Eine Bevölkerung wird zerstört. Von Richard Falk*), IMEU, 20. Juli 2007
Die jüngsten Entwicklungen in Gaza sollten jeden Menschen mit ein wenig Gespür für Menschlichkeit verstören. Es peinigt besonders mich als amerikanischen Juden, dass die andauernden, systematischen und grausamen Übergriffe auf die PalästinenserInnen in Gaza dabei sind der Welt neuester Holocaust zu werden.
Ich sage das in dem Bewußtsein des zurecht zugeteilten Sonderstatus, den der Nazi Holocaust in unserer Moralvorstellung hat, wegen seiner unverhohlenen völkermörderischen Absicht, seiner systematischen und ununterbrochenen Grausamkeit, ebenso wie wegen seines Vertrauens auf die Mentalität und die Instrumente der Moderne.
Die jüngsten Entwicklungen in Gaza stellen Israels freie Absicht anschaulich dar, eine komplette gefangene Bevölkerung lebensgefährlichen Bedingungen zu unterwerfen. Ich ziehe diesen Vergleich nicht leichtfertig, aber als einen Appell an die internationale Gemeinschaft dringendst zu handeln, um diese andauernde humanitäre Katastrophe zu stoppen.
Es gab 1994 gewichtige Vorzeichen des bevorstehenden Genozids in Ruanda; dennoch geschah nichts, um ihn zu stoppen. Die Welt sah zu, als 1995 das Massaker an den bosnischen Muslimen in Srebrenica geschah. Es gab wiederholt Angaben über genocidale Handlungen in Darfur, aber kaum ein internationaler Finger ging deshalb in die Höhe.
Die Hamas wurde - darunter auch von der Bush Administration - dazu aufgefordert, an den Wahlen teilzunehmen, nur um später für den Sieg bestraft zu werden. Anstatt dann die demokratische Wahl der PalästinenserInnen zu respektieren, wurde die Hamas als terroristische Organisation gegeißelt.
Beinahe unmittelbar nach der Regierungsbildung, kündigte die Hamas ihren Wunsch an mit anderen palästinensischen Gruppen wie der Fatah zusammenarbeiten zu wollen. Die Hamas erklärte ihre Bereitschaft Israel innerhalb seiner Grenzen von vor 1967 anzuerkennen. Die Hamas schlug einen 10 Jahre langen Waffenstillstand mit Israel vor und hielt 18 Monate eine einseitige Waffenruhe ein, die nur selten als Reaktion auf die häufigen israelischen Militarangriffe gebrochen wurde.
Anstatt die Diplomatie zu nutzen, waren Israel und seine Unterstützer entschlossen Hamas zum scheitern zu bringen. Die USA ernannten einen Sondergesandten, Lt. Gen. Keith Dayton, um mit Fatahs Mahmoud Abbas und seinen Truppen zu arbeiten und übermittelten gesetzeswidrig 40 Millionen Dollar an Abbas' Präsidentengarde.
Nach mehr als einem Jahr gelang das Israel-US-Spiel. Die Truppen von Hamas und Fatah kämpften gegeneinander. Jetzt kontrolliert die Hamas Gaza und Fatah die West Bank. Trotz des neuerlichen Rufs der Hamas nach einer Einheitsregierung, scheint Israel enschlossen einen Bürgerkrieg zu schüren, die Bevölkerung Gazas leiden zu lassen und Gaza und die West Bank auf die Dauer zu trennen.
Warum sollte Israel zu derartigem Leiden anstiften, während es gleichzeitig darauf besteht, dass es Frieden wünscht, falls es nur einen "vernünftigen palästinensischen Verhandlungspartner" gäbe? Sharon erniedrigte und diskreditierte Arafat als jemanden, der nicht in der Lage sei zu verhandeln. Später wurde Abbas als zum Verhandeln zu schwach abgewiesen.
Vielleicht kann dieser Unterschied zwischen Israels Worten und seinen Handlungen mit der Tatsache erklärt werden, dass Frieden von Kompromissen abhängig wäre, die Israel nicht gewillt ist einzugehen. Es gibt eine weit verbreitete Bestätigung dafür, dass Frieden es für Israel erforderlich machen würde, sich an seine Grenzen von vor 1967 zurückzuziehen, um einen palästinensischen Staat mit vollständiger Souveränität in der West Bank und dem Gazastreifen zu gründen, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und einer Garantie für ausreichenden finanziellen Beistand, damit die Wirtschaftlichkeit eines souveränen Palästina erreicht werden kann.
