ende letzten Jahres zusammengestellt wurde, wird festgestellt, dass etwa ein Drittel (900 Bauten) der illegalen Bauten in den Territorien innerhalb bereits vorhandener Siedlungen errichtet wurden.

Bei der alten (jüdischen) Siedlung Ofra beispielsweise, sind 179 von 600 Bauten illegal. Die meisten dieser illegalen Bauten wurden auf palästinsischem Land erbaut, dass als Privatbesitz  von Westbank-BewohnerInnen registriert ist.

Die Verwaltung hat 2.764 illegale Bauten entdeckt, von denen mehr als 650 auf palästinensischem Land in Privatbesitz erbaut waren. Weitere 900 sind auf einem Gebiet errichtet, dessen legaler Status bisher noch nicht feststeht.

Etwa 1.200 wurden auf Land erbaut, das sich in Staatsbesitz befindet. Nur 15 wurden auf Land gebaut, das auf jüdische Eigentümer registriert ist.  

Die Zivilverwaltung ist zuständig für die Ortung illegaler Bauten, sie erlässt Abbruchbefehle und führt diese auch durch. Unter seiner Zuständigkeit befinden sich 270.000 SiedlerInnen ebenso wie 70.000 PalästinenserInnen.

Die Daten umfassen Angaben von 1997 bis 2006, die Verwaltung fand doppelt so viele  illegale palästinensische Bauten - etwa 6.000 - als jüdische. Von diesen wurden ca. 2.000 Bauten zerstört - 1.500 durch die Verwaltung, die restlichen auf Befehl der Verwaltung von den PalästinenserInnen selbst.  

Die Anzahl jüdischer Bauten, die von der Verwaltung wieder abgerissen wurden, lag bei  insgesamt 150, mit weiteren 500, die von den SiedlerInnen selbst zerstört wurden.  

Dror Etkes, der die Beobachtung der Siedlungen durch die Peace Now-Bewegung koordiniert, reagierte auf die veröffentlichten Daten mit einer Anklage der Regierung wegen "krimineller Beschäftigung seiner Vertretungen zur Dezimierung der Anzahl von in Area C lebenden PalästinenserInnen und der Abdrängung der palästinensischen Bevölkerung in Enklaven ebenso wie der Möglichkeit, Israel zu gestatten, seine Kontrolle über den Großteil der Westbank aufrechtzuerhalten."  

Der Sprecher der Zivilverwaltung, Zidki Maman, antwortete, dass "die Anzahl der Bauten, die abgerissen wurden, die Anzahl der Bauten wiederspiegelt, die lokalisiert worden sind."   

Die Zivilverwaltung wurde 1981 gegründet, "um die Zivilangelegenheiten zum Wohle der Lokalbevölkerung zu erledigen." Sie wurde eingesetzt, um die Armee davon zu befreien, sich um die Bedürfnisse der palästinensischen BewohnerInnen der Territorien kümmern zu müssen, obwohl ihre Handlungen noch immer Gegenstand von Genehmigungen der israelischen Streitkräfte (ISD) geblieben sind.  

Im wesentlichen ist vorgesehen, dass sie in den Territorien die Rolle eines Innenministeriums einnimmt und unter anderen Aufgaben, für die Ausstellung von Einreisegenehmigungen nach Israel verantwortlich ist.  

Allerdings argumentieren BürgerrechtsaktivistInnen schon lange, dass die Verwaltung mehr damit beschäftigt ist, die Interessen der Regierung zu wahren, als sich um das Wohl der Bevölkerung zu kümmern, für die sie zuständig ist.   

*) uribl@haaretz.co.il

Übers.: Tina Salhi

 

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