[Der leider noch immer gültige Artikel]
Die Einschränkungen bleiben: Leben mit Verboten in Palästina. Von Amira Hass, 22.1.07, Counterpunch
Alle Versprechungen, die Einschränkungen in der Westbank zu lockern, haben das wahre Bild nur verdunkelt. Ein paar Straßensperren wurden weggeräumt, aber die folgenden Verbote sind geblieben. (Diese Informationen wurden von Haaretz, UN-OCH und Machsom-Watch gesammelt)
Ständige Verbote
*PalästinenserInnen aus dem Gazastreifen dürfen sich nicht in der Westbank aufhalten.
*PalästinenserInnen ist es verboten, Ost-Jerusalem zu betreten.
*PalästinenserInnen ist es verboten, den Gazastreifen über den Erez-Grenzkontollpunkt zu betreten.
*PalästinenserInnen ist es verboten, das Jordantal zu betreten.
*PalästinenserInnen ist es verboten, Dörfer, Land, Städte und Stadtteile entlang der "Randzone" zwischen dem Trennungszaun und der Grünen Linie (etwa 10 %) zu betreten.
*PalästinenserInnen, die nicht BewohnerInnen der Dörfer Beit Furik und Beit Dajan (im Raum Nablus) und Ramadin (südwestlichste Ecke der Westbank) sind, dürfen diese Orte nicht betreten.
*PalästinenserInnen ist es verboten, das Areal um die Siedlungen zu betreten, auch wenn ihr Land innerhalb des von Siedlungen bebauten Landes liegt.
*PalästinenserInnen ist es verboten, Nablus mit einem Fahrzeug zu "betreten".
*Palästinensischen BewohnerInnen von Jerusalem ist es verboten, Zone A (palästinensische Städte der Westbank) zu betreten.
*BewohnerInnen des Gazastreifens ist es verboten, die Westbank über die Allenby-Brücke zu betreten.
*PalästinenserInnen ist es verboten, über den Flughafen Ben-Gurion ins Ausland zu reisen.
*Kinder unter 16 dürfen Nablus nicht ohne den Original-Geburtsschein und elterliche Begleitung verlassen.
*PalästinenserInnen mit Passierschein für Israel dürfen aber keinen Übergang benützen, der für Israelis und TouristInnen bestimmt ist.
*GazabewohnerInnen haben kein Wohnrecht in der Westbank.
*WestbankbewohnerInnen haben kein Wohnrecht im Jordantal, in den Dörfern Beit Furik und Beit Dajan, auch nicht in der Randzone.
*PalästinenserInnen ist es verboten, Waren und Frachtgut durch die internen Westbank-Kontrollpunkte zu bringen.
Zeitweilige Verbote
BewohnerInnen bestimmter Teile der Westbank ist es verboten, in den übrigen Teil der Westbank zu reisen.
Personen einer bestimmten Altersgruppe - vor allem Männer im Alter von 16-30, 35 oder 40 - ist es verboten, das Gebiet zu verlassen, in dem sie ansässig sind (gewöhnlich Nablus und andere Städte in der nördlichen Westbank).
Private Wagen dürfen nicht durch den Swahara-Abu-Dis-Kontrollpunkt (der den nördlichen Teil der Westbank vom südlichen Teil trennt). Dieses Verbot wurde vor zwei Wochen (Anfang Jänner 2007) aufgehoben, um die "Einschränkungen zu erleichtern".
Reisegenehmigungen erforderlich
*Eine Magnetkarte (ursprünglich für die Einreise nach Israel, erleichtert aber auch das Passieren durch die Checkpoints innerhalb der Westbank).
*Eine Arbeitserlaubnis für Israel (die/der ArbeitgeberIn muss zur zivilen Verwaltung kommen und eine beantragen.)
*Eine Genehmigung für medizinische Behandlung in israelischen und palästinensischen Krankenhäusern in Ost-Jerusalem (die/der AntragstellerIn muss eine Aufforderung des Krankenhauses vorlegen, ihren/seinen gesamten Krankenbericht und einen Beleg dafür, dass sie/er die Behandlung, die sie/er sucht, nicht in den besetzten Gebieten erhalten kann).
- eine Reisegenehmigung, um durch die Checkpoints im Jordantal reisen zu können.
- Eine Genehmigung für Kaufleute, um Waren zu transportieren.
- Eine Erlaubnis, um in der Randzone, Land zu bearbeiten, erfordert ein Formblatt vom Landregistrierungsamt, eine Besitzurkunde und einen Beleg, dass man ein/e Verwandte/r 1. Grades der/des registrierten Besitzerin/Besitzers ist.
- Passierscheine für die Randzone (für Verwandte, medizinisches Team, Bauarbeiter etc. Diejenigen, die diese Passierscheine haben, müssen die Randzone durch denselben Übergang hinein- und hinausgehen, selbst wenn dieser weit entfernt ist oder früh geschlossen wird).
- Passierscheine, um von Gaza zur Westbank durch Israel reisen zu dürfen.
- Einen Geburtsschein für Kinder unter 16.
- Eine Identitätskarte für langjährige BewohnerInnen, die in den Randzonen-Enklaven wohnen.
Checkpoints und Barrieren
Am 9. Januar 2007 gab es 75 mit Militär besetzte Kontrollpunkte in der Westbank.
Durchschnittlich gibt es außerdem noch 150 "fliegende Kontrollpunkte" während einer Woche (September 2006).
Außerdem gibt es 446 Absperrungen zwischen Straßen und Dörfern, einschließlich Betonklötzen, Erdhaufen, 88 eiserne Tore und 74 km lange Zäune entlang der Hauptstraßen.
83 Stahltore gibt es im 'Sicherheitszaun', der das Land von ihren BesitzerInnen trennt. Davon öffnen nur 25 Tore gelegentlich.
*) Amira Hass schreibt für die israelische Tageszeitung Haaretz. Sie ist Autorin eines Buches über den Gazastreifen (Gaza. Tage und Nächte in einem besetzten Land, dtv 2004) und eines über Ramallah (Bericht aus Ramallah. Eine israelische Journalistin im Palästinensergebiet, Diederichs 2004). Ihr letztes Buch: "Morgen wird alles schlimmer! Berichte aus Palästina und Israel." (C.H. Beck 2006)
Übers. Ellen Rohlfs
Engl. Orig.: