Jean Ziegler: Israel ist das schlimmste koloniale Regime, 28.10.07 - Pal. Inf. Center
Gaza: 1,5 Millionen Menschen werden eingesperrt - und die westliche Welt schaut zu! Wo sind die Politiker, welche die Menschenrechte in jedem versteckten Winkel der Welt einfordern, wenn solch eine offensichtliche Menschenrechtsverletzung vor aller Augen geschieht?
New York, (PIC), Jean Ziegler, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, verurteilte die israelische Besatzung und beschrieb sie als das einzige "koloniale Regime", das sich weigert, sich an das Völkerrecht zu halten.
Er rief die UN auf, eine effektive(re) Politik durchzuführen, die Israel zwingt, sich an die Menschenrechte und die Genfer Konvention zu halten.
"Die israelische Besatzung ist nach dem Standpunkt der UN ein Kolonialregime und eine illegale militärische Besatzung, die fortfährt, palästinensisches Land zu annektieren.
Und deshalb ist die israelische Besatzung die schlimmste in der Geschichte des Kolonialismus," stellt Ziegler in einem TV-Interview fest.
Der UN-Beamte betonte, dass die israelische Besatzung Hungersnot, physische und psychische Unterdrückung des palästinensischen Volkes verursacht; aber es gäbe palästinensischen Widerstand, der nach den Gründen fragt, die hinter der EU-Komplizenschaft mit der israelischen Besatzung steckt und warum die US-Fonds diese Besatzung unterstützt.
Der Berichterstatter beschreibt die [Regierungen der] EU-Länder als ganz und gar "heuchlerisch", weil sie sich weigerten, die Ergebnisse der von ihr überwachten demokratischen Wahlen anzuerkennen, nachdem sie sahen, dass Hamas der Gewinner war.
Er wies darauf hin, dass die Europäer doch wenigstens an einem Minimum von Prinzipien festhalten sollten.
Ziegler wies auch darauf hin, dass sich die Situation der Menschen im Gazastreifen und der Westbank verschlechtert habe.
Die UN-Statistiken zeigen, dass 65 % der Bevölkerung in der Westbank an Unterernährung leidet; abgesehen davon ist der Gazastreifen, in dem mehr als 1,5 Millionen Menschen leben, aufgrund der israelischen Belagerung zu einem großen Gefängnis geworden.
Er beschreibt das Nahost-Quartett auch als eine reine Geschäftsfassade und ruft die UN und die EU dazu auf, sich zurückzuziehen, da ihre Präsenz in diesem Quartett bedeutungslos und nutzlos sei.
Wie zur Bestätigung dessen, was der UN-Sonderbeauftragte über die unterdrückerische Politik der israelischen Besatzung darlegte, begann die israelische Besatzungsarmee am Sonntag, nach einem Beschluss der israelischen Regierung, die den Gazastreifen als "feindliches Gebiet" ansieht, die Zuteilungen von Treibstofflieferungen in den Gazastreifen zu reduzieren.
Der Sprecher des israelischen Kriegsministers Ehud Barak erklärte der AFP, dass die Reduzierung der Treibstofflieferungen nach Gaza am Sonntag beginnen und dass es in den nächsten Tagen häufige Stromsperren geben wird.
Übers.: T.S.