Anstatt dessen scheint Israel entschlossen Gaza zu isolieren und die West Bank zu kantonisieren, die jüdischen Siedlungen unangetastet zu lassen und ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels bereitzustellen. Sogar während der Oslo-Friedens-Jahre, verdoppelte sich die Anzahl der israelischen SiedlerInnen in der West Bank, enorme Summen wurden in die nur-jüdischen Siedlungs-Verbindungsstrassen mit Israel investiert und PalästinenserInnen aus Ost-Jerusalem wurden stetig durch JüdInnen ersetzt.
Zusätzlich hat Israel eine illegale Mauer auf palästinensischem Land errichtet und den wirtschaftlichen Boykott verstärkt, der Gazas 1,4 Millionen Menschen an den Rand des kollektiven Hungertot gebracht hat.
Wagen wir es, die vier Jahrzehnte gewaltsamer Unterdrückung mit den Gaskammern zu vergleichen? Die Maße und Skaleneinteilungen unterscheiden sich, wie die Rechtfertigungen und Verschleierungstaktiken. Aber beide sind vorsätzlich in ihrem Bemühen zu bestrafen und eine "unerwünschte" Bevölkerung zu zerstören.
Sollten Verbrechen gegen die Menschlichkeit gar miteinander verglichen werden? Wann überschreitet die Kriminalität die Grenze und wird völkermörderisch? Für Israel: mit seiner Politik darauf zu beharren und dabei die materielle und psychologische Zerstörung einer ganzen palästinensischen Gesellschaft zu riskieren, die integraler Bestandteil einer ethnischen Gesamtheit ist. Es ist diese wachsende Gefahr, die uns dafür verantwortlich macht, vor einem eindeutigen palästinensischen Holocaust-im-Werden zu warnen. Es ist dringend geworden, die post-Nazi-Zusicherung des 'nie wieder' zu beherzigen.
*) Richard Falk ist emeritierter Professor für internationales Recht und Praxis an der Princeton Universität und außerordentlicher Gastprofessor an der Universität von Kalifornien in Santa Barbara.
Die jüngsten Entwicklungen in Gaza sollten jeden Menschen mit ein wenig Gespür für Menschlichkeit verstören. Es peinigt besonders mich als amerikanischen Juden, dass die andauernden, systematischen und grausamen Übergriffe auf die PalästinenserInnen in Gaza dabei sind der Welt neuester Holocaust zu werden.
Ich sage das in dem Bewußtsein des zurecht zugeteilten Sonderstatus, den der Nazi Holocaust in unserer Moralvorstellung hat, wegen seiner unverhohlenen völkermörderischen Absicht, seiner systematischen und ununterbrochenen Grausamkeit, ebenso wie wegen seines Vertrauens auf die Mentalität und die Instrumente der Moderne.
Die jüngsten Entwicklungen in Gaza stellen Israels freie Absicht anschaulich dar, eine komplette gefangene Bevölkerung lebensgefährlichen Bedingungen zu unterwerfen. Ich ziehe diesen Vergleich nicht leichtfertig, aber als einen Appell an die internationale Gemeinschaft dringendst zu handeln, um diese andauernde humanitäre Katastrophe zu stoppen.
Es gab 1994 gewichtige Vorzeichen des bevorstehenden Genozids in Ruanda; dennoch geschah nichts, um ihn zu stoppen. Die Welt sah zu, als 1995 das Massaker an den bosnischen Muslimen in Srebrenica geschah. Es gab wiederholt Angaben über genocidale Handlungen in Darfur, aber kaum ein internationaler Finger ging deshalb in die Höhe.
Warum sollten wir Gaza herausgreifen, wenn sich ein Massensterben dieses Ausmasses noch nicht ereignet hat? Die internationale Gemeinschaft sieht diesem tragischen Spektakel nicht bloß untätig zu. Einige ihrer einflußreichen Mitglieder assistieren Israel eifrig bei der ständigen Kollektivbestrafung von Gaza in seiner Gesamtheit.
Israels 38 Jahre währende militärische Besatzung verwandelte Gaza in einen Kessel des Schmerzes für die ganze Bevölkerung. Mit großartigen Fanfaren "verließ" Israel 2005 angeblich Gaza. Trotzdem behielt Israel weiterhin die volle Kontrolle über Gazas Grenzübergänge, den Luftraum und die Meeresküsten, sperrte die Menschen unter erdrückenden Verhältnissen ein und intervenierte oft mit tödlicher Streitmacht.
Die Hamas wurde - darunter auch von der Bush Administration - dazu aufgefordert, an den Wahlen teilzunehmen, nur um später für den Sieg bestraft zu werden. Anstatt dann die demokratische Wahl der PalästinenserInnen zu respektieren, wurde die Hamas als terroristische Organisation gegeißelt.
Beinahe unmittelbar nach der Regierungsbildung, kündigte die Hamas ihren Wunsch an mit anderen palästinensischen Gruppen wie der Fatah zusammenarbeiten zu wollen. Die Hamas erklärte ihre Bereitschaft Israel innerhalb seiner Grenzen von vor 1967 anzuerkennen. Die Hamas schlug einen 10 Jahre langen Waffenstillstand mit Israel vor und hielt 18 Monate eine einseitige Waffenruhe ein, die nur selten als Reaktion auf die häufigen israelischen Militarangriffe gebrochen wurde.
Anstatt die Diplomatie zu nutzen, waren Israel und seine Unterstützer entschlossen Hamas zum scheitern zu bringen. Die USA ernannten einen Sondergesandten, Lt. Gen. Keith Dayton, um mit Fatahs Mahmoud Abbas und seinen Truppen zu arbeiten und übermittelten gesetzeswidrig 40 Millionen Dollar an Abbas' Präsidentengarde.
Nach mehr als einem Jahr gelang das Israel-US-Spiel. Die Truppen von Hamas und Fatah kämpften gegeneinander. Jetzt kontrolliert die Hamas Gaza und Fatah die West Bank. Trotz des neuerlichen Rufs der Hamas nach einer Einheitsregierung, scheint Israel enschlossen einen Bürgerkrieg zu schüren, die Bevölkerung Gazas leiden zu lassen und Gaza und die West Bank auf die Dauer zu trennen.
Warum sollte Israel zu derartigem Leiden anstiften, während es gleichzeitig darauf besteht, dass es Frieden wünscht, falls es nur einen "vernünftigen palästinensischen Verhandlungspartner" gäbe? Sharon erniedrigte und diskreditierte Arafat als jemanden, der nicht in der Lage sei zu verhandeln. Später wurde Abbas als zum Verhandeln zu schwach abgewiesen.
Vielleicht kann dieser Unterschied zwischen Israels Worten und seinen Handlungen mit der Tatsache erklärt werden, dass Frieden von Kompromissen abhängig wäre, die Israel nicht gewillt ist einzugehen. Es gibt eine weit verbreitete Bestätigung dafür, dass Frieden es für Israel erforderlich machen würde, sich an seine Grenzen von vor 1967 zurückzuziehen, um einen palästinensischen Staat mit vollständiger Souveränität in der West Bank und dem Gazastreifen zu gründen, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und einer Garantie für ausreichenden finanziellen Beistand, damit die Wirtschaftlichkeit eines souveränen Palästina erreicht werden kann.
Anstatt dessen scheint Israel entschlossen Gaza zu isolieren und die West Bank zu kantonisieren, die jüdischen Siedlungen unangetastet zu lassen und ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels bereitzustellen. Sogar während der Oslo-Friedens-Jahre, verdoppelte sich die Anzahl der israelischen SiedlerInnen in der West Bank, enorme Summen wurden in die nur-jüdischen Siedlungs-Verbindungsstrassen mit Israel investiert und PalästinenserInnen aus Ost-Jerusalem wurden stetig durch JüdInnen ersetzt.
Zusätzlich hat Israel eine illegale Mauer auf palästinensischem Land errichtet und den wirtschaftlichen Boykott verstärkt, der Gazas 1,4 Millionen Menschen an den Rand des kollektiven Hungertot gebracht hat.
Wagen wir es, die vier Jahrzehnte gewaltsamer Unterdrückung mit den Gaskammern zu vergleichen? Die Maße und Skaleneinteilungen unterscheiden sich, wie die Rechtfertigungen und Verschleierungstaktiken. Aber beide sind vorsätzlich in ihrem Bemühen zu bestrafen und eine "unerwünschte" Bevölkerung zu zerstören.
Sollten Verbrechen gegen die Menschlichkeit gar miteinander verglichen werden? Wann überschreitet die Kriminalität die Grenze und wird völkermörderisch? Für Israel: mit seiner Politik darauf zu beharren und dabei die materielle und psychologische Zerstörung einer ganzen palästinensischen Gesellschaft zu riskieren, die integraler Bestandteil einer ethnischen Gesamtheit ist. Es ist diese wachsende Gefahr, die uns dafür verantwortlich macht, vor einem eindeutigen palästinensischen Holocaust-im-Werden zu warnen. Es ist dringend geworden, die post-Nazi-Zusicherung des 'nie wieder' zu beherzigen.
*) Richard Falk ist emeritierter Professor für internationales Recht und Praxis an der Princeton Universität und außerordentlicher Gastprofessor an der Universität von Kalifornien in Santa Barbara.
Übers.: Tina Salhi
Orig.:
INSTITUTE FOR MIDDLE EAST UNDERSTANDING (IMEU)