Kurzfristige Hilfsmittel in einem langfristigen Desaster. Unterwerfung oder Widerstand in Gaza? Von PHILIP RIZK*), Counterpunch, 11. Juli 2007
In den vergangenen Wochen gab es eine ganze Serie von Kommentaren über Gaza. Die militärische Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas brachte die Malaise der Bevölkerung, die Schwäche der Fatah und Fähigkeit der Hamas Recht und Ordnung in die Tat umzusetzen ans Licht der Weltöffentlichkeit. Als KommentatorIn von außen ist es ziemlich einfach, in dieser scheinbaren Spaltung zwischen Fatah und Hamas Partei zu ergreifen und trotzdem, was steht wirklich auf dem Spiel, für die PalästinenserInnen in Gaza, die jetzt von einem Hamas-Kabinett regiert werden, das eigentlich vom Präsidenten gefeuert wurde und für die PalästinenserInnen in der West Bank, die von einem Fatah-Präsidenten und seiner einseitig festgelegten Notstandsregierung regiert werden?
Ein Palästinenser hat mir einmal gesagt, dass es besser wäre, eine korrupte Führung (bezogen auf die Fatah) zu haben, als Führungspersönlichkeiten, die die palästinensische Bevölkerung nicht mit Gütern des täglichen Bedarfs versorgen könnten. Bei den letztgenannten meinte er sicher die Hamas, die durch den Wahlsieg 2006 Führungspositionen erlangt hatten und durch den gleich darauf der größte Teil internationaler Hilfsmittel für die PalästinenserInnen eingestellt wurde und Israel illegal alle Gebühren und Steuergelder zurückhielt, die es für die PalästinenserInnen einkassierte. Das führte nur zu einer weiteren palästinensischen sozialen Krise. Seit dem Beginn der zweiten Intifada - gegen Ende 2000 - nahmen die palästinensischen Arbeitskräfte, die in Israel zugelassen und einmal mehr als 100.000 zählten, ständig ab. Als die Hamas an die Macht gewählt wurde, wurde die Grenze nach Israel für Arbeitskräfte endgültig geschlossen. Nun könnten wir denken, dass ein/eine arbeitlose/r PalästinenserIn dies pragmatisch eher als unmittelbare Folgen dieser Jahre heftigen Widerstands betrachten und den Sieg der Hamas bei den Wahlen als Desaster sehen würde. Viele PalästinenserInnen lenken in Anbetracht ihrer unmittelbaren Bedürfnisse einen sehr kritischen Blick auf die jüngsten Aktionen der Hamas in Gaza, anders als auf die bisher beispiellos zuverlässige Situation innerer Sicherheit in Gaza, die materiellen Folgen der Machtübernahme der Hamas waren für die meisten PalästinenserInnen und ihre zerschlagene Wirtschaft mehr als schlimme Nachrichten gewesen.
Am 4. Juli, als viele die Meldungen der Freilassung des entführten Journalisten Alan Johnston feierten, ein Ereignis, das die Fähigkeit der Hamas bestätigte, Recht und Ordnung in Kraft zu setzen, veröffentlichte Gisha, eine israelische Menschenrechtsorganisation, einen ganz anderen Bericht mit dem Titel: "Wirtschaftliche Paralyse: Gazas Ökonomie von der Landkarte getilgt." Darin führten sie aus, dass mit den jüngsten Schließungen von 75% der wenigen funktionierenden Fabriken in Gaza seit der Machtübernahme des Gazastreifens durch die Hamas: 30.000 FabrikarbeiterInnen, damit 10% der Arbeitskräfte in Gaza dabei sind, ihre Jobs zu verlieren. Des weiteren bedeutet der Mangel an Mehl in Gaza - drei Mühlen wurden bisher still gelegt, denen andere bald folgen werden - dass die Ärmsten der Armen (73% der BewohnerInnen von Gaza leben unter der Armutsgrenze) am meisten unter diesen Bedingungen leiden.
Die Exporte kamen zu vollständigem Stillstand; die HändlerInnen bekommen die Krise zu spüren, weil Israel lediglich einem Bruchteil des Minimums palästinensischen humanitären Bedarfs die Einfuhr nach Gaza gestattet. Obwohl die Beamten (Regierungsangestellten) ihr erstes volles Monatsgehalt nach 17 Monaten erhalten haben, geben sie nicht viel davon aus, weil die vor ihnen liegenden Tage noch zu unsicher sind. Der Grenzübergang Rafah, der die BewohnerInnen von Gaza mit der Aussenwelt verbindet ist seit 9. Juli gesperrt. Tausende strandeten dort und konnten weder zurück nach Ägypten, noch in ihre Wohnungen nach Gaza.
Für manche ist die Lösung für all das, die neu ernannte Notstandsregierung von Mahmoud Abbas in der West Bank. Das neu geformte Kabinett, das hauptsächlich aus "Unabhängigen" gebildet wurde, schlägt einen strengen pro-westlichen Kurs ein, um damit die Bürde für die Bevölkerung zu erleichtern.
Die Notstandsregierung nimmt Haltung für die Unterwerfung ein.
Unterwerfung
Präsident Mahmoud Abbas antwortete auf die Machtübernahme des Gazastreifens durch die Hamas mit der Bildung der Notstandsregierung, annullierte damit die Einheitsregierung von Fatah und Hamas, isolierte die Führungskräfte der Hamas und betrachtete sie als Täter eines Militärputsches. Die palästinensische Notstandsregierung stimmte postwendend den Forderungen des Quartetts (aus USA, EU, UN und Russland) zu, das die Anerkennung von Israel einschloss, die Anwendung aller vergangenen zwischen Israel und der PA (= Palästinensischen Autonomiebehörde) geschlossenen Vereinbarungen und die Verurteilung jedweder Gewaltanwendung. Westliche Geldmittel und Gebühren, die Israel zurückgehalten hatte, wurden augenblicklich der neuen Regierung versprochen, angeführt vom US- und EU-Favoriten Salam Fayyad. Israel machte Versprechungen, die Strassenblockaden und die Sperre der West Bank zu lockern. Die Strassenblockaden wurden niemals verändert und jetzt - nach Wochen - wurde ein Bruchteil der zurückgehaltenen Steuern an die PA überwiesen, die daraufhin den meisten Beamten erstmals nach 17 Monaten ein volles Gehalt auszahlte.
Viele PalästinenserInnen, die willens sind, den israelischen und internationalen Forderungen nachzukommen, tun dies aus simplem Pragmatismus oder einer unverwüstlichen Loyalität zur [Fatah-]Partei und doch wird ihre Entscheidung langfristig für die Bevölkerung keine positiven Ergebnisse bringen. Letztendlich wird das Ende dieses Weges das Auslöschen der palästinensischen Sache sein. Israel wird weiterhin Siedlungen in der West Bank auf palästinensischem Land bauen, seine Vision von einem 'grösseren Israel' realisieren und jedwege "Sicherheitsmaßnahmen" bei den PalästinenserInnen durchführen, die es auf seinem Weg als erforderlich erachtet. Die West Bank wird schließlich zu einer großen Anzahl von kleinen Gazas werden, eingeschlossenen Städten und Gemeinden, eingemauert und von einander abgetrennt.
Indem sie dem westlichen und israelischen Druck nachgeben, opfern die PalästinenserInnen ihre Sache zugunsten eines Pragmatismus, der einschließt, dass westliche Regierungen die Gehälter der palästinensischen Regierung bezahlen und dies zu einem anhaltenden Status Quo der Schwäche angesichts der brutalen israelischen Besatzung und Unterwerfung zurückkehren. Die PA wird ihren Status als Sammlerin von Informationsblättern beibehalten, um ihre Funktion zu schützen. Heute begleitet ein illegaler Prozess die Entscheidung zur Unterwerfung, die die Stimme der Bevölkerung und seine Wählerstimmen untergräbt und die palästinensischen Gesetze durch die Aufhebung eines gewählten Parlaments zunichte macht und eine illegale Notstandsregierung einsetzt.
Unterwerfung ist die kurzfristige Erlangung von Hilfsmitteln, die zu einer langfristigen Katastrophe in Form der Nichtigkeitserklärung der palästinensischen Sache führt.
Widerstand
Nachdem die Hamas eine Regierung gebildet hatte und sogar während der Einheitsregierung, die auf das Mekka-Abkommen zwischen Hamas und Fatah im Februar dieses Jahres folgte, erhielten die gewählten Führungskräfte niemals irgendeine Kontrolle über die Sicherheitskräfte in Gaza. Am 14. Juni wendete Hamas dann Gewalt an, um schließlich doch ihre rechtmäßige Position in Anspruch nehmen zu können, dadurch verhinderte sie ein US-gefördertes Komplott der Fatah, die Hamas im Gazastreifen zu stürzen.
Letzte Woche sagte der jordanische König Abdullah, dass die Kontrolle der Hamas über Gaza sicher die humanitäre Notlage der 1,5 Millionen dort lebenden PalästinenserInnen verschlechtern werde. U.N. Beamte haben die unheilvolle humanitäre Krise bestätigt. Jedoch ist die Abriegelung nichts Neues für die BewohnerInnen von Gaza. Grenzübergänge blieben Anfang 2006, nachdem die Hamas die Wahlen gewonnen hatte, immer öfter geschlossen und erneut verschärft, nachdem später im Juni 2006 ein israelischer Soldat an der Grenze zu Gaza gefangen genommen wurde. Heute mit zunehmendem Druck, wohlgemerkt, ohne den PalästinenserInnen zu erlauben zu verhungern, auf diese Weise wird dem internationalen Aufschrei zuvorgekommen, beugt sich die Hamas-Führung auch nicht dem Druck. Ihre Antwort in den verschiedenen Formen von Widerstand verursacht eine Bedrohung, eben weil die Hamas nicht dazu bereit ist, Israel, seinen Allierten und deren imperialen Strategien gegenüber nachzugeben.
Am Montag ließ die Hamas keine israelischen Früchte in den Gazastreifen, dadurch setzte sie einen Boykott-Plan für israelische Waren um. Laut israelischem Obstanbau-Verband wird das die israelischen Bauern pro Tag 3-5 Millionen NIS kosten. Die 'Jerusalem Post' berichtete, dass die zusätzlichen Früchte die israelischen Märkte überschwemmt haben dürften und eine Preiskrise verursachten. Kürzlich hat 'Haaretz' gemeldet, dass manche israelischen Früchte speziell für den Gaza-Markt angebaut werden und nirgendwo sonst verkauft werden könnten. Israel hat Gaza als eine Art "gefangenen Markt" funktionalisiert, aber auch falls es einen hohen Preis kosten sollte, will die Hamas dabei nicht mitspielen.
Eine andere Entwicklung hat die Position der Hamas gegen jene der Notstandsregierung und Präsident Abbas ausgespielt. Hamas will nicht zulassen, dass Israel den Grenzübergang Rafah durch den von den Israelis kontrollierten Übergang Karm Abu Salim (Kerem Shalom) - Gazas einzigem Übergang zur Aussenwelt - ersetzt.
Die ständige Sperre von Rafah für Reisende bedeutet die komplette Isolation der Hamas, legt deren Führungskräfte lahm und ihre Möglichkeit frei zu reisen, während Israel die absolute Kontrolle darüber hat, wem sie gestattet, aus Gaza aus- oder nach Gaza einzureisen. Um die Einrichtung dieser nicht zu rechtfertigenden "Fakten vor Ort" zu verhindern, haben die Hamas und andere Widerstandskräfte in Gaza fortlaufend Angriffe auf den israelischen Übergang durchgeführt. Abbas' Notstandsregierung hat vor kurzem dazu aufgerufen, den Übergang Karm Abu Salim zu öffnen, nachdem Regierungsbeamte PalästinenserInnen besucht haben, die in Ägypten gestrandet waren, dies offenbart ihre Komplizenschaft bei dem Plan die Hamas zu unterminieren und gegen jede ernsthafte Form von Widerstand gegen die einseitige israelische Politik zu opponieren. Die' Jerusalem Post' zitiert die Angriffe auf den Grenzübergang als "anti-israelisch." Sind nicht die internationale Gemeinschaft, Israel und die Opposition der Notstandsregierung, den Grenzübergang Rafah zu öffnen anti-palästinensisch?
Während die Minister der Notstandsregierung die PalästinenserInnen besucht haben, die im ägyptischen Stadt-Teil von Rafah gestrandet waren, riefen Protestierende in Sprechchören: "Wir wollen weder Fatah noch Hamas, wir wollen nur hier raus." Es gibt wahrscheinlich viele in den palästinensischen Strassen, die genau das verlangen würden, doch eine aktuelle Meinungsumfrage der unabhängigen Nachrichtenagentur Maan's Website zeigt eine charakteristische Sichtweise. Zum Zeitpunkt des Betrachtens der Website haben etwa 81.000 Personen an der Untersuchung teilgenommen, über 42% der WählerInnen nennen Ismail Haniyeh als ihren Kandidaten bei neuerlichen Präsidentschaftswahlen, während sich 34% für Mahmoud Abbas entschieden.
Das Volk hat gesprochen.
Unterwerfung ist nicht die Antwort.
*) Philip Rizk ist ägyptisch-deutscher Herkunft und hat seit August 2005 in Gaza gelebt, gearbeitet und geschrieben. Er ist unter folgender Emailadresse erreichbar: ibn.rizk@gmail.com
Übers.: Tina Salhi